Franz Schellhorn: Reformen? „Dollfuß!“

Franz Schellhorn: Reformen? „Dollfuß!“

Geht es um echte Einsparungen in der Verwaltung, werden sämtliche Bedenkenträger gehört. Für die Zahler interessiert sich niemand.

Eigentlich ist die Sache nicht besonders kompliziert: Niemand, der ein funktionstüchtiges Gesundheits- und Sozialsystem zu entwerfen hätte und einigermaßen bei Sinnen ist, würde auf die Idee kommen, dafür mehr als 20 Verwaltungsburgen auf die grüne Wiese zu stellen. Noch dazu in einem Kleinstaat wie Österreich. Denn schließlich hätte niemand anderer eine derart aufgeblasene Verwaltungsstruktur zu finanzieren als die Versicherten.

Aber genau das ist in Österreich der Fall: 21 Versicherungsträger kümmern sich darum, dass alle Bürger gegen elementare Risiken des Lebens abgesichert sind. Wie das Leben so spielt, sind die Funktionsträger dieser 21 Versicherungsträger politisch glasklar zuordenbar, wobei sich das Farbenspektrum mit zwei Farben begnügt: Rot und Schwarz.

Wir lebten nicht in Österreich, wenn all jene, die der Meinung sind, dass die Verwaltung der Sozialversicherungen schlanker und folglich günstiger zu erledigen wäre, auch für eine Verschlankung der Strukturen eintreten würden. Ganz im Gegenteil: Tagtäglich werden „Betroffene“ vor die Mikrofone gebeten, die mit teils absurden Argumenten erklären, warum das alles nicht geht. Mit „Betroffenen“ sind hierzulande übrigens nicht die Versicherten gemeint, die den ganzen bürokratischen Irrsinn zu bezahlen haben. Sondern die Funktionäre und Beschäftigten der SV-Träger, die um Jobs und Einfluss fürchten. Sie führen seit Tagen das große Wort, während die Zahler niemanden zu interessieren scheinen, sie spielen in der Debatte einfach keine Rolle und haben auch keine Lobby hinter sich.


Niemand anderer hat eine aufgeblasene Verwaltungsstruktur zu finanzieren als die Versicherten.

Wir lebten nicht in Österreich, wenn nicht jene Partei, die noch im Vorjahr gegen die Reform war, diese jetzt umsetzen will (ÖVP). Und wenn nicht jene Partei, die im Vorjahr noch für die Vereinfachung dieser Strukturen eingetreten ist, diese jetzt vehement bekämpfen würde (SPÖ). Dabei hat eine vom damaligen Sozialminister Alois Stöger in Auftrag gegebene Studie der London School of Economics zu einer Verschlankung der Strukturen geraten. Neuerdings vertritt die SPÖ aber die Ansicht, dass die von der Regierung geplante Reduktion von 21 auf fünf SV-Träger einem Staatsstreich gleichkäme. Damit würde nämlich die Selbstverwaltung ausgehöhlt. „Der Letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat“, wie SPÖ-Chef Christian Kern vor wenigen Tagen meinte. Man fragt sich. Vor allem einmal, wie einem besonnenen Spitzenpolitiker eine derartige Entgleisung und Verharmlosung des Austrofaschismus passieren kann. Wie souverän wäre es gewesen, der in dieser Frage höchst unglücklich agierenden Regierung zu Hilfe zu eilen und zu sagen: „Also kommunikativ kriegt Ihr das ja nicht hin, aber in der Sache habt Ihr völlig recht: Niemand in diesem Land braucht 21 Sozialversicherungsträger, schon gar nicht die Versicherten, die das alles zu bezahlen haben. Hauptbetroffen sind davon ja vor allem Klein- und Mittelverdiener, deshalb tragen wir diese Reform auch mit.“

Aber nein, stattdessen wird unterstellt, dass die Bürger dieses Landes künftig massenweise in den Rinnsalen des wiederauferstandenen Ständestaates verbluten müssen, nur weil ein paar Tintenburgen verschwinden sollen. Spitäler werden ja keine geschlossen.

Dasselbe Schauspiel wird sich in anderer politischer Richtung abspielen, wenn diese Woche über den Finanzausgleich verhandelt wird. Da werden dann jene schwarzen Landesvertreter, die gerne die Sparsamkeit auf ihren Lippen führen, hemmungslos nach mehr Geld schreien. Dabei haben die Länder und Gemeinden heute um 40 Prozent (!) mehr Geld zur Verfügung als noch im Jahr 2007. Die Zahlungen an die föderalen Einheiten sind seither doppelt so schnell gestiegen wie die allgemeinen Preise, real steht also um 20 Prozent mehr Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren.

Aber das Geld reicht nicht, denn es ist so, wie das zahllose verunhübschte Kreisverkehrsinseln vermuten lassen: Das Geld wird nach Kräften unter die Leute gebracht. Warum? Weil es geht. Was wiederum damit zu tun hat, dass auf allen politischen Ebenen der Weg des geringsten Widerstands beschritten wird, selbst beim kleinsten Protesterl wird sofort zurückgerudert.

Wie erfrischend wäre es, wenn eine Regierung mit folgenden Worten vor die Bevölkerung treten würde: „Wir haben alle Einwände gehört, die eine oder andere kleine Veränderung vorgenommen, wir bleiben im Grunde aber bei unserem Plan, den wir nun konsequent durchziehen. Weil es nicht mehr länger um das Wohl der Funktionäre und Beschäftigten in den Sozialversicherungen geht, sondern um das Wohl derer, die das Ganze mit enorm hohen Sozialabgaben bezahlen. Weil nicht das Wohl der Landeshauptleute im Zentrum unseres politischen Handelns steht, sondern das der Steuerzahler. Deshalb haben Länder und Gemeinden die Wahl: Entweder sie heben künftig einen höheren Anteil ihrer gewünschten Mehrausgaben selbst ein oder sie treten Kompetenzen an den Bund ab.“

Wie man sieht, ist die Sache nicht besonders kompliziert.

franz.schellhorn@profil.at