<i><small>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Amüsantes Europa

Allen mitteleuropäischen Mätzchen zum Trotz tritt die EU-Reform demnächst in Kraft.

Die Europapolitik ist nicht immer öd. Zuweilen gibt es auch Amüsantes. Doch, doch. Es geht um das Endspiel des Lissabon-Vertrags. Die Iren haben bekanntlich mit Zweidrittelmehrheit dann doch für diesen gestimmt. Auch der polnische Präsident Lech Kaczynski hat seinen hinhaltenden Widerstand gegen die neue EU aufgegeben. Bleibt nur noch der Herr am Hradschin. Das tschechische Staatsoberhaupt Vaclav Klaus wollte partout nicht seine Unterschrift unter das ­europäische Reformwerk setzen. Der letzte Mohikaner der abgebröckelten Ablehnungsfront wurde geradezu zum Helden der österreichischen EU-Gegner.

Mit einer Volksabstimmung wollten diese verhindern, dass der Vertrag in Kraft tritt. Vergeblich. Vaterlandsverräter seien die Lissabon-Freunde, hieß es tagein, tagaus in der „Kronen Zeitung“, dem Zentralorgan der Brüssel-Hasser. Und auf den Leserbriefseiten des Blatts konkurrenzierten sich die Schreiber, wer die stärkeren Worte für das Verbrecherische des Vertrags und für das Unglück findet, in das Österreich stürzen würde, sollte die Reform durchgehen. Da konnte der Querdenker in der Prager Burg nur als Lichtgestalt erscheinen. So lange, bis er dann seine letzte Karte ausspielte: Tschechien bräuchte die Zusicherung, dass die Benes-Dekrete – jene gesetzlichen Bestimmungen, die nach den Nazi-Gräueln die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen im Jahre 1945 abgaben – nicht angetastet werden.

Da brach bei den EU-Gegnern die große Verwirrung aus. Der noch vor Kurzem gefeierte Klaus wurde plötzlich zum Bösewicht. Die Rechtsrechten von FPÖ und BZÖ, die sich bisher als Oberhetzer gegen Lissabon gerierten, fordern nun die EU auf, sie dürfe sich von den Tschechen nicht erpressen lassen. Und der Hausdichter der „Krone“, Wolf Martin, brachte die Konfusion des Dichand-Blatts in deftigen Worten auf den Punkt:
„Den Tschechen-Klaus sieht man sich sträuben, / den Schandvertrag zu unterschreiben. / Doch tut er’s, weil er, fehlgelenkt, / an Benes’ Schanddekreten hängt. / Hier wäre der berühmte Satz / vom sel’gen Sinowatz am Platz / und sei drum wieder mal zitiert: Das alles ist sehr kompliziert.“

Dabei ist das gar nicht so kompliziert. Als man bei uns versuchte, den Tschechen den Weg nach Europa zu verwehren, ging es auch – neben Temelin – vor allem um die Benes-Dekrete. Damals hieß es hierzulande: Wenn Prag diese „Schanddekrete“ nicht kippe, werde Wien ein Veto gegen den EU-Beitritt unserer nördlichen Nachbarn einlegen. Und heute will Prag die EU blockieren, sollten die Dekrete nicht garantiert werden. In beiden Fällen waren die aber nur Vorwand. Beim Beitritt versicherten die Tschechen, Benes sei totes Recht. Österreich schwang zwar die Veto-Keule, zuschlagen wollte und konnte man dann doch nicht. Und jetzt stellt die EU fest: Die Dekrete werden von Lissabon nicht betroffen. Dar­über hinaus hat Deutschland wiederholt bekräftigt: Man stelle keine Ansprüche an die Tschechen. Auch jetzt werden die Dekrete das bleiben, was sie sind: Vergangenheit. Nach der Zusicherung, die EU werde zu einem späteren Zeitpunkt etwas zu den Dekreten in ein Zusatzprotokoll hineinschreiben, gibt nun Klaus seine Blockade auf und wird demnächst den EU-Reformvertrag unterzeichnen.

Der Nationalismus, der sich – sowohl in Österreich damals als auch in Tschechien jetzt – an den Benes-Dekreten festmachen sollte, geht erfreulicherweise ins Leere.

Aber man kann sich nicht nur über die aktuelle Ratlosigkeit der Anti-EU-Eiferer amüsieren. Wäre die Europapolitik der österreichischen Sozialdemokratie nicht so traurig, auch die plötzlich entflammte Liebe der Faymann-SPÖ zu Benita Ferrero-Waldner wäre zum Lachen. Da hat nach dem berüchtigten Schwenk in der Europapolitik, der mit einem Brief an Hans Dichand besiegelt wurde, die Regierungspartei SPÖ ohne Not den Anspruch auf den österreichischen EU-Kommissar aufgegeben. Und das noch demonstrativ. Auf den Rat komme es an, die Kommission sei ohnehin nicht so wichtig, wurde mir auf Nachfragen aus dem inneren Kreis des Kanzlers beschieden – eine Aussage, die so recht das völlige Unverständnis signalisiert, mit dem die SP-Führung an die EU herangeht.

Nun wollen Kanzler Werner Faymann und die Löwelstraße zeigen, dass sie europapolitisch doch nicht vollends das Feld der ÖVP überlassen haben. Man versucht Josef Pröll und Co zu ärgern. Und es funktioniert: Es fällt der Volkspartei tatsächlich schwer, zu erklären, warum man der einst hoch gepriesenen Außenministerin nicht eine zweite Amtszeit als EU-Kommissarin gönnt. Die Wahrheit auszusprechen, dass sie einer anderen Seilschaft angehört als die jetzige VP-Führung und dass es ­darum geht, den ehemaligen Vizekanzler Willi Molterer mit einem EU-Job zu versorgen, wäre denn doch zu unelegant.

Und die SPÖ wiederum will offenbar zweierlei vergessen machen: dass Frau Ferrero-Waldner einst die – oft sehr peinliche – Propagandistin der schwarz-blauen Koalition im Ausland war und dass sie in Europa eher als Schwachpunkt in der demnächst abtretenden EU-Kommission gilt. Lustig finden kann man all diese Spielchen nur deswegen, weil sie keinen wirklichen Einfluss auf die Geschicke Europas haben. Die schimpfende „Krone“ und die tschechischen Dekrete, der widerspenstige Vaclav Klaus und die erbärmliche Streiterei um den österreichischen EU-Kommissar: All diese Seltsamkeiten sind letztlich bedeutungslos. Die mitteleuropäischen Hündchen kläffen. Die europäische ­Karawane zieht weiter. Und das ist beruhigend.

georg.ostenhof@profil.at