Vor 33 Jahren, lange vor der Gründung der Grünen, forderte mein Kollege Franz G. Hanke () im Wirtschaftsteil des profil die Einführung einer Energiesteuer zulasten von Steuern auf Arbeit. Er erntete Spott bei den Wirtschaftsjournalisten, Empörung bei den Wirtschaftsfunktionären und den Ruf eines Narren, den er mit seiner Forderung nach Arbeitszeitverkürzung zementierte. Jetzt hat Finanzminister Josef Pröll eben diese Energiesteuer zur Budgetsanierung vorgeschlagen, und Umweltminister Nikolaus Berlakovich hat sie als CO2-Steuer konkretisiert.
Dabei wäre die Energiesteuer seit jeher und völlig unabhängig von der aktuellen Finanzkrise sinnvoll gewesen. Energie teurer zu machen bewirkt, dass sparsamer damit umgegangen wird, und das hat gleich drei Vorteile, von denen man meinen sollte, dass sie sofort einsichtig sind:
* Es schont die knappen Ressourcen, insbesondere Erdöl.
* Es vermindert die Luftverschmutzung und damit den Klimawandel , weil dieser sparsame Umgang vor allem durch perfekte Verbrennungsvorgänge erreicht wird.
* Und es fördert die technische Innovation, weil nur sie perfekte Verbrennungsvorgänge ermöglicht.
Die außerhalb der USA schon bisher übliche Steuer auf Benzin übertrug alle diese Aufgaben einem einzigen Gerät: dem Auto. Dort freilich mit messbarem Erfolg: Automotoren wurden ungleich sparsamer; sie blasen ungleich weniger Dreck in die Luft; und es wurden ausgeklügelte Einspritzsysteme und Hybridantriebe entwickelt.
Die US-Autoindustrie, die nicht mit verteuertem Benzin konfrontiert war, geriet in genau den technologischen Rückstand, an dem sie seither fast krepierte. Man hätte also seit Jahrzehnten erkennen können, dass vernünftig angehobene Energiepreise der von ihr betroffenen Industrie nutzen, statt ihr, wie Hankes Opponenten bis heute behaupten, zu schaden.
Deshalb wäre es schon immer ungleich klüger gewesen, alle Formen der Energie zu besteuern und damit alle Sparten der Produktion in dieses Konzept einzubeziehen, statt Kosten und Mühen fast nur auf die Kfz-Industrie zu konzentrieren. Denn in anderen Produktionen, etwa von Zement, Metallen oder Papier, lässt sich die Einsparung von Energie vielleicht zu niedrigeren Kosten erreichen. Wirtschaftschinesisch: Die Allokation der eingesetzten Mittel wird optimiert das Energiesparen beginnt dort, wo es am kostengünstigsten ist.
In Österreich dürfte sich zeigen, dass das zu einem erstaunlichen Prozentsatz die privaten Haushalte sind, denn viele Heizungen und Haushaltsgeräte sind längst nicht auf dem Stand der Technik, und die Wärmedämmung vieler Gebäude ist es auch noch immer nicht. Die Industrie hat ihre Aufgabe auch ohne Energiesteuer fast besser erledigt, weil ihr die Energiepreise auch ohne zusätzliche Steuer gewaltige Brocken an Kosten verursacht haben. Sie wird daher aufschreien beziehungsweise hat es durch den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, schon getan: Er zweifelt, dass die Steuern auf Arbeit die ja in Wirklichkeit auch die Unternehmen bezahlen im gleichen Ausmaß gesenkt werden, in dem eine Energiesteuer die Industrie belastet.
Vor 33 Jahren, als Hanke seine Idee präsentierte, wäre diese Kostenneutralität problemlos möglich gewesen. Heute ist sie unmöglich, weil der Finanzminister ja Mehreinnahmen erzielen muss er kann die Steuern auf Arbeit also nicht im Ausmaß der Energiesteuer senken. Sorger wird sich damit trösten müssen, dass die Energiesteuer jedenfalls sicher nicht die Industrie alleine, sondern wirklich alle trifft: Die produzierenden Unternehmen nur etwas mehr als die Dienstleister, die Freiberufler nicht minder als die Lohnbezieher, die privaten Haushalte genauso wie den Staatshaushalt, aus dem die Kosten für energieaufwändige Verkehrssysteme, Krankenhäuser oder Kläranlagen bestritten werden müssen.
Hanke hat in seinem Buch Endsieg des Kapitalismus daher empfohlen, die Energiesteuer überhaupt zur wesentlichsten Massensteuer zu machen, weil sie leicht zu bemessen und schwer zu hinterziehen ist. Ich sehe bis heute kein schlagendes Gegenargument. Auch nicht zur Linken: Die Reichen, die große Häuser mit dutzenden Haushaltsmaschinen führen und große Autos, vielleicht auch Motorboote fahren, zahlten ungleich mehr als die Armen in Zimmer, Küche, Kabinett.
Von solchen Visionen wird Josef Pröll freilich nicht geplagt. Die Regierung denkt bekanntlich an eine Bankensteuer zur Budgetsanierung. Wenn sie so allgemein gehalten ist, werden die Banken die Kosten auf die Kunden überwälzen. Sinn hat sie nur, wenn sie mit einem positiven Lenkungseffekt verbunden ist: wenn solche spekulativen Transaktionen verteuert werden, die der Allgemeinheit wenig bringen und viel wirtschaftliche Sicherheit kosten.
Verschlossen zeigt sich der Finanzminister weiterhin gegenüber Vermögensteuern, wie sie in der ganzen Welt, von den USA bis zur Schweiz, selbstverständlich eingehoben werden und solcherart niedrigere Einkommensteuern ermöglichen.
Die ÖVP ist in ihren dummen Wahlversprechen gefangen. Lieber unterlässt die Regierung die Erhöhung der Pensionen was in der gegebenen Situation auch vernünftig ist , als zum Beispiel die grotesk niedrigen Steuern auf Haus- und Grundbesitz zu erhöhen. Aber die längst nicht ausgestandene Krise wird auch das noch ändern.