<small><i>Christian Rainer</i></small>
Zynismus der Macht

Muss ein ehemaliger Bundeskanzler versichern, dass er Demokrat ist? Irgendwie schon

Ja. Wenn Alfred Gusenbauer erklärt, dass der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew eigentlich ein Politiker wie jeder andere ist, wenn er es für irrelevant hält, dass dieser sich zum „Führer der Nation“ auf Lebenszeit ausrufen ließ, wenn er dessen durch Verbot anderer Parteien immer wiederkehrende Präsidentschaft mit wiederkehrenden Amtsperioden österreichischer Regierungschefs gleichsetzt, sogar wenn er ihn auf eine Ebene mit Silvio Berlusconi stellt, ja dann ist es sinnvoll, dass der ehemalige Bundeskanzler den Lesern des profil zugleich versichert, er, Gusenbauer, sei „Demokrat“.
Gusenbauers Interview ab Seite 24, die Verteidigung eines Diktators, der ihm Geld bezahlt, damit er dessen Ansehen im Westen aufmöbelt, ist abenteuerlich. Allerdings ist fraglich, ob die absehbare Empörung die Dimension der Aussagen wird erfassen können, ob eine allfällige Distanzierung der Sozialdemokratie von ihrem ehemaligen Vorsitzenden auf Basis der richtigen Argumentation erfolgt, ob Gusenbauers Interview nicht auch das verbotene Spiel mit einer Wahrheit ist.
Wie groß also ist der Unterschied zwischen dem Führer einer ehemaligen Sowjetrepublik und dem korrupten Pizza-Playboy? Worin unterscheidet sich der Umgang amerikanischer Präsidenten mit dem ägyptischen Mubarak-Regime von der Behandlung des Kasachen durch den Österreicher? Ist Gusenbauers Umgarnung seines neuen Arbeitgebers skandalös, oder entspricht dieses Gehabe nicht ohnehin internationalen Gepflogenheiten?

Was Gusenbauer sagt, ist skandalös. Aber das ist es nicht ausschließlich, weil der Inhalt dessen, was er sagt, bei einer Wertung nach Maßgabe aller möglichen ethischen und politischen Standards durchfällt, sondern auch, weil die dahinter durchscheinenden Strukturen einer derartigen Normalbetrachtung ebenso wenig standhalten. Gusenbauer hat also mit dem ihm eigenen Zynismus das umrissen und gleich auch verwirklicht, was als Machtpolitik bezeichnet wird.
Um das zu beweisen und Gusenbauers Bemerkungen in einen Gesamtkontext einzugliedern, reicht ein Blick ins Jahr 2000. Schon damals nämlich tauchte jener Nursultan Nasarbajew, den wir zu Recht als Herrscher fern aller demokratischen Standards qualifizieren, auf der österreichischen Landkarte auf. Der Herr Diktator war am 2. März 2000 nämlich Ehrengast des österreichischen Bundeskanzlers beim Opernball. Dass Nasarbajew dort auch der einzige ausländische Politiker von Rang war, erklärt sich mit dem internationalen Boykott gegen die frisch angelobte schwarz-blaue Koalition. Wolfgang Schüssel schob also alle Bedenken gegen den zu jener Zeit um nichts besser beleumundeten Staatsgast beiseite, um die internationale Isolation Österreichs als durchbrochen darzustellen.
Das ist Machtpolitik wider alle moralischen Bedenken, wenn auch – angesichts der Stellung Kasachstans in der Welt – mit einem Hang ins Operettenhafte.
Wer ein derartiges Hofieren eines Despoten ablehnt, muss sich freilich auch damit anfreunden, dass Kasachstan – um nochmals bei dem Beispiel zu bleiben – eine weitere Ehre zuteil wurde, und dieses Mal nicht nur durch Österreich. Immerhin hatte das Land im Jahr 2010 den Vorsitz der honorigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne. Eine der wichtigsten Unterstützerinnen Kasach­s­tans in diesem Zusammenhang: Angela Merkel. Was mag sich die deutsche Bundeskanzlerin gedacht haben, angesichts der Tatsache, dass die OSZE eine Wächterin über die Freiheit der Medien und der Rechte von Minderheiten ist sowie ein „Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ unterhält? Frau Merkel wird an die geopolitische Bedeutung Kasachstans und an die reichlich vorhandenen Rohstoffe gedacht haben.
Parallelen dazu: Sie finden sich beim Umgang der Rest-EU mit ihrem derzeitigen Vorsitzland Ungarn. Die Kritik an den faschistoiden Zügen des Regimes hält sich in Grenzen. Würde ein beliebiger Unions-Politiker um seine Meinung gebeten, dann fände er wohl ähnlich beschwichtigende Worte wie Gusenbauer über das (schlimmere) Kasachstan.
Schließlich: Hätten Barack Obama und seine Vorgänger, zu Ägypten befragt, nicht exakt so geantwortet wie Alfred Gusenbauer zu Kasachstan? Dass Hosni Mubarak „die Perspektive einer weiteren Demokratisierung“ biete, „die kommenden Wahlen einen demokratiepolitischen Fortschritt bringen werden“ und man mit dem Staatschef „nicht immer einer Meinung“ ist, der aber „das offene Gespräch schätzt“.
Die Umarmung des Bösen, weil es Vorteile bringt.

Im Kontext der Funktionsweise von Macht stellen Gusenbauers Worte also keine Besonderheit dar, nur eine zynische Zuspitzung, die so erst recht über die Strukturen der Welt Auskunft gibt.
Der Unterschied ist bloß: Gusenbauer ist nicht unterwegs, um globale Sicherheit oder das ökonomische Fortkommen eines ihm anvertrauten Staates zu sichern. Er arbeitet ausschließlich für sein eigenes Fortkommen, und das als Söldner des Diktators, den er wortreich verteidigt. Damit überhöht er seinen Zynismus noch einmal zynisch. ­Eines „Demokraten“ ist das nicht würdig.

christian.rainer@profil.at