<small></i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Hände weg von Schengen!

Den Herren Berlusconi und Sarkozy muss scharf entgegengetreten werden.

Es ist eine reine Freude, durch Europa zu reisen. Der Pass kann zu Hause bleiben, meist weiß man nicht einmal, wo das eine Land aufhört und das andere anfängt; keine unfreundlichen Grenzbeamten, keine Staus vor den Schlagbäumen, und vielfach muss man nicht einmal mehr umständlich Geld wechseln. Euro und Schengen: Das sind unter allen anderen Errungenschaften der Europäischen Union die sichtbarsten, die fast alle als gewaltigen Fortschritt erleben. Und beide sind in Gefahr.

Angesichts der Finanzkrise, der Pleitestaaten an der südlichen und westlichen Peripherie der EU und der für deren Rettung notwendigen Hunderten Milliarden wird vielfach bereits das Ende der gemeinsamen Währung vorausgesagt. Das Rausschmeißen der Krisenländer aus der Eurozone wird sogar von ernsthaften Ökonomen in Betracht gezogen. Die Rückkehr der reichen Staaten zu ihrer alten Nationalwährung ist ebenfalls im Gespräch.

Und nun wird auch die Schengen-Reisefreiheit offen infrage gestellt. Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy haben „die Lunte an diese Erfolgsgeschichte“ gelegt, schreibt der deutsche Liberale Alexander Graf Lambsdorff.

Und das kam so: Ein „menschlicher Tsunami“ sei über sein Land gekommen, jammerte der Regierungschef Italiens, als etwa 25.000 Tunesier die Turbulenzen in Nordafrika nützten und unter Lebensgefahr die kleine italienische Insel Lampedusa ansteuerten. Ihr Ziel: Arbeit und ein besseres Leben in Europa. So viele Flüchtlinge könne Italien (mit seinen 60 Millionen Einwohnern) nicht verkraften, hieß es aus Rom. Als die EU die Situation nicht so dramatisch sah, griff Berlusconi zu einer Finte: Er versorgte die Tunesier mit Touristenvisa, mit denen sie weiterreisen können – vor allem nach Frankreich, wo die meisten von ihnen Verwandte haben. Präsident Nicolas Sarkozy wiederum, nicht faul, machte einfach die Schotten dicht. Die Tunesier blieben an der italienisch-französischen Grenze hängen.

Was zunächst ein Konflikt zwischen Rom und Paris war, wurde schließlich zu einem Angriff beider auf das Regime der europäischen Reisefreiheit: Sarkozy und Berlusconi einigten sich und fordern nun gemeinsam die Aussetzung von Schengen oder zumindest die Möglichkeit, wenn Flüchtlinge reisen wollen, die Grenzbalken wieder hochziehen zu können.

Wobei völlig unlogisch ist, dass Berlusconi dabei mitmacht. Er will ja die Migranten loswerden, die, vom Maghreb kommend, an den italienischen Ufern landen. Die Wiederaufrichtung von Grenzen innerhalb der EU würde ja die Flüchtlinge daran hindern weiterzuziehen.

Der Hintergrund für der Achse Paris–Rom gegen Schengen ist klar. Sarkozy und Berlusconi geht es furchtbar schlecht. Der Franzose ist bei seinen Landsleuten unten durch. Ihm macht zudem der rechtsextreme „Front National“ zu schaffen. Der italienische Skandalpremier wiederum ahnt, dass seine Ära endgültig zu Ende geht, und muss sich in seiner Koalition mit der radikal ausländerfeindlichen Lega Nord auseinandersetzen. Auf dem Rücken der tunesischen Flüchtlinge kochen die beiden nun ihr mit reichlich Populismus angerührtes innenpolitisches Süppchen. Und mit ihrem zynischen „demoskopiegeleiteten Opportunismus“ (Jürgen Habermas) drohen sie eines der Herzstücke der europäischen Integration – Schengen – auszuhöhlen.

Zweifellos stellen die Migrationsströme ein ernstes Problem für Europa dar. Und diese werden in der Zukunft noch anwachsen. Aber der italo-französische Vorstoß zeigt nur, wie wenig Europa dafür gerüstet ist.

Seit Jahren lehnen die Nationalstaaten immer wieder eine gemeinsame Asyl- und Immigrationspolitik ab. Tatsächlich werden jene Länder an den Schengen-Grenzen, die auch sonst schon genug Schwierigkeiten haben – wie Griechenland, Italien und Spanien –, weitgehend alleingelassen. Zwar wird in Brüssel die Bedeutung der gemeinsamen EU-Grenzschutzorganisation Frontex hervorgehoben. Aber genügend Mittel, dass sie effektiv helfen kann, die Außengrenzen der Union zu kontrollieren, werden ihr nicht zugestanden. Und die immer wieder gemachten Vorschläge, die Asylwerber auf die EU-Länder gerecht zu verteilen, werden konsequent von den europäischen Staatskanzleien abgeschmettert.

Zudem ist die EU meilenweit davon entfernt, auch nur eine koordinierte – ganz zu schweigen von einer gemeinsamen – Einwanderungspolitik zu entwickeln. Diese wäre aber dringend nötig. Überalterung und drohender Fachkräftemangel sind ein gesamteuropäisches Phänomen.

Sogar der „Economist“, die sonst jeder weiteren politischen Integration abgeneigte britische Zeitschrift, meint: „Wenn es um Migration geht, ist mehr Europa notwendig.“

Erschreckend erscheint, dass Brüssel gewillt ist, mit Konzessionen auf die Forderungen aus Rom und Paris einzugehen. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat Mittwoch vergangener Woche die „Ausarbeitung neuer Kriterien anlassbezogener Grenzkontrollen“ versprochen. Da müssen die Alarmglocken läuten. Wenn einmal das Spektrum der Anlassfälle ausgedehnt ist, dann ist es, vor allem in Zeiten wachsender Fremdenfeindlichkeit, mit der Reisefreiheit vorbei. Der Nationalismus hätte gesiegt.

Deshalb muss unter dem Motto „Hände weg von Schengen“ den verantwortungslosen Herren Sarkozy und Berlusconi scharf engegengetreten werden.

georg.ostenhof@profil.at