© Markus Roessle

Meinung
10/03/2020

Franz Schellhorn: Winter is coming

Virologisch scheint das Ende der Krise bereits absehbar zu sein. Wirtschaftlich betrachtet stehen wir leider erst am Anfang der Probleme.

Zuerst die gute Nachricht: Es dürfte nur noch eine Frage von wenigen Monaten sein, bis die erste Impfung am Markt ist. Zudem sind erste Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung nicht zu übersehen. China produziert wieder auf Vorkrisenniveau, aber auch für Deutschland und Österreich prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute eine spürbare Besserung der Lage. Das ist überaus erfreulich, steht nur leider im scharfen Widerspruch zur Stimmung in vielen Unternehmen. Im Tourismus ist die Lage verheerend, aber auch in den meisten Industriebetrieben sind die Auftragsbücher alles andere als voll, weshalb viele die Kurzarbeit
beenden und Mitarbeiter zur Kündigung anmelden.

Wirtschaftlich betrachtet stehen wir trotz erster Aufschwungstendenzen erst am Anfang der Probleme. Genau genommen sind wir wie betäubt vom vielen süßen Staatsgeld. Werden in „normalen Zeiten“ durchschnittlich 100 Insolvenzen pro Woche gezählt, sind es derzeit unter 40. Das liegt einzig und allein daran, dass die Insolvenzantragspflichten ausgesetzt wurden und die öffentlichen Stellen bei der Eintreibung ihrer Forderungen seit Ausbruch der Krise außerordentlich nachsichtig geworden sind. Allen vor an die Finanzämter und die Sozialversicherung, die üblicherweise jeden zweiten Insolvenzantrag stellen.

Lösen lässt sich das Problem nur mit wirtschaftlicher Dynamik.

Hier staut sich also einiges auf. Aber irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit. Die Gläubigerschützer von der Creditreform rechnen für das kommende Jahr jedenfalls mit einer Verdoppelung der Insolvenzen, also mit rund 10.000 untergehenden Unternehmen. Weitere 40.000 dürften sich in sogenannte „Zombies“ verwandeln: untote Betriebe, die nur noch mit öffentlichen Hilfen und ausgesetzten Insolvenzmeldepflichten über Wasser gehalten werden.

Das kann aber nicht dauerhaft so weitergehen, früher oder später wird der Staat seine schützende Handzurück ziehen und die Schulden der Unternehmen bei den Sozialversicherungen und den Finanzämtern fällig stellen. Letztere haben bereits damit begonnen, die Steuerrückstände einzutreiben. Das werden viele kleinere Unternehmen nicht überleben. Auch jene nicht, die in coronafreien Zeiten über ein funktionierendes Geschäftsmodell verfügen. Wie der kleine Friseurladen ums Eck, der – so der Umsatzeinbruch verkraftet wurde – die gestundeten Sozialbeiträge und Steuern nicht zurückzahlen kann. Andere wiederum werden im Juni des kommenden Jahres ins Straucheln kommen, wenn die Urlaubsgelder fällig werden – oder im November, wenn das Weihnachtsgeld auszuzahlen ist. Von den laufenden Bankkrediten nicht zu reden.

Mit anderen Worten: Wir stehen vor keiner Pleitewelle, sondern vor einer anschwellenden Pleitenflut. Die von vielen herbeigesehnte Welt ohne Wachstum zeigt sich nun in ihrer ganzen Brutalität. Der Staat kann die Folgen der Krise bestenfalls lindern und hinauszögern. Aber nicht verhindern. Lösen lässt sich das Problem nämlich nur mit wirtschaftlicher Dynamik. Dafür braucht es Zuversicht. Nur wenn der Blick der Unternehmer nach vorn gerichtet ist, werden sie wieder investieren, neue Märkte erschließen, innovativ sein und wieder mehr Menschen anstellen. Nur wenn der Blick der Konsumenten erwartungsvoll in die Zukunft gerichtet ist, werden sie konsumieren, investieren und das Angstsparen beenden.

Diese Zuversicht bekommt man aber nicht, indem man die Schwachstellen im staatlichen Bereich mit „Gratis-Geld“ zudeckt, sondern wenn sich die Regierung an deren Lösung macht. Das fängt im sehr teuren, aber höchst mittelmäßigen Bildungsbereich an, geht über eine mittlerweile völlig aus dem Ruder laufende Pensionspolitik, die überbordende Zettelwirtschaft in der Bürokratie bis hin zur exzessiven Besteuerung des Faktors Arbeit. Wir haben eine seit 2013 stark steigende Langzeitarbeitslosigkeit, dafür keinen funktionierenden Arbeitsmarkt für Ältere. Für all diese Themen gibt es Lösungen, die fast genauso alt sind wie die Probleme selbst. Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, mehr Geld für die Brennpunktschulen, verbunden mit erhöhter Fortschrittskontrolle, eine radikale Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie sinkende Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen, die ältere Beschäftigte einstellen. Um nur einige der zahllosen Lösungsvorschläge zu nennen.

Eine Regierung, die auch nur eines der erwähnten Problemfelder zu lösen bereit ist, sorgte für mehr Zuversicht als jede weitere Geldschwemme. Aber dafür braucht es politisches Leadership und vor allem den Mut, bei der nächsten Umfrage oder gar Wahl den einen oder anderen Prozentpunkt an Zustimmung zu verlieren. Dabei gäbe es für dieses Land so viel zugewinnen. Vor allem, wenn die Regierung in der Stunde der Krise alles dafür täte, aus dem nächsten Aufschwung einen möglichst kräftigen zumachen. Nur scheint sich eines in diesem Land wirklich beruhigt zu haben: der vor nicht allzu langer Zeit noch erkennbare Reformeifer. Und das ist keine wirklich gute Nachricht.

Franz Schellhorn ist Direktor des Thinktanks Agenda Austria.


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