<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Das Versagen des Josef Pröll

Der Finanzminister trägt die Hauptverantwortung für das Tief der Regierung. Er hat es fertiggebracht, eine passable Leistung so schlecht wie möglich zu verkaufen.

Zusammen mit Deutschland, Holland, Schweden und Dänemark hat Österreich 2010 das höchste Wirtschaftswachstum aller „alten“ europäischen Staaten und hinter Schweden die niedrigste Arbeitslosigkeit. Trotzdem führt die vereinigte Rechte in der Wählergunst vor SPÖ und ÖVP; trotzdem stößt Christian Rainer nicht auf Erstaunen, wenn er einen Kanzler H. C. Strache an die Wand malt.

Wie ist das, angesichts so guter Wirtschaftsdaten in so schwierigen Zeiten, möglich?

Ich habe zwei Erklärungen anzubieten, von denen schon die erste wenig populär, weil relativ regierungsfreundlich, ist: Die Regierung hat eine gute Wirtschaftsleistung extrem schlecht verkauft. Schuld daran ist mit Abstand Finanzminister Josef Pröll: Er hat das Sparbudget so ungeschickt wie nur möglich verpackt.

• Hätte es auch nur den kleinsten Ansatz zu einer Verwaltungsreform beinhaltet – von mir aus nur die Zusammenlegung der drei heimischen Wetterdienste –, so hätte man der Regierung vielleicht abgenommen, dass sie in den kommenden drei Jahren eine größere Verwaltungsreform nachliefern wird.

• Hätte er, statt die Mineralölsteuer zu erhöhen, wie angekündigt, eine Energiesteuer eingeführt, so würde jetzt über die „Ökologisierung“ des Steuersystems statt über eine im Grunde lächerliche Verteuerung des Autofahrens diskutiert.

• Der zentrale Fehler war aber natürlich die völlig undurchdachte Kürzung der Familienbeihilfe: Alles, was man jetzt „abschleift“, hätten einigermaßen aufmerksame Fachleute nie in dieser Form vorgeschlagen.

Eigentlich liegt ein ziemlich simples Problem vor: Es ist nicht sehr sinnvoll, einen durchaus sympathischen, in anderer Hinsicht vielleicht sehr fähigen Vizekanzler ausgerechnet mit dem Finanzressort zu betreuen.
Hätte Pröll die angeführten, durchaus vermeidbaren Verpackungsfehler nicht gemacht, so hätte die Regierung gute Chancen gehabt, dass die Proteste gegen das Budget auf die übliche Ablehnung durch die Opposition beschränkt geblieben wären.

Vielleicht aber auch nicht. Denn höchstens noch bei der „Tea Party“ stößt man auf so breites wirtschaftliches Unverständnis wie in Österreich. Damit bin ich bei meiner zweiten höchst unpopulären Erklärung für das Umfragetief der Regierung: Die Bevölkerung ist offenbar außerstande zu begreifen, dass man eine Weltwirtschaftskrise nicht bewältigen kann, ohne dass so gut wie jeder irgendwelche Einbußen erleidet: der Pensionist, indem seine Pension weniger erhöht wird; der Flugzeugpassagier, indem er mehr für sein Ticket bezahlt; der Autofahrer, indem Benzin mehr kostet; der Student, indem er doch Studiengebühren bezahlt, obwohl die Universitäten in einem schlechten Zustand sind; und so weiter. Nicht einmal in einem der „neuen“ EU-Mitgliedsländer, in denen man Marktwirtschaft erst lernen muss, ist vorstellbar, dass Leute meinen, Banken könnten und sollten die Bankensteuer nicht auf ihre Kunden überwälzen – hierzulande konnte Laura Rudas eine breite Front der diesbezüglichen Empörung anführen.

Es gibt viele Gründe für dieses mangelnde Wirtschaftsverständnis: zur Rechten die eher wirtschaftsfeindliche katholische Tradition; zur Linken die jahrzehntelange Verdummung durch verbalen Pseudomarxismus; aktuell: das Fehlen des Unterrichtsfachs „Wirtschaft“ an den Schulen.

Aber im konkreten Fall reicht wirtschaftliches Unverständnis zur Erklärung der ebenso heftigen wie breiten Empörung nicht aus: Die Bevölkerung hat dieses Budget emotional nicht akzeptiert.

An diesem Punkt greifen meine erste und meine zweite These ineinander: Auch wer mit Wirtschaft nicht viel am Hut hat, muss es als ungerecht empfinden, wenn der Finanzminister lieber bei den Familien spart, als eine noch so geringfügige Erhöhung der Vermögensteuern vorzunehmen.

Ich weiß: Man hat sich auf ein bestimmtes Verhältnis der Steuererhöhungen zu den Einsparungen festgelegt. Aber es wäre für Pröll ungleich leichter gewesen, zu erklären, warum sich dieses Verhältnis um vielleicht ein Prozent zulasten der Vermögenden verschoben hat, als eine derart drastische Senkung der Familienbeihilfen zu vertreten.

Ich habe hier schon ein paar Mal geschrieben, dass Prölls Widerstand gegen Vermögensteuern nicht zuletzt von fachlicher Ahnungslosigkeit zeugt: Als „Vermögen“ geparktes Geld, insbesondere solches, das in Realitäten steckt, ist besonders unproduktiv. Eine Anhebung der grotesken Einheitswerte von Realitäten wäre daher eine der wirtschaftsfreundlichsten Steuern gewesen – ungleich wirtschaftsfreundlicher als die Verminderung der Kaufkraft kinderreicher Familien.

Ich habe eine Zeit lang gedacht, Pröll bediene mit seinem unsinnigen Standpunkt eine bestimmte schwarze Klientel, aber ich habe sie nicht ausfindig machen können, denn betrieblich genutzte Grundstücke würden weiterhin anders und niedriger besteuert.

Ich fürchte, er begreift es wirklich nicht. Vor allem aber fehlt Pröll – wie primär auch Werner Faymann – jedes Sensorium für den emotionalen Wert sozialer Gerechtigkeit.

Er hat mit diesem Budget erreicht, dass alle, die „soziale Gerechtigkeit“ auf ihre Fahne schreiben – vom evangelischen Bischof über den Präsidenten der Caritas bis zu Kardinal Schönborn –, sich zwingend gegen ihn wenden mussten und der Opposition damit unschätzbare Schützenhilfe geleistet haben. Denn wie soll man H. C. Strache vorwerfen, dass er das Gleiche wie die Caritas sagt?

peter.lingens@profil.at