<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Der schwarze Mittwoch

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Der schwarze Mittwoch

Wie die „staatstragenden“ Parteien ­alles tun, um einem Mann, dem öffentlich eine Vergangenheit in der Neonazi-Szene nachgesagt wird, eine erfolg­reiche Zukunft zu ­sichern.

Es gibt Tage, an denen man einfach nur fassungslos dasitzt und sich fragt, in welchem Land man lebt. Am Vormittag des vergangenen Mittwoch habe ich Hans-Henning Scharsachs neues Buch über H. C. Strache* ausgelesen: ungezählte, penibel recherchierte, kompakte Indizien, wonach der Obmann der FPÖ „in seiner Jugend fester Bestandteil der Neonazi-Szene“ gewesen ist. Auf den Fotos, die ihn bei seinen Paintball-Spielen zeigen, sind die Schusswaffen und die Mitspieler wegretuschiert: von der Polizei identifizierte Frontkämpfer der Neonazi-Szene. Und er hat sich auch nie von dieser Szene distanziert: Noch am 8. Mai 2002 hielt er am Heldenplatz eine der Reden, mit denen sich alte und neue Nazis über Deutschlands Niederlage hinwegtrösten, und noch 2011 hat er seinen Auftritt erst im letzten Augenblick abgesagt. Und dieser Mann führt eine Partei an, die in Umfragen schon einmal die stärkste des Landes war, und er tut das gemeinsam mit Männern wie Martin Graf, die Burschenschaften angehören, die dem Verbot wegen Wiederbetätigung immer nur um Haaresbreite entgehen.

Kein Wunder, dass er auch ihre Traditionen pflegt. Er versendet Cartoons, die einen ­jüdischen Geldsack prügeln, oder lässt Slogans affichieren, die „Ausländern“ angesichts steigender Arbeitslosigkeit exakt die Rolle zuweisen, die Hitler „Juden“ zugewiesen hat. Es sind nur die vorerst so viel geringeren Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die die Konsumenten solcher Bot­schaften noch nicht in die Stimmung von damals verfallen lassen.

Denn die Politiker, die das Land gegen braune Versuchungen immunisieren sollten, arbeiten den Straches seit Jahrzehnten in die Hände. Da wollten selbst intelligente Leute wie Hannes Androsch oder Josef Taus anlässlich des 100. Geburtstags von ­Bruno Kreisky nicht sehen, dass dieser unbestritten große Kanzler mit seiner Ernennung ehemaliger SS-Leute zu Ministern oder der Rückendeckung für das Mitglied einer Woche für Woche mit Massenmord befassten Kompanie letzte Barrieren beseitigt hat.

Da wird anlässlich des 25. Todestags des unbestritten großen Justizreformers Christian Broda völlig verdrängt, dass seine Politik des Nicht-Anklagens massivster Korruption nicht nur den Boden für deren schwarz-blaue Blüte geebnet hat, sondern dass sie in der Bevölkerung zwangsläufig den so typischen, faschistoiden Wunsch nach dem „starken Saubermann mit dem eisernen Besen“ wecken musste, als den alle F-Obmänner sich präsentieren, während ihre Unterläufel besonders eifrig kassieren. Da geniert sich Wolfgang Schüssel nicht, die FPÖ den Grünen vorgezogen zu haben. Da begreift die aktuelle „große Koalition“ nicht, dass das Beinahe-Umbringen und dann Kastrieren eines Ausschusses, der die mögliche Korrumpierung der größten Zeitungen des Landes untersuchen soll, die Wähler einmal mehr den Straches in die Arme treibt.

Denn dies war mein zweites Schlüsselerlebnis an diesem schwarzen Mittwoch: Der „Runde Tisch“ Ingrid Thurnhers, an dem Werner Amon für die ÖVP und Otto Pendl für die SPÖ mit dem gleichen teigigen Gesichtsausdruck in den gleichen teigigen Worten erklärten, dass es eine Sternstunde des Parlamentarismus, nicht aber eine „Erpressung“ gewesen ist, die dazu führte, dass der parlamentarische ­U-Ausschuss nur noch acht Tage für die Hälfte der Arbeit zur Verfügung hat, weil die Opposition nur so sein sofortiges Ende abwenden konnte. Wie sollen die Bürger denn etwas anderes vermuten, als dass die ÖVP zum Verzicht auf die Ladung Werner Faymanns bereit war, weil die SPÖ auf die fortgesetzte Einsicht in Telekom-Akten und die Ladung relevanter Zeugen zur Telekom-Ost verzichtet hat? (Denn der einzig geladene ­Martin Schlaff wird den Ausschuss so hämisch wie Alfons Mensdorff-Pouilly abblitzen lassen.)

Wobei es im Vergleich noch harmlos ist, wenn Geschäftsleute mittels Parteispenden Schützenhilfe bei Großaufträgen erkauft haben sollten – dergleichen kommt überall vor und ist nur übel. Doch wenn Politiker mittels Steuergelds Berichterstattung erkaufen können, ist das gespenstisch.
Es ist bezeichnend für Österreichs Zeitungslandschaft, dass man das durchaus für möglich hält – und bezeichnend für Österreichs Parteienlandschaft, dass die Abgeordneten die Ungeheuerlichkeit dieser Möglichkeit gar nicht begreifen. Dass es ihnen offenkundig genügt, wenn die Justiz ein diesbezügliches Strafverfahren letztlich einstellen dürfte, weil die Beweise nicht für eine Verurteilung reichen, statt dass sie mit allen Mitteln herausfinden wollen, wie weit der Zustand wichtiger Medien in Verbindung mit der wirtschaftlichen Macht der Parteien, der Ohnmacht des Presserats und der immer schlechteren Auslese der Spitzenfunktionäre auf beiden Seiten auch dann zu unerträglicher Kumpanei führt, wenn kein strafbarer Vorsatz nachweisbar ist. Was Berlusconi wenigstens mit eigenem Geld geschafft hat, schafften österreichische Politiker womöglich mit Steuergeld: Zeitungen, die ihnen applaudieren, statt sie zu kontrollieren.

peter.lingens@profil.at