Eva Linsinger: Politik der Gefühle

Eva Linsinger: Politik der Gefühle

Sebastian Kurz ist noch nicht Kanzler, kann aber schon schweigen. Christian Kern lässt keinen taktischen Fehler aus. Das bringt die FPÖ zurück ins Scheinwerferlicht.

Es klang nach einem typischen Schreihals-Satz, prahlerisch, großkotzig, wichtigtuerisch, heillos überzeichnet – kurz: nach einer klassischen Aussage von Jörg Haider. Im März 1990, der Altvater des heimischen Rechtspopulismus war erstmals Kärntner Landeshauptmann, protzte er in einem profil-Interview: „Entweder die alten Parteien kapieren, was sie tun müssen, wo sie Veränderungen machen müssen – dann wird sich unsere Opposition totlaufen. Oder sie kapieren es nicht, dann werden wir weiter zunehmen und es wird einfach der Zeitpunkt kommen, wo man ohne uns nicht mehr regieren kann.“

27 Jahre später scheint die Prognose Wirklichkeit zu werden. Egal wer die Nationalratswahl gewinnt – selbst mäßig wagemutige Zocker können die Wette riskieren, dass die FPÖ danach in der Regierung Platz nimmt. Mit wem auch immer. So hoch war die Wahrscheinlichkeit noch vor keinem Wahlgang der Zweiten Republik.

Das Wettbuhlen um die zarteste Versuchung, seit es Koalitionspartner gibt, läuft längst: Geradezu als Fait accompli, über das man gar nicht mehr reden muss, vonseiten der ÖVP, genant und verdruckst vonseiten der SPÖ. Unterschiedlich im Stil, ident im Effekt sind beides Varianten, die FPÖ zum alleinigen Gravitationszentrum der Innenpolitik hochzustilisieren. Wieder einmal. Und diesmal besonders anlassfrei.

Das kommt Heinz-Christian Strache überaus zupass. Auch wenn er neuerdings Brille trägt – mit komplexen Inhalten oder gar ausgeklügelten Konzepten belastet sich der FPÖ-Chef ungern, ein „die Ausländer sind schuld“ muss als platte Universalantwort auf diffizile Problemlagen aller Art reichen, im Zweifelsfall garniert mit ein paar kruden Verschwörungstheorien. Recht viel mehr an Substanz ist da nicht.

Das hätte für die FPÖ durchaus zum veritablen Problem werden können – wenn SPÖ und ÖVP sich dazu durchgerungen hätten, das vorzeitige Koalitionsende für einen tiefgehenden Wettstreit der besten Ideen zu nutzen. Die Voraussetzungen dafür wären so gut wie lange nicht: Die Große Koalition ist am Ende? Die Zeit der Minimalkompromisse auch? Fantastisch! Flugs her mit all jenen brillanten Plänen, deren Umsetzung bisher ausschließlich der missgünstige Regierungspartner verhinderte! Wer hat welche Vision für Österreich, wer will welche Vorhaben warum wie verwirklichen, wer hält welche Probleme für vordringlich und hat welche Lösungen dafür parat? Und, nicht zuletzt, wer zahlt das alles? All das hätte das Potenzial für eine für Österreich unorthodoxe, aber überaus spannende inhaltliche Version des Lagerwahlkampfs geborgen – Betonung auf: hätte.


Zu einer inhaltlichen Debatte hätte die FPÖ reichlich wenig beizutragen, Politik der Gefühle hingegen beherrscht sie allemal, die Populismusspirale sowieso.

Denn bisher begab sich: Sebastian Kurz, derzeit Shootingstar in allen Umfragen, zeigt sich zwar wild entschlossen, Steuern um stattliche 14 Milliarden Euro pro Jahr zu senken und das ungerechte Lotteriespiel Pflegeregress auf andere Finanzierungsbeine zu stellen. Beides zweifelsfrei notwendig und lohnend, bloß hält sich Kurz vorerst bedeckt, was er eigentlich genau plant. Kanzler ist Kurz noch nicht, schweigen kann er schon. Ein wenig gar inhaltsleer für den designierten Obmann einer Bewegung, bei der es sich gerüchtehalber einmal um eine Wirtschaftspartei gehandelt haben soll. Details werden irgendwann folgen, bis dahin muss der Wettstreit der Ideen leider warten. Denn Kontrahent Christian Kern hätte zwar auch Vorschläge für das Steuer- und Pflegesystem, sogar ein wenig konkretere, widmete bisher aber seine Energie und Tagesfreizeit der Frage, wie ausweichend er die Frage beantworten kann, ob und wie sehr sich die SPÖ der FPÖ annähern darf, soll oder muss. Für den hypothetischen Fall, wohlgemerkt, dass die SPÖ auf Platz 1 landet – und die Chance darauf schwindet mit jedem rot-blauen-Debattentag weiter. Klingt dadaistisch, fügt sich aber nahtlos in den Stolperstart der SPÖ in diesen Wahlkampf. Bisher ließ Kern kaum einen strategischen Fehler aus und taumelt nachgerade bemerkenswert unsicher in eine Auseinandersetzung, für die er ein Jahr Vorbereitungszeit hatte.

Diese Melange aus mangelndem Agenda-Setting und bewusstem Rarmachen bringt die FPÖ zurück ins Scheinwerferlicht, aus dem sie schon verdrängt schien. Zu einer inhaltlichen Debatte hätte die FPÖ reichlich wenig beizutragen, Politik der Gefühle hingegen beherrscht sie allemal, die Populismusspirale sowieso. Um mit stolzgeschwellter Brust gönnerhaft darüber zu schwadronieren, ob ihm denn ÖVP oder SPÖ als Koalitionspartner lieber wäre, braucht sich Heinz-Christian Strache nicht einmal der Mühe zu unterziehen, das lange versprochene blaue Wirtschaftsprogramm fertigstellen zu lassen. Er muss bloß das Problem bewältigen, wie er seinen üblichen „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist“- und Anti-Establishment-Wahlkampf führen will, wenn er neuerdings als Einziger nachgerade als Fixstarter für eine Regierung gilt.

Das fällt aber unter die Kategorie Luxusproblem.

eva.linsinger@profil.at
Twitter: @evalinsinger