In einer Hinsicht könnte das Sparpaket von Werner Faymann und Michael Spindelegger auch von George W. Bush und Alan Greenspan stammen: Es schützt die Vermögenden bestmöglich vor Aderlässen. (Nicht ganz, denn sofern ihr Vermögen in Immobilien steckt, müssen sie den Veräußerungsgewinn neuerdings versteuern. Amerikaner mussten das freilich immer.)
Zwar gebe ich zu, dass die Aufgabe eines Sparpakets nicht in erster Linie darin besteht, der Konzentration von immer mehr Vermögen in den Händen von immer weniger Personen entgegenzuwirken aber es hätte dazu die Chance geboten.
Das hat die ÖVP den Reichen erspart.
Dabei sollte man meinen, eine christlichsoziale Partei sei umgekehrt gepolt: Jesus auch wenn es die schwarzen Granden nicht glauben wollen predigte Teilen; und für den Calvinismus, der den religiösen Hintergrund des Kapitalismus bildet, rechtfertigt überhaupt nur der überragende Beitrag zum Gemeinwohl jemandes Reichtum.
Aber dass Michael Spindelegger Max Weber gelesen hätte, ist so unwahrscheinlich wie übertriebene Frömmigkeit Maria Fekters: Dass die Substanz der Vermögenden nicht angetastet werden dürfe, gehört daher zu beider Vaterunser. Werner Faymann hat sich dem selbstverständlich gebeugt: Er dankt der Biegsamkeit seinen Aufstieg und dem Milliardär Hans Dichand das Kanzleramt. Dennoch wäre es unfair, ihm eine diesbezügliche Abhängigkeit oder gar die Unterwerfung unter die wirtschaftspolitischen Ansichten der ÖVP zu unterstellen: Ich schließe aus, dass er sich über Fragen der Vermögensverteilung jemals ernsthaft den Kopf zerbrochen hat. Sozialismus, so würde ich vermuten, ist für ihn die führende Beteiligung der SPÖ an der Regierung und die ist durch ihn verwirklicht.
Da jemandem wie mir sogar der Liberalismus suspekt ist, sobald er zu Ideologie wird, will ich freilich weder Faymann noch Spindelegger dafür schelten, dass sie ihre weltanschauliche Herkunft so energisch verleugnen ich will es bloß festhalten. Vielleicht ist es ja in Wirklichkeit ein Fortschritt, weil beide dadurch offener für sachliche Argumente sind, wie ich sie im Folgenden vorbringen will.
Bei der Forderung, die Substanz der Vermögenden auf keinen Fall anzutasten, ging es im konkreten Fall ja keineswegs darum, dass das Eigentum an Fabriken oder Betrieben von neuen Abgaben verschont bleiben soll das stand nie zur Diskussion , sondern die ÖVP stellte sich schützend vor jene Vermögen, die manche tüchtigen Leute und manche glücklichen Erben privat auf der hohen Kante haben. Vermögen also, deren Wesen es ist, dass ihre Eigentümer sie weder im eigenen Unternehmen arbeiten lassen noch für ihren Konsum verbrauchen.
Im Gegensatz zu einem polemischen Schlagwort neide ich ihnen das auch in keiner Weise schon weil ich selbst, soweit ich konnte, Vermögen erworben habe. Aber wenn angesichts eines unbestreitbaren Notstands jemandem etwas weggenommen werden muss, um den Staatshaushalt zu sanieren, dann meine ich, dass es am ehesten Vermögenden weggenommen werden sollte. Denn nur sie werden dadurch in keiner Weise gehindert, wie bisher zu konsumieren.
Alles, was man hingegen Eisenbahnern, Beamten oder Pensionisten wegnimmt, vermindert deren Konsum. Und eine Wirtschaft, die sich im Abschwung befindet, kann auf Konsum weit weniger als auf Sparkapital verzichten.
Das ist kein christlicher oder sozialistischer, sondern ein nationalökonomischer Gesichtspunkt.
Mein Freund und Kollege Christian Ortner hält dem entgegen, dass überhaupt niemandem etwas weggenommen werden müsste, wenn korrekte wirtschaftliche Zustände herrschten: wenn der Föderalismus sich auf Bürgernähe beschränkte; wenn Hofräte, Sektionschefs oder Kämmerer keine absurden Megapensionen erhielten; wenn das Pensionsniveau von Landesbeamten wenigstens dem der Bundesbeamten angeglichen wäre; wenn Großbauern Steuern zahlten; wenn die ÖBB pro Kilometer nicht mehr Angestellte als die Schweizer Bahnen beschäftigten; schon gar wenn alle, die bis 65 arbeiten könnten, das auch täten.
Dem kann ich nicht widersprechen.
Aber auch das ändert nichts an meiner Forderung nach einer anderen Einkommens- und Vermögensverteilung. Und ich will auch sie nicht weltanschaulich, sondern ökonomisch begründen:
Die vergangenen zwanzig Jahre waren in Österreich aber etwa auch in Deutschland dadurch gekennzeichnet, dass die Reallöhne fast aller Beschäftigten sanken, während Einkommen und vor allem Vermögen einer Minderheit Reicher und Superreicher stiegen. Die berühmte Schere hat sich weiter und weiter geöffnet.
Das auf diese Weise in Westeuropa, aber auch in den USA, in Japan oder Australien anfallende immer größere Vermögen hat zusammen mit den Milliarden, die Chinas Führung dem Volk an Löhnen vorenthielt, und den Milliarden, die mancherorts aus der Erde sprudeln, jenes gefräßige, nach Anlage suchende Kapital gebildet, dem wir die aktuelle (und die nächste) Finanzkrise verdanken. Denn es strömt in eine Wirtschaft, die mangels ausreichend verdienender Konsumenten unmöglich im nötigen Ausmaß wachsen kann weshalb es zwangsläufig Blasen bildet.■