Georg Hoffmann-Ostenhof: Österreich, eine Demokratie-Idylle
Ganz aufgeregt rief ein französischer Radiojournalist an. Er bat um die Wortspende eines österreichischen Kollegen. Der Verfassungsgerichtshof hatte gerade wegen der Unzulänglichkeiten bei der Stimmauszählung die Wahlwiederholung verordnet. Stecke Österreich nicht in der gleichen Krise der Demokratie wie Großbritannien nach dem Brexit, fragte der Franzose. Ich musste ihm vehement widersprechen: Von Demokratiekrise könne nicht die Rede sein. Bei uns herrschen keineswegs britische Verhältnisse.
Man mag sich darüber streiten – und das wird ausführlich und mit guten Argumenten gemacht –, ob die hohen Richter zu pedantisch und weltfremd geurteilt hätten oder aber zu Recht mit juristischem Purismus die Einhaltung der Wahlgesetze durchsetzen wollen. Auch können gewaltige politische Turbulenzen entstehen, sollte Anfang Oktober im dritten Wahlgang das bisherige Votum revidiert werden, die FPÖ mit einem Sieg Norbert Hofers triumphieren und Van der Bellen doch nicht in die Hofburg einziehen können – und das alles, ohne dass auch nur der geringste Manipulationsverdacht beim aufgehobenen Urnengang aufgekommen war.
Aber mit dem Chaos, in welches das Austrittsreferendum Großbritannien gestürzt hat, kann man die österreichische Situation nicht im Geringsten vergleichen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben im Gegenteil eher die Stabilität der österreichischen Demokratie demonstriert.
So werden Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung demonstrativ bekräftigt.
Zum einen hat keine einzige politische Kraft im Land infrage gestellt, dass die inhaltlich umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs legitim ist. Ohne Zögern geht man daran, diese nun in die Tat umzusetzen. So werden Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung demonstrativ bekräftigt. Zum anderen aber hat sich paradoxerweise gerade in der saloppen Art, mit der unter Verletzung von Gesetzen die Wahlordnung exekutiert wurde, gezeigt, wie gefestigt unser politisches Gemeinwesen ist. Die ausführliche Befragung von Wahlleitern und Beisitzern machte geradezu ein Bild demokratischer Idylle sichtbar. Die nachdatierten Protokolle, die zu frühe Auszählung der Wahlzettel, teilweise durch nicht befugte Personen: Diese seit Langem geübte Praxis basierte auf dem tiefen Vertrauen aller Beteiligten in den Sprengeln und Wahlkreisen, dass nicht geschummelt wird, dass jeder dort sich darauf verlassen kann, dass der jeweils andere, und sei er von der gegnerischen Partei oder der Wahlbehörde, nicht manipuliert.
Wo zeigte sich unten, an der Basis der repräsentativen Demokratie, die vielfach beklagte Spaltung des Landes? Wo herrschte da das von Strache, Hofer und Co. geschürte Misstrauen gegenüber „dem System“, in dem „eh alles geschoben ist“, und „die da oben sowieso machen, was sie wollen“?
Nein, gerade in der pragmatischen Verletzung der Wahlgesetze wurde die relative Reife der österreichischen Demokratie kenntlich. Und das gibt Hoffnung.
*
Zur echten Sorge Anlass gibt freilich etwas anderes. Mit der zunehmenden Kluft, die sich zwischen Regierenden und Regierten auftut, mit dem Aufkommen dessen also, was allgemein als Politikerverdrossenheit bezeichnet wird, gewinnt die Idee immer mehr an Boden, dass Bürgernähe durch Forcierung von direkter Demokratie wiedererlangt werden könne. So manchen mag irritieren, dass die politische Rechte seit jeher ein Faible für Plebiszitäres hat. Einig darin, dass dessen Stärkung letztlich einen Fortschritt der Demokratie darstelle, sind sich – zumindest verbal – alle Parteien, gerade auch die Grünen. Ein gefährlicher Irrtum.
Alle großen Demokraten haben im Interesse des Volkes dem Volk misstraut.
Aufgeschreckt durch das Brexit-Desaster erinnerte ich mich eines brillanten Essays, den der österreichische Philosoph Rudolf Burger anlässlich des Anti-Ausländervolksbegehrens der Haider-FPÖ im Dezember 1992 für profil verfasste. Hier sei Burgers nur allzu aktuelle Analyse referiert:
„Der Staat ist das Ergebnis der begründeten Angst des Volkes vor sich selbst“, schreibt er, auf Kant und Hegel rekurrierend. Die repräsentative Demokratie, eine der großen Errungenschaften der europäischen Aufklärung, halte Staat und Gesellschaft getrennt. Aus gutem Grund: Das Allgemeininteresse „ist etwas anderes als die Summe von Partial- und Individualinteressen“. Um diese „volonté générale“ durchzusetzen, bedürfe es einer eigenen Instanz, eben des Staates, „der über der Gesellschaft und in relativer Unabhängigkeit von ihr operiert“. Rationale Politik sei immer schon ein „Entfremdungsphänomen“. Das demokratische Prinzip verhindere die Verselbstständigung des Staates und seiner Organe. Es gehe, so Burger, darum, die Entfremdung kontrollierbar zu halten – nicht aufzuheben.
Natürlich gelte es in besonderen Fällen, Volksabstimmungen abzuhalten. Als Prinzip ergänze aber die direkte Demokratie nicht die repräsentative, wie oft behauptet werde, sie untergrabe diese vielmehr. Mit Plebisziten werde nicht selten die Straße gegen das Parlament mobilisiert. Die angestrebte Unmittelbarkeit des Bürgereinflusses „erweist sich als Illusion, sie schlägt tatsächlich in ihr Gegenteil um: in eine mediengesteuerte Politik des Ressentiments“.
Man solle, mahnte Burger damals, das Haider-Volksbegehren zum Anlass nehmen, das Konzept der „direkten Demokratie“ zu überdenken. Sollte man nicht nun endlich, fast ein Vierteljahrhundert später, angesichts des gruseligen Schauspiels des britischen Referendums, der Aufforderung des Philosophen nachkommen?
Zum Abschluss noch ein schöner Burger-Satz: „Alle großen Demokraten haben im Interesse des Volkes dem Volk misstraut.“