Georg Hoffmann-Ostenhof: Landraub
Die jüngste Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo, dass Amerika die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht länger als illegal ansieht, kam nicht unerwartet. Bisher schon hat Präsident Donald Trump dem israelischen Premier Benjamin „Bibi“ Netanjahu Geschenke zuhauf gemacht: Er verlegte die US-Botschaft nach Jerusalem, beendete die Finanzierung der UN-Agentur für die palästinensischen Flüchtlinge und erkannte Israels Souveränität über die Golanhöhen an. Der jetzige Schwenk in der Siedlungsfrage – das für Netanjahu wohl wertvollste Geschenk aus Übersee – war also keine große Überraschung, schockiert aber dennoch.
Todesstoß für Zwei-Staaten-Lösung
Die USA ignorieren damit ja nicht nur das Völkerrecht, das den Bevölkerungstransfer in besetzte Territorien verbietet, und verabschieden sich so von ihrer eigenen, vor über vier Jahrzehnten beschlossenen Doktrin, wonach die jüdischen Settlements im Westjordanland „unvereinbar mit den internationalen Gesetzen“ sind. Sie versetzen auch der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung – der einzigen, wenn auch sehr brüchigen Friedensperspektive der letzten Jahrzehnte – einen Todesstoß. Die Siedlungen galten immer schon als Stolpersteine auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. Nun gibt Amerika den Israelis ganz offiziell grünes Licht für die Annexion immer weiterer Palästinensergebiete.
„Vater, wir sind dankbar, wenn wir an die Gründung Israels des Jahres 1948 denken, da Du die Prophezeiungen der Propheten von vor Tausenden Jahren her erfüllt hast und Dein Volk in diesem gelobten Land wieder zusammengeführt hast, wo der Messias kommen und ein Königreich errichten wird, das niemals enden wird.“ So sprach im Mai 2018 beim Festakt der Eröffnung der US-amerikanischen Botschaft in Jerusalem nicht etwa ein orthodoxer Rabbiner aus Israel, sondern Robert Jeffres, ein texanischer Pastor.
Harter Kern von Trumps Wählerschaft
Jeffres gehört als christlicher Zionist einer protestantisch-evangelikalen Strömung an, die glaubt, dass das moderne Israel das Resultat biblischer Prophezeiungen ist: Erst wenn die Juden in ihr Land zurückgekehrt seien und dort herrschten, könne der Messias erscheinen. Und der heißt nach christlich-zionistischer Endzeit-Version Jesus. Dann kommen das Armageddon, die große Entscheidungsschlacht, und danach die Aussicht auf ewiges Glück und Entzücken. Dass dieses aber nur jene erfahren können, die sich zu dem wiedergekehrten Jesus bekennen, die anderen aber in der Hölle brutzeln müssen – also auch die Juden, die partout nicht konvertieren wollen –, wird heute nicht so sehr in den Vordergrund gestellt.
Eine spinnerte Sekte, könnte man meinen. Mag sein. Doch der christliche Zionismus ist einer der Gründe für Trumps penetrantes Israel-Faible. Der ursprünglich eher religionsferne US-Präsident verfolgt auf seinem Leib- und Magen-Sender Fox TV regelmäßig die Predigten von Reverend Jeffres, dem Pastor seines Vertrauens. Auch sein Außenminister Pompeo ist übrigens Endzeit-Evangelikaler.
Und die Evangelikalen, die mehrheitlich den Ideen der christlichen Zionisten zugetan sind, stellen den gar nicht so kleinen, harten Kern von Trumps Wählerschaft, den er mit Hinblick auf die Wahl im kommenden Jahr nun zum Urnengang motivieren will. Er braucht ihre Stimmen.
Netanjahu zeigte sich erfreut
Bei den US-Juden hat der Republikaner Trump ohnehin keine Chance. Sie wählen in ihrer großen Mehrheit demokratisch. Und der Glaube, dass Gott den Juden das Land zwischen Jordan und Mittelmeer gegeben hat, ist in Amerika – so ergeben Meinungsumfragen – unter den evangelikalen Christen stärker verbreitet als unter den Juden.
Natürlich ist nicht nur Wahltaktik im Spiel. Trumps Nahostpolitik ist auch auf echte Freundschaft mit „Bibi“ zurückzuführen. Der ist so recht ein Mann nach seinem Geschmack. Verachtet nicht Bibi wie er internationale Normen und Institutionen? Ist der israelische Regierungschef nicht auch ein Machtmensch, der mehr auf das Recht der Stärke als auf die Stärke des Rechts setzt? Und haben die beiden nicht die gleichen Feinde? Schließlich sind die Palästinenser Muslime. Und die mag Trump bekanntlich auch nicht.
Netanjahu zeigte sich jedenfalls ungemein erfreut. Verständlich. Er muss demnächst wahrscheinlich das dritte Mal in einem Jahr in den Wahlkampf ziehen. Da kommt dem Premier, der durch multiple Korruptionsanklagen geschwächt ist, die Hilfe aus Washington gerade zupass.
Buddies von Donald Trump
Vor Ort wird sich wohl real wenig ändern. Auch ohne das US-Plazet florierte schon bisher der Siedlungsbau. In den vergangenen Jahren explodierte der sogar.
Aber die Worte, mit denen Pompeo den Schwenk Washingtons rechtfertigte, signalisieren Gefährliches: Dass die israelischen Settlements für illegal erklärt wurden, hätte, so sagte der US-Außenminister „die Sache des Friedens nicht weitergebracht“. Die Frage, wer recht und wer unrecht hat, hätte im Völkerrecht nichts zu suchen. Bloß, so moniert der britische „Guardian“: „Das Respektieren von internationalen Normen in Territorialkonflikten ist ein wesentlicher Pfeiler der Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit.“
Autokraten wie etwa der Russe Wladimir Putin, dessen „kleine grüne Männer“ vor fünf Jahren die Halbinsel Krim in Besitz nahmen, oder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich gerade drei Enklaven in Syrien unter den Nagel gerissen hat – alles Buddies von Donald Trump –, können sich jedenfalls die Hände reiben.