Martin Staudinger: Sind Sie Bürger der Kategorie D?

Martin Staudinger: Sind Sie Bürger der Kategorie D?

China demonstriert, dass die Totalüberwachung der Bürger tatsächlich möglich ist. Müssen auch wir in Europa Angst davor haben?

Haben Sie sich eigentlich schon einmal ohne U-Bahn-Ticket erwischen lassen? Den Termin für die Steuervorauszahlung verschlampt? Das Tempolimit in der 30er-Zone übertreten? Im Internet über die gefühlt hundertsiebenundfünfzigste Betriebsstörung der U-Bahn zur Hauptverkehrszeit, die hohen Verwaltungskosten oder die Regierung im Allgemeinen geschimpft?

Wenn ja, dann können Sie von Glück reden, dass Sie kein chinesischer Staatsbürger sind. Als solcher würden Sie mit Ihrem verantwortungslosen Benehmen Gefahr laufen, sich alles Mögliche zu verbauen: den Hortplatz für die Kinder, den dringend benötigten Kredit oder den Job, für den Sie durchaus qualifiziert sind.

In der Volksrepublik wird derzeit ein Projekt vorangetrieben, für das die Bezeichnung „monströs“ keineswegs übertrieben ist. Der „gläserne Mensch“, im Westen seit Jahrzehnten als Horrorvorstellung bekannt, nimmt Gestalt an.

Städte wie etwa Rongcheng in der Provinz Shandong verfügen bereits jetzt über Software-Plattformen, die von verschiedenen Behörden laufend mit aktuellen Daten über die Bürger beliefert werden: etwa Meldeadressen und Familienstand, strafrechtliche Verurteilungen, Verwaltungsdelikte und sogar Organmandate, Steuerschulden und empfangene Sozialleistungen, Finanzstatus und Kredithistorie. Gemeldet werden aber auch kritische Äußerungen im Internet.

Die Auswertung dieser Informationen führt zur individuellen Bewertung der erfassten Person, in Rongcheng beispielsweise auf einer Skala von A bis D. „Diejenigen mit der Bewertung A werden bevorzugt behandelt, zum Beispiel bei Zulassungen für Schulen, bei sozialen Leistungen und auch bei Versicherungen“, berichtete ein zuständiger Software-Entwickler kürzlich gegenüber der ARD-„Tagesschau“: Wer zur C-Gruppe gehört, muss tägliche Kontrollen und Einschränkungen wie die Kürzung der Sozialhilfe hinnehmen. Angehörige der Kategorie D bekommen keine Führungsjobs mehr und gelten als nicht kreditwürdig.

Wer seinen Status verbessern will, kann das durch aktives Wohlverhalten tun. Blutspenden und andere Engagements bringen beispielsweise Pluspunkte.

Bald sollen auch Internet-Handelsplattformen wie Alibaba Daten über das Konsumverhalten ihrer Kunden zuliefern, um das behördliche Bild zu komplettieren: „Wer zehn Stunden am Tag Video-Spiele spielt, wird als träge Person eingestuft. Wer häufig Windeln kauft, ist wohl ein Elternteil und hat ein bestimmtes Maß an Verantwortung“, so ein Alibaba-Manager gegenüber dem Magazin „Caixin“.


Die Bereitschaft, sich kontrollieren zu lassen, ist auch bei uns gestiegen.

Bis 2020 soll dieses „Sozialkreditsystem“ flächendeckend in ganz China funktionieren. Ergänzt wird es durch ein komplexes Observationsregime. Inzwischen hat die Polizei die biometrischen Daten von einer Milliarde Personen erfasst, eine Gesichtserkennungssoftware kann auf 170 Millionen Überwachungskameras zugreifen. Zudem verfügt die Exekutive über 40 Millionen DNA-Proben, an der umfassenden Speicherung von Stimmproben wird gearbeitet.

Grund für all diese Maßnahmen sind nicht nur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorprävention. Dahinter steht auch der Versuch, moralisch einwandfreie Bürger heranzuziehen, um dem von Staatspräsident Xi Jinping formulierten Leitbild der „harmonischen Gesellschaft“ gerecht zu werden: ein Ziel, das in China weitaus weniger umstritten ist, als man annehmen würde, zumal damit die Hoffnung auf eine gewisse Stabilität einhergeht.

Die Entwicklungen in China geben durchaus Anlass, sich auch hierzulande Gedanken zu machen: Immerhin demonstriert die Regierung in Peking gerade, dass die Überwachung der Bevölkerung im digitalen Zeitalter weitaus umfassender möglich ist, als man bislang ahnen konnte.

Die technologischen Voraussetzungen dafür sind auch in Europa entweder bereits vorhanden oder werden sukzessive ausgebaut. Dieser Tage installiert der Flughafen Wien-Schwechat ein Gesichtserkennungssystem, das bei Ein- und Ausreisen aus dem Schengen-Raum auch für EU-Bürger zur Anwendung kommen kann; die nächste Regierung wird vermutlich ein „Sicherheitspaket“ beschließen, das die Möglichkeiten zur Observation von Internet-Kommunikationen erweitert. Aber drohen deswegen auch chinesische Verhältnisse?

Die Bereitschaft, sich überwachen zu lassen, ist in den vergangenen Jahren merklich gestiegen: Das Argument der Terrorprävention schlägt nahezu alle Bedenken gegenüber behördlichen Informationssammlern. Kommerziellen Datenschürfern erlauben wir mit jedem Click im Internet bedenkenlos intimste Einblicke in unsere Privatsphäre.

Die Sorge, dass Europa dem chinesischen Beispiel der Totalüberwachung folgt, dürfte aus derzeitiger Sicht dennoch unbegründet sein. Bislang hat der Rechtsstaat allzu ausufernde Kontrollfantasien erfolgreich eingehegt. Alles, was darüber hinausgeht, sollte nach menschlichem Ermessen an einem historisch gewachsenen Verhältnis zwischen Staat und Bürger scheitern, in dem die Vorstellung eines „Sozialkreditsystems“ nur als Dystopie Platz hat. Und das Schöne an Dystopien ist ja, dass sie erfahrungsgemäß nie wahr werden, weil allein ihre Formulierung ungeahnte Abwehrkräfte mobilisiert.

Bleibt die Erziehung zum moralisch einwandfreien Menschen: Aber dazu braucht es im Westen keine Regierung – das erledigen ohnehin die Eliten der sozialen Netzwerke.

martin.staudinger@profil.at
Twitter: @martstaudinger