<small><i>Christian Rainer</i></small>
Zu viel Demokratie

<small><i>Christian Rainer</i></small>
Zu viel Demokratie

Lesarten des Scheiterns eines Volksbegehrens. Wollen die Österreicher am Ende weniger Rechte?

Vielleicht war es bloßes Desinteresse gegenüber einem abstrakten Thema, das zu diesem Ergebnis führte. 1,1 Prozent der Wahlberechtigten, keine 70.000 Österreicher, unterzeichneten „Demokratie jetzt!“. Für die prominenten Proponenten ist das eine Katastrophe; alle Schönrederei, dies sei nun der Anfang einer gewaltigen Bewegung, ist nur peinlich. Die „Kronen Zeitung“ höhnt entsprechend, was weniger an der Thematik liegt als an den Initiatoren aus der Sammlung der üblichen Verdächtigen im Radar des Volksblattes.

Vielleicht also ist der Begriff Demokratie einfach so massentauglich wie althochdeutsche Gedichte in Originalversion, jedenfalls wenn diese Demokratie es wagt, ganz ohne Anlass daherzukommen, ohne knapp abgewendeten Putschversuch neomaoistischer Untergrundkämpfer und auch ohne Gefahr für die Bausparerförderung. Tatsächlich trägt der Versuch, mit den Mitteln der modernen Demokratie die angeblich darniederliegende Demokratie pimpen zu wollen, hilflose Züge.

So gesehen können wir das Volksbegehren als Themenverfehlung abhaken. Den Initiatoren wollen wir den Vorwurf nicht ersparen, sie hätten aus Eitelkeit und getrieben von der Revanchelust ehemaliger Politiker gehandelt – und mit ihrem Scheitern der real existierenden Politik ein Gütesiegel frei Haus geliefert.

Oder wir wählen eine andere Betrachtungsweise.

So lässt sich vor allem ein Zusammenhang zwischen dem nun dokumentierten Desinteresse der Österreicher an der Erneuerung demokratischer Strukturen und ihrem Hang zu verhaltensauffälligem Führungspersonal herstellen. Angesichts von Jörg Haider und Frank Stronach wirkt dieser Zusammenhang alles andere als konstruiert.

Haiders Bewegung durfte zu ihren besten Zeiten beinahe ein Drittel der Bevölkerung hinter sich scharen. Weder sein rücksichtsloser Umgang mit der Bundes- und Landesverfassung – also mit der Demokratie – noch mit Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht noch seine Bewunderung für völkermordende Diktatoren zwischen Hussein und Hitler konnten an Haiders Popularität etwas ändern. Vielmehr wurde diese Popularität durch Wolfgang Schüssel noch mit einer Regierungsbeteiligung belohnt – die Verachtung für die Demokratie brachte der FPÖ also Teilhabe an dieser Demokratie auf der obersten Ebene. Insgesamt ein einmaliges Phänomen in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Treppenwitz dieser – österreichischen – Geschichte einerseits: In Kärnten kamen die formal demokratisch legitimierten, in ihrem Geiste undemokratischen Verhältnisse nicht durch den Volkswillen zu einem Ende, vielmehr erst durch den Tod Haiders. Lebte er noch, wären die jüngsten Wahlen ganz anders ausgegangen. Andererseits: Auch die FPÖ im Bund wird nur vordergründig durch einen demokratischen Reinigungsprozess ausgespült. In Wahrheit ist der Schaden, den die Freiheitlichen bei den Nationalratswahlen im Herbst nehmen werden, einer weiteren Figur zuzuschreiben, die den Staat mit persönlichem Eigentum verwechselt und die Verfassung mit einer Hausordnung: Frank Stronach.

Die These also, die von einer lange währenden Realität gestützt wird: Die Österreicher wollen gar nicht mehr Mitbestimmungsrechte, sie wollen weniger. Innerhalb des alten Europa (und außerhalb Italiens) zeigen die Österreicher jedenfalls den auffälligsten Hang zu Führungspersonal, dessen demokratische Überzeugungen über keinen Zweifel erhaben sind.

Mögliche Ursachen: Die hierorts verfügbaren Politiker sind weniger attraktiv als anderswo; das ist in der Binnensicht denkbar, zerrinnt bei internationaler Rasterung freilich zu Unsinn. Wahrscheinlicher: Der Demokratisierungsprozess hat in Österreich einen Sonderweg genommen. Anstelle von liberalem Gedankengut entwickelte sich über die vergangenen 150 Jahre Lagerdenken. Mit dem rasanten Verfall von christlichsozialem und sozialistischem Lager entstand kein Bedarf nach mehr Demokratie, sondern eine Spielwiese für Glücksritter.

Wenn das stimmt, wogegen wenig spricht, musste die Nachfrage für ein Demokratievolksbegehren zwangsläufig gegen null tendieren.

christian.rainer@profil.at