Christoph Zotter: Moral kann man sich leisten

Christoph Zotter: Moral kann man sich leisten

China begeht schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte. Wer stellt sich in den Weg?

Es könnte der Plot eines dystopischen Science-Fiction-Romans sein: Weil die Herrscher einer fernen Autokratie sich vor den Gedanken ihrer Untertanen fürchten, ersinnen sie einen perfiden Plan. Sie installieren an jeder Straßenecke eine Überwachungskamera, mit der sich Gesichter in Echtzeit identifizieren lassen. Im Internet sammeln sie alle Informationen, die sie bekommen können. Mittels eines geheimnisvollen Algorithmus werten sie laufend Unmengen an Daten aus.

Personen, die der Computer als gefährlich einstuft, werden in ein Umerziehungslager gebracht. Wer dort eingesperrt ist, muss den ganzen Tag malen, singen, tanzen, um seine Gedanken zu reinigen. Nur wer rein ist, darf wieder in die Gesellschaft zurück.

Diese düstere Erzählung ist keine Fiktion, sondern wird einmal in den Geschichtsbüchern über China stehen. Vor Jahren berichteten chinesische Staatsbürger erstmals von Gehirnwäsche-Camps. Diesen Sommer erlaubte das Regime britischen Journalisten der BBC, eines der Lager zu besuchen. Sie filmten gespenstische Szenen: Klassenzimmer voller Erwachsener, die nicht genau sagen konnten, warum sie eigentlich hier waren, aber freudig auf Kommando tanzten, malten oder sangen.

Nun gelangten auch noch Dokumente aus dem Inneren der kommunistischen Partei Chinas an die Öffentlichkeit: Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) publizierte die Anordnungen, nach denen die Lager zu führen sind. Die „New York Times“ veröffentlichte zahlreiche Reden kommunistischer Parteikader dazu – darunter auch einige des Präsidenten Xi Jinping.

Spätestens damit ist klar: Das chinesische Regime führt seit Jahren ein dystopisches Experiment durch, das einmal zu den größten Menschenrechtsverbrechen dieser Zeit gezählt werden könnte.

Doch was folgt daraus? Wer stellt sich den Tätern in den Weg? Die Antwort ist ernüchternd: eher niemand. Das liegt nicht daran, dass bis vor Kurzem keiner von den skandalösen Camps wusste. Die Existenz des Lagersystems und der damit verbundenen Überwachungsmaschinerie ist seit mehr als einem Jahr bekannt. Die nun geleakten Dokumente bieten bloß zusätzliche, aufschlussreiche Einblicke in das Innere eines undurchsichtigen Regimes.


Das chinesische Regime greift auf Methoden zurück, die nicht zu rechtfertigen sind.

Die Opfer der chinesischen Umerziehungs-Kampagne stammen aus dem Volk der Uiguren, sprechen eine Turksprache – und sind Muslime. Unter ihnen fanden sich in der Vergangenheit immer wieder Gruppen, die mit Gewalt und Terror gegen die als andauernde Besatzung empfundene kommunistische Herrschaft ankämpften. Im Jahr 2014 attackierten militante Uiguren in einem Bahnhof wartende Menschen mit Messern – rund 150 wurden verletzt, 31 starben. Die von der „New York Times“ veröffentlichten Reden Xis zeigen: Dieser und andere Anschläge hinterließen beim damals frischgebackenen Führer einen tiefen Eindruck. Er orderte eine rigorose Anti-Terror-Kampagne an, die er mit dem US-amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ nach 9/11 verglich. Bis heute beteuern chinesische Parteikader, man wolle den Uiguren bloß den radikalen Islam austreiben, mehr nicht.

Dabei greift das chinesische Regime jedoch auf Methoden zurück, die nicht zu rechtfertigen sind: Zu Beginn der sogenannten Anti-Terrorkampagne im Jahr 2017 wurden jede Woche Zigtausende Uiguren in Lager gesteckt. Heute sollen sich rund eine Million Menschen in den Gehirnwäsche-Camps befinden. Peking siedelt noch immer gezielt Han-Chinesen in der Uiguren-Provinz Xinjiang im Westen Chinas an und zerstört alte Moscheen. Männer dürfen keine Bärte tragen, Frauen ihr Gesicht nicht verbergen. Beten sollen die Uiguren nur noch in staatlich überwachten Moscheen.

Dass nicht überall im Westen gegen dieses Unrecht protestiert wurde, dürfte nicht überraschen: Wer kann sich vorstellen, dass US-Präsident Donald Trump oder der ungarische Premier Viktor Orbán für eine muslimische Minderheit in die Bresche springen? Es würden sich wohl auch Österreicher finden, die Umerziehungslager für Muslime nicht für die verwerflichste aller Ideen halten.

Noch dazu stellt China die Europäer vor die Wahl: Werte oder doch lieber Wirtschaftswachstum? Den Griechen bauen die Chinesen einen Hafen, den Ungarn eine Bahntrasse. Immer wieder pilgern europäische Regierungen nach Peking und stellen sich bei Xi Jinping um einen Panda an – auch die österreichische. Selbst in der Frage, ob die EU mit dem umstrittenen Telekom-Anbieter Huawei Geschäfte machen soll, zeigen sich ihre Mitglieder uneinig. So weiterzumachen, „wäre für uns in Europa verheerend“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche. Der deutsche Autokonzern VW und der Chemieproduzent BASF betreiben übrigens Werke in Xinjiang.

Ja, für die eigenen Prinzipien einzustehen, kann kosten. Aber noch ist die EU der größte Wirtschaftsblock der Welt. Sie ist mächtig, wenn sie geschlossen vorgeht. Das weiß auch das chinesische Regime. Dabei geht es nicht nur um Moral und Werte. Aber auch.

christoph.zotter@profil.at
Twitter: @christophzotter