Dürfen Politiker einander „hassen“?
Von Christian Rainer
Finanzminister Gernot Blümel hält eine „Wien Rede“. Er ist auch Landeschef der ÖVP in der Hauptstadt. Der aktuelle Ex-Kanzler hat sich freigenommen. Ein anderer Ex-Kanzler gibt den Ehrengast. Wolfgang Schüssel rückt aus. Er verteidigt Sebastian Kurz. Er klagt an. Er beweint den „spürbaren Hass“ und die „Polarisierung“ in der Politik. Das ist eigenwillig. Vergisst Schüssel auf Ursache und Wirkung? Lassen wir die vergangenen Jahre Revue passieren! War es nicht Sebastian Kurz, der zwei Mal eine Regierung sprengte und daraus zwei Mal Vorteile zog?
Nach der Ibiza-Groteske war er zur Neuwahl gezwungen, weil der Koalitionspartner zerbröselte. Die ÖVP gewann sechs Prozentpunkte dazu. Zwei Jahre zuvor war niemand zu irgendetwas gezwungen gewesen. Aus den neu veröffentlichten Chat-Protokollen ergibt sich folgender Sachverhalt: Kurz hatte nicht nur den Sturz von Reinhold Mitterlehner als Obmann trickreich betrieben. (Man erzähle uns aber nicht, die schwarzen Granden wären ahnungslos gewesen!) Er ließ auch die Koalition mit Christian Kern in Flammen aufgehen und wählen. Damals wurde Kurz erstmals Kanzler. Spitzfindig: Ohne das Ende der rot-schwarzen Koalition hätte es also auch keine türkis-blaue Koalition und auch nicht deren vorzeitiges Ende gegeben. Das eine folgte dem anderen, nicht kausal, aber einander bedingend.
Wolfgang Schüssel spricht von „spürbarem Hass“. Der ist freilich nicht vom Himmel gefallen.
Doch die Sache ist komplizierter. Das Missverhältnis von Sozialdemokratie und Volkspartei wuchs nicht erst aus den Kabalen der jüngeren Geschichte. Vielmehr ist diese jüngere Geschichte das Produkt eines Generationen übergreifenden Misstrauens. Wir ersparen uns hier den ausführlichen historischen Diskurs und belassen es bei einem Hinweis auf die Februarkämpfe und das „Erlöschen“ der sozialdemokratischen Mandate 1934.
Was uns alle überraschen muss: Warum wurde dieses Misstrauen zwischen Sozialdemokratie und Christlichsozialen ausgerechnet in der Regierungszeit eines Politikers zum „Hass“, der mit kaum 30 Jahren Bundeskanzler geworden war? War bei dieser Generation nicht zu erwarten, sie würde die klassischen Denkmuster hinter sich lassen? Man ist global ausgerichtet, von Internet und Social Media geprägt. Ehe, sexuelle Orientierung und andere gesellschaftliche Konventionen verlieren schnell an Bedeutung.
Das gilt jedenfalls nicht für Sebastian Kurz und sein Umfeld. Vor einigen Tagen durfte ich der „Neuen Zürcher Zeitung“ ein Interview geben. Ich wurde gefragt, wo denn die ideologischen Leitlinien des ÖVP-Parteiobmannes lägen. Meine Antwort war, diese Ideologie bestünde allein in einer Abneigung gegenüber den Sozialdemokraten. Diese Ausschließlichkeit ist eine Zuspitzung.
Warum wurde dieses Misstrauen zwischen Sozialdemokratie und Christlichsozialen ausgerechnet in der Regierungszeit eines Politikers zum „Hass“, der mit kaum 30 Jahren Bundeskanzler geworden war?
Aber die Übertreibung hat ein Fundament: In der Jungen ÖVP – auch dort, wo sie alt geworden ist – heißen Sozialdemokraten bis heute „Sozialisten“ oder „die Sozis“. Man denkt in einem Schema von links und rechts. Da passen gut die „linken Zellen“, die von dem Abgeordneten Andreas Hanger (ehemals Junge ÖVP Ybbsitz) bei der unabhängigen Justiz geortet werden. Das ist mehr als eine Nebelgranate, darin steckt Überzeugung. Da passt vor allem, was Kurz in einem Video als Teil seiner Rücktrittsrede verbreitete: Man wolle „mir und der Volkspartei mit den Vorwürfen schaden“. Wer sonst als die „Sozis“ würden ihm schaden wollen? Allenfalls noch die Journalisten: Selbst das Personal der bürgerlichen Blätter gilt bei Türkis als links, der ORF sowieso. Wer unabhängig denkend, kritisch an ein Problem herangeht, macht sich verdächtig.
Selbstverständlich besteht das Misstrauen auch in die andere Richtung. Sebastian Kurz war von Anfang an für alle Sozialdemokraten der Klassenfeind. Seine frühe Karriere in der Partei, das sektenhafte Gehabe seines Gefolges, die öffentliche Inszenierung der bürgerlichen Insignien ließen keine andere Interpretation des Mannes zu. Mangels erkennbarer ideologischer Verortung, in Abwesenheit eines Programmes, rieb sich die SPÖ an diesen Äußerlichkeiten.
Die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz radierte aus, was jahrzehntelang als sozialpartnerschaftliche Umgangsform gepflogen worden war. Richtig: Wir haben die Großen Koalitionen für Stillstand und Langeweile gegeißelt. Aber wie kommt die österreichische Bevölkerung jetzt dazu, permanent den „Hass“ der beiden eben noch staatstragenden Großparteien ausbaden zu müssen? Man lasse uns in Ruhe mit Gefühlswelten! Die Politiker mögen ihre Neigungen und Abneigungen, ihre Feind- und Freundesbilder als Privatsache behandeln! Das Wiederaufleben von „links“ und „rechts“ entzieht der Republik alle Möglichkeit für eine rationale Zusammenarbeit in der Zukunft.
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