<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Bankgeheimnisverrat

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Bankgeheimnisverrat

Vom nationalen Eigennutz und internationalen Großschaden von Steueroasen.

Steuerhinterzieher erleiden derzeit Terrain-Verluste: ­ Zypern ist zu und verspätet gewarnte Russen haben dort viel hinterzogenes Geld verloren. Deutsche, die ihre Millionen in der Schweiz gebunkert haben, dürfen nur noch 5000 Euro im Monat abheben oder müssen die Bestätigung vorlegen, ihr Geld zu Hause ordnungsgemäß versteuert zu haben. Selbst Luxemburg ist bereit, Bank-Daten auszutauschen; und auf den Cayman oder Virgin Islands droht das „Offshore-Leak“.

Jetzt aber bröckelt eine der solidesten Bastionen internationaler Steuerhinterziehung: Österreich steht vor dem Bankgeheimnisverrat. Es wird wohl den Weg der „Neutralität“ gehen: Wie diese werden unsere Verpflichtungen gegenüber der EU es völlig aushöhlen – aber wir werden es weiter „Bank­geheimnis“ nennen dürfen.

Maria Fekter hat zwar sofort versprochen, es wie eine Löwin zu verteidigen und SP-Staatssekretär Andreas Schieder wollte ihr in Volksnähe nicht nachstehen: „Das Bankgeheimnis für die kleinen Sparer und Sparerinnen darf nicht angetastet werden.“ Aber beide wissen natürlich, dass es für diese ohne jede Bedeutung ist: Die KESt, die sie von Zinsen und jetzt auch Aktiengewinnen zahlen müssen, wird von den Banken automatisch einbehalten.

Nutzen von Österreichs Bankgeheimnis haben ausschließlich Steuerhinterzieher, die hier Millionen bunkern, von denen man in ihrem Heimatland dank der aktuellen Stärke des Bankengeheimnisses nichts erfährt. Denn während Steuerbehörden in Deutschland, Frankreich oder jedem anderen zivilisierten EU-Land mit Ausnahme Luxemburgs relativ rasch in Konten einsehen können, können sie das in Österreich nur in den seltenen Fällen, in denen ein österreichisches Gericht den Verdacht einer strafbaren Handlung anerkennt.

Steuerhinterzieher rund um den Globus wissen das zu schätzen und haben daher Milliarden bei uns gebunkert. Über die Gewinne heimischer Banken gereichen sie unserer Volkswirtschaft zum Nutzen – nur dass das zwangsläufig zum Schaden anderer Volkswirtschaften geschieht. Wir sind, wie die Schweizer, Steuerhinterziehungsprofiteure. Dieses Privileg will „Brüssel“ unserem armen, lieben, „kleinen Land“ (Fekter) entziehen. Die Österreicher wissen schon, warum sie immer stärker gegen die EU sind.

Die EU weiß, warum sie gegen Steueroasen mobil macht: Steueroasen verzerren den Wettbewerb: Wie soll – um ­eines von vielen Beispielen herauszugreifen – irgendein ­Möbel-Produzent fair mit Ikea konkurrieren, wenn dieses ­sowieso größte Möbelhaus auch noch fast keine Steuer zahlt?
Steueroasen ermöglichen nicht nur die direkte Steuerhinterziehung, sondern zwingen indirekt jeden Staat, seine Steuersätze ausgerechnet für seine reichsten Bürger und Unternehmen nach unten anzupassen, um zu verhindern, dass sie in Oasen abwandern. (Seit 1990 haben die staatlichen Einnahmen aus Abgaben im Verhältnis zum BIP fast überall stagniert und sind ab 2000 sogar gefallen, obwohl die staatlichen Ausgaben aufgrund der gestiegenen Lebens­erwartung zwangsläufig massiv gestiegen sind.)
Steueroasen tragen damit doppelt dazu bei, die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter zu öffnen: Diejenigen, die sowieso schon das meiste verdienen, zahlen davon auch noch die relativ geringsten Steuern (beziehungsweise Abgaben), so dass diejenigen, die sowieso weniger verdienen, umso mehr Steuern zahlen müssen, damit der Staat auf ­seine Rechnung kommt.

Dass diesen Normalverdienern immer weniger bleibt, um es zu verkonsumieren, lässt die Wirtschaft immer langsamer wachsen; dass den Reichen immer mehr bleibt, um es an­zulegen, lässt Aktien und Immobilien immer öfter „Blasen“ bilden.

Christian Rainer hat in der Vorwoche konstatiert, dass alle wirtschaftlichen Verwerfungen, die wir gegenwärtig beobachten, vor dem Hintergrund eines Kampfes um „Gerechtigkeit“ ablaufen. „Steueroasen“ sind einer der wichtigsten Beiträge zur Ungerechtigkeit.

Gegen ihre Trockenlegung wird unter anderem eingewendet, dass man den betreffenden Staaten ja nicht vorschreiben könne, wie sie ihre Steuer- und Bankengesetze gestalten. Aber man kann sehr wohl: So haben die USA die Schweiz bekanntlich vor die Alternative gestellt, in den Vereinigten Staaten keine Bankgeschäfte mehr machen zu dürfen oder ihr Bankgeheimnis zu lockern und schon hat sie gespurt. So spurte natürlich jeder kleinere Staat, wenn die EU als größte Volkswirtschaft der Welt eine ähnliche Drohung gegen ihn ausspricht. Und so wird natürlich auch Österreich spuren.

Dass die EU nicht schon früher gedroht hat, liegt an Englands Obstruktion, die es unter anderem damit begründen konnte, dass es nichts zu geben schien, was die USA zur Aufgabe ihrer Steueroasen – von Delaware bis zu den Cayman Islands – bewegen würde.

Doch derzeit gibt es ein window of opportunity: Die Republikaner hindern Barack Obama an den nötigsten Steuererhöhungen. Eine seiner wenigen Möglichkeiten, doch an mehr Steuergeld zu kommen, ist das Sprengen von Steueroasen.

Ich wunderte mich nicht, wenn das überraschende ­Offshore-Leak mit dieser besonderen Situation zusammenhinge.

peter.lingens@profil.at