Noch viel zu tun beim Finanzausgleich
Die Einigung auf den Finanzausgleich 2024 bis 2028 enthält auch einige Schritte hin zu einer Ökologisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der mit jährlich insgesamt 1,1 Milliarden Euro ausgestattete Zukunftsfonds hat einen starken Fokus auf die Sanierung öffentlicher Gebäude und im Wohnbau sowie auf den Ausbau erneuerbarer Energie. Ein Teil des Wohnbauförderungsbeitrags soll wieder zweckgewidmet und zur Sanierung verwendet werden. Hinzu kommen zusätzliche Finanzzuweisungen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Zudem bekennen sich die Finanzausgleichspartner zum Ausstieg aus fossilen Heizsystemen, und die Länder verpflichten sich, ihre entsprechenden Förderungen zum Heizungstausch trotz der Erhöhung der Bundesförderungen nicht zu reduzieren. Auch wurde ein Pilotprojekt zur Einführung des Green Budgeting, also einer Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich möglicher positiver oder negativer Klimawirkungen, auf Bundesländerebene beschlossen.
Diese neuen Ansätze zur Ökologisierung des Finanzausgleichs sind ein weiteres Element der Ökologisierung der österreichischen öffentlichen Finanzen, die in den letzten Jahren bedeutsame Fortschritte gemacht hat. So hat der Bund seine Förderungen für die grüne Transformation deutlich erhöht, etwa für den Heizungstausch oder die Transformation der Industrie. Seit 2022 hat auch Österreich eine CO2-Bepreisung. Zudem wurden verschiedene Steuererleichterungen für die Nutzung von Fahrrädern oder den öffentlichen Verkehr für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitgeber sowie ein erhöhter Investitionsfreibetrag für ökologische Investitionen der Unternehmen eingeführt. Auch einige Mechanismen zur Unterstützung einer grüneren Haushaltsführung wurden etabliert: das Green Budgeting auf Bundesebene oder eine nachhaltigere öffentliche Beschaffung.
Abgaben auf Ressourcenverbrauch und klimaschädliche Aktivitäten sollten auch auf der Ebene von Ländern und Gemeinden stärker eingesetzt werden.
Aber es bleibt noch viel zu tun, damit der Hebel der staatlichen Einnahmen und Ausgaben zur Unterstützung der grünen Transformation seine volle Kraft entfalten kann. Denn angesichts der relativ hohen österreichischen Staatsquoten hätte dieser Hebel großes Potenzial. Das betrifft zunächst den Finanzausgleich, in dessen Rahmen die Bemühungen um eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Klimafragen zu intensivieren sind. Ein wichtiger Bereich wären die Klimaförderungen sowie die klimaschädlichen Subventionen. Zudem muss die Aufgaben- und Ausgabenteilung beim erforderlichen weiteren Ausbau von Investitionen in Klimaschutz und Klimawandelanpassung geklärt werden.
Handlungsbedarf besteht nach wie vor auch im Abgabensystem. Mit fünf Prozent liegt der Beitrag der Umweltsteuern in Österreich zur Finanzierung der Staatsausgaben nach wie vor unter dem EU-weiten Durchschnitt von 5,5 Prozent. Eine ambitioniertere CO2-Bepreisung mit höheren Preisen und stärkeren schrittweisen Erhöhungen wäre daher zielführend. Abgaben auf Ressourcenverbrauch und klimaschädliche Aktivitäten sollten auch auf der Ebene von Ländern und Gemeinden stärker eingesetzt werden. Laut dem soeben beschlossenen Finanzausgleichspaktum soll bis Ende 2024 ein Vorschlag für die längst überfällige Grundsteuerreform erarbeitet werden. Diese Reform könnte die Grundsteuer auch zu einem schlagkräftigeren Instrument zum sparsameren Umgang mit der Ressource Boden machen. Auch wäre die ökologische Wirksamkeit bestehender Lenkungssteuern wie Zweitwohnsitz- oder Leerstandsabgaben oder neuer Instrumente wie eine Citymaut zu prüfen.
Für die Zukunft immer bedeutender sind nicht zuletzt die steigenden Risiken durch den Klimawandel für die öffentlichen Haushalte, etwa durch die absehbare Zunahme von Extremwetterereignissen oder in Form eines steigenden Bedarfs an Ausgaben zur Anpassung an den Klimawandel. Diese Risiken sind offenzulegen, um zu zeigen, dass nicht nur Klimaschutz, sondern auch unzureichender Klimaschutz mit erheblichen budgetären Kosten verbunden ist. Und um auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Erhöhung entsprechender Spielräume im Budget aufmerksam zu machen.
Zur Person
Margit Schratzenstaller ist Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Sie forscht seit Jahren intensiv zu den Themen öffentliche Abgaben und Steuern sowie zur Ökologisierung des Steuersystems.
