Gastkommentar von Christian Kern: Europa am Wendepunkt - CETA als Prüfstein
Vorigen Mittwoch hat sich Bemerkenswertes zugetragen: Am Nominierungsparteitag in Birmingham wandte sich Theresa May, die Führerin der britischen Tories und Erbin Margaret Thatchers, mit klaren Worten an ihr Parteivolk. Der Staat müsse die freie Marktwirtschaft „reparieren“, wenn diese nicht funktioniere. In Großbritannien solle „die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden“. Ihre Attacke auf Unternehmen, die auf Kosten der Mitarbeiter überzogene Dividenden bezahlen, unterstrich sie drastisch: „Ich warne Sie, so kann das nicht mehr weitergehen!“
Zwei Wochen davor hat Präsident Barack Obama anlässlich der UN-Vollversammlung ganz ähnlich formuliert und sich für eine globale Kurskorrektur ausgesprochen: „Eine Welt, in der ein Prozent der Menschheit so viel Reichtum hat wie die anderen 99 Prozent, kann nie stabil sein.“
Er hat für einen Kapitalismus plädiert, der erkennt, „dass Volkswirtschaften erfolgreich sind, wenn die Lücke zwischen Arm und Reich geschlossen wird und das Wachstum eine breite Basis hat“.
May und Obama – beide hätten perfekte Figur als Gastredner auf einem SPÖ-Parteitag gemacht. Genugtuung ist mir das dennoch keine.
Die Problemlage ist zu evident und zu drängend. Der Bogen reicht vom Brexit zum Aufstieg Donald Trumps, von der Regionalwahl in Mecklenburg-Vorpommern bis zum kommenden Pariser Frühling, an dessen Ende – nicht wahrscheinlich, aber doch – eine Präsidentin Marine Le Pen stehen könnte. Schlussendlich nährt sich aus demselben Humus die Debatte über die Freihandelsabkommen.
Zwischen dem Brexit und TTIP/CETA ist nur ein kurzer Weg. Wer die europäische Idee liebt und verteidigen will, darf sich dieser Erkenntnis nicht entziehen. Beide Phänomene sind aus demselben Stoff gewebt, wie der Aufstieg der Rechtsdemagogen in ganz Europa. Gelingt es nicht, die Ursachen zu bekämpfen, wird das zum Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen.
Jaques Delors hat treffend formuliert: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Genau das ist aber der Eindruck, den das europäische Projekt heute bietet. Jahrzehntelang stand die Frage im Mittelpunkt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Märkte deregulieren, Banken retten. Permanent wurden die Bedingungen für Konzerne und Finanzwirtschaft verbessert, europäisiert und globalisiert. Für die Arbeitnehmer sind Bedingungen und Regeln national und fragmentiert geblieben – logisch, dass sich damit die Balance zwischen den Interessen weltumspannender Konzerne und den Individuen verschoben hat.
Das Wohlstandsversprechen der EU ist zerbrochen, jedenfalls für den größeren Teil der Bevölkerung.
Gleichzeitig verschieben multinationale Konzerne – praktisch unter unseren Augen – ihre Gewinne auch innerhalb Europas in jene Länder, in denen sie kaum besteuert werden. Die Steuerakte Apple hat gezeigt, wie brüchig die Solidarität innerhalb der europäischen Staaten ist, wenn es darum geht, sich wirtschaftliche Vorteile gegenüber anderen EU-Ländern zu organisieren.
Das entschlossene Vorgehen der EU-Kommission gegen die Steuervermeidung von Apple kann nicht hoch genug geschätzt werden. Es zeigt den notwendigen Politikwechsel an, der Gerechtigkeit und einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen zum Ziel hat. Ein richtiger Schritt, aber der Weg zu einer Europäischen Union als soziales, gerechtes Projekt ist noch weit. Trotzdem ist es zwingend, dass wir uns rasch aufmachen.
Denn das Wohlstandsversprechen der EU ist zerbrochen, jedenfalls für den größeren Teil der Bevölkerung. Dass es den eigenen Kindern eines Tages besser gehen wird als der eigenen Generation, glauben heute in Europa nur noch wenige. Die Massenmigration und die damit einhergehende Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten tut ihr Übriges.
Unsere Antwort darauf kann nicht sein, Protektionismus zu befürworten und die wirtschaftliche Kooperation zwischen den internationalen Wirtschaftsräumen zurückzudrehen. Genauso wenig wie man die Herausforderung Digitalisierung bewältigen kann, indem man die Technologie in einer Kiste am Dachboden versperrt.
Genau an diesem historischen Wendepunkt findet jetzt die Diskussion über die Freihandelsabkommen statt. Wobei es mir nicht darum geht, freien Handel zu diskreditieren, ganz im Gegenteil.
Österreich hat vom freien Handel profitiert, unsere exportorientierte Wirtschaft gehört zu den Gewinnern der Globalisierung, wir sind eine erfolgreiche Exportnation, jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Wir sind für wirtschaftlichen Austausch.
Meine Kritik war daher nicht gegen jene Teile des Abkommens gerichtet, die den Freihandel betreffen. Es ging und geht mir um Inhalte, die weit darüber hinausgehen, die Position von Großkonzernen stärken auf Kosten der Interessen der Staaten und der Solidargemeinschaft in den Staaten.
Unser Widerstand war notwendig und durchaus effektiv. Seit meinem Amtsantritt als Bundeskanzler habe ich alles unternommen, um die gerechtfertigte Kritik an Inhalt und Zustandekommen von CETA zu thematisieren, mit der Europäischen Kommission, mit unseren europäischen Freunden und natürlich mit unseren kanadischen Partnern. Da ist einiges vorangekommen: Entgegen der ursprünglichen Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission wird CETA nun als gemischtes Abkommen von allen nationalen Parlamenten beraten und genehmigt, und nicht nur vom Europaparlament.
Die umstrittenen Sonderklagsrechte für Investoren werden nicht gemeinsam mit der Senkung der Zolltarife und ähnlichen positiven Elementen von CETA vorläufig angewendet. Die verbindliche gemeinsame Erklärung zu CETA, die noch in Verhandlung steht, wird wichtige Klarstellungen treffen. Kein Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienstleistungen, den Schutz und Ausbau von Arbeits- und Umweltschutz, das Regulierungsrecht der Mitgliedsstaaten, die Freiwilligkeit der regulatorischen Zusammenarbeit unter Einbindung der Zivilgesellschaft, der Schutz des Wassers vor ungewollter Kommerzialisierung.
Sind dadurch alle Kritikpunkte restlos ausgeräumt? Leider nicht. Vor allem in der Frage der Schiedsgerichtsbarkeit haben wir lediglich Zeit gewonnen. Zeit, die wir nutzen können, um die Gesamtfrage der Sonderklagsrechte zu klären. Denn das ist kein Spezifikum von CETA, wir haben Schiedsgerichte in vielen Investitionsschutzabkommen, auch zwischen EU-Mitgliedsländern.
Hier müssen wir über ein multilaterales Investitionsgericht nachdenken, das alle diese Schiedsgerichte überflüssig macht und transparente, Verfahren mit Instanzenzug garantiert. Die gemeinsame Erklärung zu CETA benennt dies erstmals auch als mittelfristiges Ziel.
Bei einem internationalen Vertrag kann man nicht damit rechnen, mit allen seinen Forderungen durchzukommen. Schließlich werden wir in der Bundesregierung entscheiden müssen, ob uns der Kompromiss ausreicht, oder nicht.
Reicht diese Erklärung aus, um CETA zu unterschreiben? Das ist noch nicht endgültig zu beantworten. Denn noch arbeiten wir an der Verbesserung des Textes. Was ich aber jetzt schon sagen kann, ist, dass wir mit dem Rückhalt der zahllosen CETA-kritischen Initiativen und den Aktivitäten in Hunderten Gemeinden, getrieben von einer aufmerksamen Zivilgesellschaft und mit dem Rückhalt der Mitgliederbefragung in der SPÖ, Verbesserungen erreicht haben, die noch im Juni als undenkbar gegolten haben.
Der Versuch, die österreichischen Bemühungen für ein besseres CETA-Abkommen und die Ablehnung des vorliegenden TTIP-Abkommens lächerlich zu machen und als Inszenierung zu denunzieren, sind dementsprechend Beispiele für den polit-medialen Diskurs, dem seriöse Debatten in Österreich leider allzu oft zum Opfer fallen.
Bei einem internationalen Vertrag kann man nicht damit rechnen, mit allen seinen Forderungen durchzukommen. Schließlich werden wir in der Bundesregierung entscheiden müssen, ob uns der Kompromiss ausreicht, oder nicht. In der Folge, am Ende des Ratifizierungsprozesses, wird das österreichische Parlament beurteilen können, ob der Kompromiss reicht, oder nicht.
CETA ist nicht der einzige Freihandelsvertrag neuen Typs. Bei TTIP sollten wir schon jetzt die Notbremse ziehen. Bei zukünftigen Verträgen müssen wir schon beim Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission klare Vorgaben machen, welche Art von internationaler Handelsordnung wir hier schaffen wollen.
Denn dass wir hinterher – wie etwa bei CETA – explizit klarstellen müssen, dass souveräne Parlamente darüber entscheiden können, ob und welche Sektoren der öffentlichen Dienste dereguliert und privatisiert werden und welches Niveau an Umweltschutz und sozialen Standards in unserem Land einzuhalten sind, ohne millionenschwere Klagen fürchten müssen, das zeigt schon, wie weit diese Handelsabkommen neuen Typs in demokratische Entscheidungsprozesse eingreifen.
Genau das ist der Rubikon. Die nationale Souveränität muss gewahrt bleiben, demokratische Legitimation ist zwingend.