<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Der „Dagegen“-Reflex

Vom absurden Umgang von SPÖ und ÖVP mit ihren gegenseitigen Steuerplänen.

Zu den raren Lichtblicken innerhalb einer „Politik des Weiterwurstelns“ (Christian Rainer) zählte Josef Prölls Ankündigung einer Ökologisierung des Steuersystems: Nicht nur Benzin, sondern jeder Energieträger sollte besteuert werden, um auf diese Weise sicherzustellen, dass er so sparsam wie möglich genutzt wird, was gleichermaßen fortschrittliche Technologie förderte und einen Beitrag zum Klimaschutz leistete. Benzin selbst, so merkte Pröll vorsorglich an, dürfe sich freilich nicht im selben Ausmaß wie die anderen Energieträger verteuern, weil es ja jetzt schon mit einer hohen Mineralölsteuer belastet sei. Auch daran, dass die Steuern auf Arbeit ermäßigt werden müssten, wenn die Energiesteuer kommt, ließ Pröll schon bei seiner ersten Wortmeldung keinen Zweifel. Dass diese Ermäßigung derzeit nicht im gleichen Ausmaß stattfinden kann, weil der Staat zusätzliche Einnahmen zur Budgetkonsolidierung braucht, sagt einem durchschnittlich intelligenten Bürger der Hausverstand. In Summe: Pröll hat einen sinnvollen Vorschlag korrekt argumentiert.

Wie aber geht die SPÖ nun mit dieser Initiative ihres Koalitionspartners um? Kanzler Werner Faymann steht ihr „reserviert“ gegenüber und kann darin lediglich „eine groß angelegte Heizkosten- und Benzinverteuerung“ sehen. Sein Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, wittert einen „Ökoschmäh“, ein „reines Abcashen der sozial Schwächsten“, das man nicht zulassen werde. Und die Wiener Finanzstadt­rätin Renate Brauner deponiert „ein klares Nein zur Anhebung der ­Mineralölsteuer“.

Alle Beteiligten verfügen, so glaube ich, über Mittelschulintelligenz. Trotzdem sind sie offenbar außerstande, folgende Sätze zu artikulieren: „Was Pröll vorschlägt, entspricht auch unserem Parteiprogramm, wir werden ihn daher bei einer möglichst effizienten Umsetzung seiner Initiative unterstützen. Der Benzinpreis ist, wie er richtig sagt, ein Sonderproblem, denn er besteht schon zu sechzig Prozent aus Steuern, die daher nicht im Ausmaß einer Energiesteuer erhöht werden können. Allerdings ist Benzin in unseren Nachbarländern noch teurer, und an dieser Messlatte sollten wir uns wahrscheinlich bei unseren Überlegungen orientieren.“

Wäre eine solche Reaktion wirklich so abwegig? Glauben die Spitzen der SPÖ wirklich, dass ihre Partei dadurch an „Profil“ verlöre? Beziehungsweise: Halten sie es für das ­optimale Profil einer Partei, dass sie alles, was vom Koalitionspartner kommt, wider besseres Wissen ablehnt?

Ich wage die Behauptung, dass es genau umgekehrt ist: Die Bürger wären geradezu selig, wenn sie aus dem Mund eines Parteipolitikers ein einziges Mal hörten, dass er das, was ein Politiker einer anderen Partei vorschlägt, für „absolut vernünftig“ hält. Beziehungsweise: Ich glaube, dass es genau diese reflexartige Ablehnung jedes nicht aus den eigenen Reihen stammenden Vorschlags ist, die der Bevölkerung so rasend auf die Nerven geht, sie Politiker so gering schätzen lässt und sie insgesamt so politikverdrossen macht.

Natürlich gibt es Initiativen, die tatsächlich so undurchdacht sind, dass man als politischer Gegner aufschreien muss: etwa die Forderung der SPÖ, dass Verluste eines Unternehmens im Ausland nicht mehr steuermindernd gegen Gewinne im Inland aufgerechnet werden sollen. Denn das bewirkte, dass österreichische Unternehmen langfristig höchst sinnvolle Investitionen in Osteuropa unterließen oder dass deutsche Unternehmen in Österreich keine Betriebe mehr gründeten, wenn Deutschland ein ähnlich unsinniges Gesetz beschlösse. Ein entscheidender Vorzug des gemeinsamen Markts würde – ausgerechnet in Zeiten schwächelnden Wachstums – durch ein derartiges Gesetz konterkariert.

Aber solche unsinnigen Forderungen sind auf beiden Seiten eher selten – im Großen und Ganzen will man auf beiden Seiten eher Vernünftiges. Warum kann man einander das nicht auch im Großen und Ganzen zugestehen?

Die Demagogie der ÖVP steht der Demagogie der SPÖ zugegebenermaßen in nichts nach: So ortet etwa der Obmann des VP-Wirtschaftsbunds, Christoph Leitl, eine Unternehmensvertreibung „en masse“, wenn jene SP-Steuerpläne zum Tragen kämen, die auf eine Erhöhung der Vermögensteuern abzielen. Wobei die gesamte ÖVP diesbezüglich den bestürzenden Eindruck erweckt, nicht einmal gegen besseres Wissen zu agieren, sondern von Wirtschaft wirklich so wenig Ahnung wie der einstige SP-Finanzminister Ferdinand Lacina zu haben: Sonst wäre ihr klar, dass Vermögensteuern die Entwicklung der Wirtschaft ungleich weniger als alle anderen Steuern behindern – deshalb hat etwa die Schweiz ungleich höhere Vermögensteuern und ungleich niedrigere Einkommensteuern als Österreich.

Darüber hinaus erweckt das Beharren des Josef Pröll auf den niedrigsten Vermögensteuern der Welt den Anschein peinlicher Klientelpolitik: Die Eigentümer durch Jahrzehnte gehorteter Liegenschaften werden zulasten von Arbeitnehmern geschont, die mit einer der höchsten Ab­gabequoten der Welt kämpfen. (Dass Hans Dichand und Hannes Androsch gegen Vermögensteuern sind, ist da schon eher verständlich.)

Wäre es, um die naive Frage eines steuerzahlenden Bürgers zu stellen, nicht möglich, dass ÖVP und SPÖ ihre jeweils unsinnigsten Wortmeldungen gegenseitig abtauschen und dann zur sachlichen Diskussion dessen schreiten, was an Differenzen verbleibt?

peter.lingens@profil.at