Als Währungskommissar Olli Rehn Ende 2013 erklärte, die Wirtschaft der Eurozone würde 2014 kräftig wachsen, habe ich das blanke Illusion genannt, weil Unternehmen unmöglich mehr verkaufen können, wenn die Bevölkerung aus Krisenangst weniger konsumiert und die öffentliche Hand rundum spart. Es überrascht mich daher nicht, dass die von Rehn prophezeiten Wachstumszahlen soeben kräftig nach unten korrigiert werden müssen: Italien oder Portugal, für die er 0,6 und 0,8 Prozent Wachstum angekündigt hatte, wuchsen null; Frankreich, das um ein Prozent wachsen sollte, schrumpfte um eines; desgleichen Holland. Akzeptables Wachstum gab es nur im ehemaligen Ostblock mit seinem immensen Nachholbedarf und beim Exportweltmeister Deutschland.
In Österreich, das als wichtiger Lieferant Deutschlands auch noch zu den wachsenden Volkswirtschaften zählt, reduzierte sich dieses Wachstum von 1,7 auf 1,4 Prozent.
Trotzdem bleibt Angela Merkel für Europa, und bleiben die NEOS, die Bundeswirtschaftskammer und Agenda Austria für Österreich, vom Segen staatlichen Sparens überzeugt während ich fürchte, dass sie die Notwendigkeit struktureller Reformen der Staatsausgaben mit der Notwendigkeit staatlichen Sparens verwechseln.
Solange diese Auseinandersetzung zwischen Austerity-Gläubigen und Austerity-Zweiflern nicht entschieden ist, kann man Michael Spindelegger allerdings schwer vorwerfen, dass er sich eisern an Merkels Sparpakt hält und daher fordert, dass den abgeschwächten Wachstumsdaten nachgeschärfte Sparmaßen folgen müssen während ich fürchte, dass er das Wirtschaftswachstum damit nur weiter einbremst.
Wohl aber ist dem Finanzminister die falsche Richtung der jüngsten Sparmaßnahmen vorzuwerfen: Auch das Bildungsbudget weiter zu reduzieren, ist abwegig.
Es war schwachsinnig, den Ausbau der Ganztagsschulen einzubremsen, und es ist schwachsinnig, die schon bisher lächerlich geringe Subvention der freien Privatschulen voran der Waldorf- und Montessori-Schulen um 20 Prozent zu kürzen. Denn diese Schulen betreuen mit einer Jahressubvention von nur gerade 4,4 Millionen Euro 3500 Schüler. Besuchten diese Schüler staatliche Schulen, so kosteten sie den Steuerzahler durchschnittlich 7000 Euro pro Kopf macht in Summe 24,5 Millionen.
Die freien Privatschulen sind also die für den Steuerzahler mit Abstand billigsten des Landes,
weil enthusiastische Eltern ein Schulgeld um die 350 Euro im Monat entrichten,
weil enthusiastische Lehrer dank ihrer hohen internen Wertschätzung niedrige Gehälter akzeptieren
und weil private Schulen kostengünstiger verwalten.
Nur dass jeder Enthusiasmus und jede Selbstausbeutung Grenzen hat: 20 Prozent weniger von einer schon jetzt marginalen Subvention setzt Österreichs freie Privatschulen wissentlich dem Risiko von Konkursen aus.
Offenbar will Österreich so wenig kostengünstige Schulen wie möglich.
Ein wirklich sparsamer Staat agierte genau umgekehrt: Er erhöhte die Subvention privater Schulen, damit sie ihm mehr Schüler abnähmen. Selbst wenn er sie auf 8,8 Millionen verdoppelte, käme ihn das noch immer ungleich billiger, als wenn er diese Schüler selbst ausbilden müsste; aber schon wenn die freien Schulen dank erhöhter Subvention 1000 Schüler mehr aufnähmen, machte er ein blendendes Geschäft.
Ein nicht nur sparsamer, sondern vernünftiger Staat behandelte alle Schulen, die gute Arbeit leisten, von vornherein gleich: Er bezahlte jede Schule, gleich von wem sie betrieben wird, pro aufgenommenen Schüler.1
Das Schweizer Gesundheitswesen ist so organisiert: Ein Drittel privater Spitäler steht zwei Dritteln öffentlicher Spitäler gegenüber, und die Krankenkassen zahlen den einen wie den anderen einen Normbetrag pro Patient und medizinischer Leistung. Mit folgendem Erfolg:
Die Schweizer Volksgesundheit ist hervorragend.
Der diskriminierende Unterschied zwischen Privatpatient und Kassenpatient existiert nicht.
Und Schweizer Spitalstage private wie öffentliche sind kostengünstiger als österreichische.
Den gleichen segensreichen Effekt hätte die Existenz von einem Drittel privater Schulen, die im Wettstreit mit den öffentlichen Schulen stünden. Alternative Lehrmodelle oder effiziente Verwaltungsmethoden könnten bei den privaten erprobt und von den öffentlichen übernommen werden. Und jedenfalls mobilisierte das eingesetzte Steuergeld ein Vielfaches an privatem Kapital. Aber weder die Granden der SPÖ noch die Granden der ÖVP wollen der Bildung diese Chance geben es genügt ihnen, die eigenen Kinder an eine private Schule zu schicken.