Franz Schellhorn: Das Nulldefizit – ein Fetisch?
Wirklich leicht hat es Österreichs neuer Finanzminister nicht. Enttäuschung auf allen Seiten war quasi vorprogrammiert: Die einen erwarteten von Hartwig Löger den großen Wurf mit tiefgreifenden Reformen, obwohl dieser noch keine 100 Tage im Amt ist. Und die anderen halten einen ausgeglichenen Haushalt für brandgefährlich, sie sehen das Land mit jedem weniger ausgegebenen Budgeteuro einen Schritt weiter in Richtung Abgrund taumeln. In politischen Debatten ist bereits von einem „Fetisch Nulldefizit“ die Rede. Und davon, dass Überschüsse zum reinen „Selbstzweck“ erhoben werden. Dabei ist es doch so, dass es der „Fetisch Budgetdefizit“ ist, der das Land seit Jahrzehnten fest im Griff hat.
In Österreich werden Regierungsvertreter nämlich nicht wegen zu hoher Steuern oder aus dem Ruder laufender Staatsausgaben an den Pranger gestellt, sondern wegen zu schwach wachsender Ausgaben und geplanter Steuersenkungen. Es kommt eben nicht gut an, wenn ein Finanzminister am Jahresende noch Geld in der Kasse findet. Dieses „Missgeschick“ ist der absolute Ausnahmefall, zum letzten Mal war das 1962 der Fall. Aber selbst damals war es kein wirklicher Überschuss, weil dieser nur durch das Herausrechnen aller Tilgungsraten und Zinszahlungen zustande kam. Der letzte „echte“ Budgetüberschuss gelang laut Daten des Finanzministeriums überhaupt nur zwei Mal: 1953 und 1954. Mit Reinhard Kamitz gab es in der Zweiten Republik einen einzigen Finanzminister, der jemals einen Überschuss im Bundeshaushalt schaffte. In 72 Jahren.
Über ein Defizit ist aber noch keine Regierung gestolpert, was auch daran liegen dürfte, dass die Bevölkerung neue Schulden grundsätzlich für Zukunftsinvestitionen hält. Auch wenn es sich um reinen Staatskonsum handelt. Wer auch nur halblaut über einen „sanierten Staatshaushalt“ oder gar über einen „Budgetüberschuss“ nachdenkt, macht sich im Nu der Staatsverschwörung verdächtig.
In Österreich gelten weniger Mehrausgaben als Einsparung.
Zu einer typisch österreichischen Eigenheit gehört übrigens auch der etwas schräge Zugang zum Thema „Einsparung“. Während die Bevölkerung unter Sparen „Geld auf die Seite legen“ oder „den Gürtel enger schnallen“ versteht, laufen in der österreichischen Politik selbst höhere Ausgaben unter Einsparungen. Gibt die öffentliche Hand weniger Geld aus als im Voranschlag geplant, wird von Budgetkürzungen gesprochen. Werden also nicht wie ursprünglich geplant vier Prozent mehr ausgegeben, sondern nur drei, wird schon „eingespart“. Das wäre ungefähr so, als würde eine Familie behaupten, zu sparen, wenn sie nicht wie vergangenes Jahr drei, sondern vier Wochen auf Urlaub fährt, statt der geplanten fünf, obwohl sie sich eigentlich nur zwei leisten kann. Großartig, man muss einfach nur hoch genug budgetieren.
Gespart wurde hierzulande nur selten. So auch nicht im aktuellen Doppelbudget von Finanzminister Löger. Und das, obwohl die Ausgaben erstmals seit vielen Jahren nominell rückläufig sein werden. Aber das nicht wegen knallharter Einsparungen, sondern wegen des Wegfalls von Sonderausgaben. Wie etwa den milliardenschweren Kosten im Zuge der Hypo-Alpe-Adria-Übernahme, die im Vorjahr das Budget noch mit knapp fünf Milliarden Euro belasteten. Bereinigt um diese Sonderkosten steigen die Ausgaben des Bundes auch heuer um knapp 3,4 Prozent an. Hartes Sparen sieht anders aus.
Warum ein Haushaltsüberschuss kein Selbstzweck ist, zeigen andere Länder. Schweden zum Beispiel. Dort konnten die Parlamentarier in den 1990er-Jahren nicht mehr selbst darüber entscheiden, wohin sie ihr Land führen wollen. Sie mussten sich von den Geldgebern diktieren lassen, wie der Sozialstaat auszusehen hat – weil über die Schuldenpolitik immer mehr demokratiepolitischer Spielraum den Kapitalmärkten überlassen wurde. Das ist auch für Österreich ein großes Risiko: Was, wenn die Zinsen wieder steigen, was ja bereits absehbar ist? Wer in guten Zeiten Überschüsse abwirft, um die in schlechteren Jahren angehäuften Defizite auszugleichen, sichert sich Entscheidungshoheit und handelt verantwortungsvoll.
In diesem Sinne ist das proklamierte Ende der Schuldenpolitik ein richtiges Zeichen, das Löger setzt. Schwer nachzuvollziehen ist allerdings, dass keinerlei Strukturreformen zu sehen sind, die das Budget dauerhaft entlasten könnten. Das ist schon deshalb verblüffend, weil der Finanzminister selbst auf die Kostenexplosion in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege hinweist, aber keinerlei Lösungen dafür anbietet. Allein für das chronisch defizitäre Pensionssystem werden bis 2022 die Zuschüsse aus dem Bundesbudget um ein Drittel (!) steigen. Obwohl schon heute jeder vierte Budgeteuro dafür aufgewendet werden muss, um das Pensionsloch zu schließen. Die Regierungsparteien aber haben sich festgelegt: keine Pensionsreform in dieser Legislaturperiode.
Wie gesagt: Wirklich leicht hat es der neue Finanzminister nicht.
Franz Schellhorn ist Direktor des Thinktanks Agenda Austria.