<small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Tabubruch

<small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Tabubruch

Die deutschen Sozialdemokraten ­machen die Linke, die Partei des Gregor Gysi, salonfähig. Es war höchste Zeit.

Wer sich auch nur ein bisschen für deutsche Politik interessiert, kann sich an den verrückten TV-Auftritt Gerd Schröders am Wahlabend des Jahres 2005 erinnern. Der gerade abgewählte SPD-Kanzler rastete geradezu aus. In der sogenannten Elefantenrunde pöbelte er Angela Merkel an, deren konservative CDU die Wähler zur stärksten Parlamentspartei gemacht hatten, sprach Merkel jegliche Berechtigung ab, die neue Regierung anzuführen und stellte sich als einzigen legitimen Nachfolger seiner selbst dar.

Die Aufregung war groß. Schröder habe unter Einfluss von Alkohol einfach die Contenance verloren; er wäre vom unerwartet guten Abschneiden seiner SPD so überwältigt gewesen, dass ihm der Realitätssinn abhanden gekommen sei, spekulierten die Medien. Und sie hatten offenbar Recht. Kaum jemand wies aber auf jene politische Wirklichkeit hin, die den neuerlichen Anspruch Schröders auf das Kanzleramt als nicht völlig unsinnig erscheinen ließ. Auch Schröder selbst vermied es, darauf hinzuweisen, dass die Deutschen nicht nur 1998 und 2002, sondern auch 2005 mehrheitlich links gewählt hatten.

Seit 1998, als Rot-Grün an die Regierung kam, gab es – rechnete man die Mandate der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linkspartei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zusammen – eine parlamentarische Majorität des linken Lagers. Bloß, dies auszusprechen wagte damals niemand. Denn mit der Linken, deren wichtigster Teil in der SED, der Staatspartei der DDR, ihren Ursprung hatte, zu koa-lieren oder auch nur daran zu denken, mit diesen Schmuddelkindern zusammenzuarbeiten – das war tabu.
Acht Jahre später ist dieses nun gebrochen. Zwar sind die deutschen Sozialdemokraten – die auch nach der Wahl 2013 für eine rot-rot-grüne Regierung eine, wenn auch schmale, parlamentarische Mehrheit hätten – gerade dabei, mit Angela Merkel eine schwarz-rote Koalition zu bilden, aber auf ihrem Parteitag der vergangenen Woche in Leipzig beschloss die SPD, künftig nur noch „Koalitionen mit Rechtspopulisten und -extremen auszuschließen“, für die Linke also durchaus gesprächsbereit zu sein. Ende der „Ausschließeritis“ nennt man das in der SPD.

Erstaunlich: Der sozialdemokratische „Flirt mit den Kommunisten“, der noch vor Kurzem für helle Empörung gesorgt hätte, regte in diesen Tagen kaum jemanden auf.

Gewiss durchschaut man den taktischen Charakter dieses SPD-Schwenks. Der Parteibasis, die skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung unter einer Kanzlerin Merkel eingestellt ist, gab man ein Zuckerl: Jetzt gelte es, in den sauren Apfel zu beißen, aber auf ewig müsste man nicht in einer von der CDU/CSU geführten Regierung darben. Für die Zukunft hätte man die Option einer Linksregierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler.
Dass die Linke von nun an salonfähig ist und ihr auf Bundesebene potenziell Regierungsfähigkeit zugesprochen wird, ändert die politische Landschaft von Grund auf.

Dass die politische Quarantäne, in der die Nachfolgepartei der ehemals Kommunistischen Partei ausharren musste, erst jetzt aufgehoben wurde, ist eine deutsche Besonderheit. In den ehemaligen Ostblockstaaten sind die einstigen Staatsparteien – zu demokratischen Linksparteien mutiert – bereits kurz nach der Wende 1989 zum politischen Spiel zugelassen worden. Diese stellten seither mehrere durchaus reputierliche Regierungschefs und Staatsoberhäupter. Und im Westen sind ehemalige kommunistische Parteien längst angesehene politische Kräfte – siehe etwa Italien.

Dass sich in dieser Hinsicht Deutschland länger Zeit ließ, war angesichts der Geschichte der Teilung in zwei Staaten durchaus verständlich. Höchst an der Zeit war der Tabubruch von Leipzig dennoch – hat doch die Linke in Gemeinden und in Regierungsverantwortungen auf Länderebene bewiesen, dass sie nicht nur demokratieverträglich, sondern auch effektiv sein kann. Da mögen einem Gysi und Co. und vor allem die DDR-Nostalgiker im Osten, die es in dieser Organisation auch noch gibt, zutiefst zuwider sein und deren Genossen im Westen zuweilen chaotisch agieren – das Ende der Ausgrenzung dieser Partei wird die deutsche Demokratie sicherlich beleben.
Der SPD-Beschluss lenkt zudem den Blick auf die Tatsache, dass die Deutschen einfach weniger konservativ sind, als man auch angesichts des jüngsten Merkel-Triumphs annehmen würde.

PS: Die schwarz-rote Regierung Merkel wird, so sie – was sehr wahrscheinlich ist – zustande kommt, eine sozialdemokratischere Politik betreiben, als das Kräfteverhältnis zwischen CDU und SPD vermuten ließe.
Und das kommt so: Die Deutschen freuen sich über die gewaltigen Exportüberschüsse, die ihre Wirtschaft einfährt. Die USA, die EU-Südstaaten und die internationalen Mainstream-Ökonomen sind freilich seit Langem der Ansicht, dass sich Europas größte Volkswirtschaft so auf Kosten anderer gesundstößt. Dass sich das im Interesse der Weltwirtschaft und Europas ändern müsse, sagte vergangene Woche auch die EU-Kommission. Sie fordert von der künftigen Berliner Regierung dringend eine Politik der höheren Reallöhne, größere Staatsinvestitionen und das Abgehen vom bisherigen obsessiven Sparkurs.

Das ist ein Affront gegen Merkel. Und eine direkte Schützenhilfe für den sozialdemokratischen Juniorpartner in spe.

georg.ostenhof@profil.at