<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Der Schelling-Effekt

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Der Schelling-Effekt

Zwei SP-Granden hindern die ÖVP an der Bestellung eines Experten zum Finanzminister – aber auch Hans Jörg Schelling ist ein Fortschritt.

Reinhold Mitterlehner wird Österreich zumindest ein Desaster ersparen: Es wird eine Steuerreform geben, ehe das Wirtschaftswachstum (dessen Prognose die Nationalbank soeben halbiert hat) sich in Rezession verkehrt. Und die ÖVP wird zumindest den Ruf loswerden, alles Vernünftige grundsätzlich zu blockieren. Sie hätte das schon vor zweieinhalb Jahren haben können, aber da hat Erwin Pröll ihr Michael Spindelgger aufs Aug’ gedrückt.

Vielleicht begreift der niederösterreichsche Landesfürst nach der Kür Ernst Strassers, Maria Fekters und Michael Spindeleggers doch, dass ihm bei vielen unbestreitbaren politischen Qualitäten eine wirklich abgeht: Menschenkenntnis in Bezug auf politisches Personal.

Was immer Mitterlehner seit seiner Bestellung getan hat, war zumindest nicht unvernünftig. Voran der Verzicht aufs Finanzministerium. Mit Hans Jörg Schelling hat er einen jedenfalls intelligenten, erfolgreichen Manager in dieses Amt bestellt, der darüber hinaus jenes Vertrauen beider „Sozialpartner“ genießt, das Spindelegger so restlos verspielt hat.

Ein wirklicher „Experte“, wie es der anfangs favorisierte Kremser Professor Gottfried Haber gewesen wäre, ist Schelling nicht. Eine nicht unerhebliche Rolle für Mitterlehners Abkehr von Haber könnte die „Expertise“ zweier roter Granden gespielt haben: Altkanzler Franz Vranitzky und Ex-Finanzminister Hannes Androsch erklärten unisono, dass ein „Nicht-Politiker“ mit dem Finanzressort „überfordert“ sei. Das bedarf seiner grundsätzlichen Bedeutung wegen des energischsten Widerspruchs: Österreichs mit Abstand erfolgreichste Finanzminister ­waren Nicht-Politiker.

• Reinhard Kamitz war wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ludwig Mises’ Institut für Konjunkturforschung und übernahm dessen Leitung von Friedrich August Hayek, ehe er 1939 in die Wiener Handelkammer wechselte. Zugrunde lag dem eine intensive Liaison mit der NSDAP, die bewies, dass er zwar viel von Finanzen, aber wenig von Politik verstand.

1948 machte ihn Julius Raab zum wirtschaftspolitischen Leiter der Bundeswirtschaftskammer und ab 1952 zum Finanzminister. Dort senkte er die Inflation von 17 auf fünf Prozent und führte die Kriegswirtschaft in Marktwirtschaft über. Dass Österreich einen halbwegs liberalen Wirtschaftweg nach oben, anstelle eines marxistischen nach unten einschlug, ist Kamitz’ Verdienst.

Dass er „kein Politiker“ war, stand seinem Erfolg in keiner Weise im Weg: Es reichte völlig, dass Kanzler Raab hinter ihm stand.

• Wie Kamitz war auch Stephan Koren primär Wirtschaftswissenschafter: Er arbeitete im Wirtschaftsforschungsinstitut und lehrte an der Universität. In dieser Eigenschaft erstellte er 1967 das Wirtschaftkonzept der ÖVP und wurde 1970 Finanzminister der Alleinregierung unter Josef Klaus. Seine Orientierung an der D-Mark, an die er den Schilling band, und die Fortsetzung dieser Hartwährungspolitik als Notenbank-Gouverneur (gemeinsam mit Androsch und gegen die Einwände Bruno Kreiskys) zwangen Österreichs Wirtschaft zu einer Fitness-Kur, von der sie bis heute zehrt. Einen europaweiten Konjunktureinbruch überwand Koren lehrbuchmäßig durch Deficit spending; nur dass er das ausgegebene Geld ebenso lehrbuchmäßig durch eine Luxus-, Alkohol- und Kfz-Steuer wieder hereinholte, sodass die Schuldenquote am Ende seiner Amtzeit bei 18,5 Prozent lag.

Politisch war er freilich erfolglos: Sein perfektes Agieren trug der ÖVP bei Österreichs wirtschaftlich immer schon ahnungsloser Bevölkerung eine Erdrutschniederlage ein.

In dieser Hinsicht verhielt sich der Politiker Androsch geschickter: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen im Zuge einer zehnjährigen Hochkonjunktur übergab er das Land nach einer ebenfalls durch Deficit spending erfolgreich bewältigten Krise mit einer Schuldenquote von 56,1 Prozent.

Androsch war dennoch ein guter, wenn auch vom Zeitlauf begünstigter Finanzminister, und Vranitzky war ein hervorragender Kanzler. Aber im Finanzressort lässt beider Kompetenz und Leistung sich mit der von Kamitz oder ­Koren nicht vergleichen.

Warum glaube ich, dass auch der Nicht-Experte Schelling eine brauchbare Steuerreform zustande bringen wird? Weil jedem Menschen außer Spindelegger klar ist, dass man die sowieso extrem schwache Konjunktur unmöglich dadurch endgültig umbringen darf, dass neben einem sparenden Staat auch noch die Konsumenten weniger einkaufen, weil ihnen die Steuern im Weg der kalten Progression automatisch das Einkommen kürzen. Einer Millionärs-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer zur Gegenfinanzierung hat Mitterlehner – zu Unrecht, aber im Sinne schwarzer Kontinuität – eine Absage erteilt. Aber Schelling wird vielleicht die Körperschaftssteuer erhöhen und jedenfalls den sowieso ertragreichsten und in der ganzen Welt üblichen Weg ­höherer Grundsteuern einschlagen.

Auch das hätte Österreich schon seit Jahren haben können – die OECD fordert es (wie ich) seit einem Jahrzehnt. Aber bei der ÖVP dauert es eben etwas länger, bis die „Wirtschaftspartei“ ihre Wirtschaftskompetenz entdeckt.

Gott sei Dank tut sie es überhaupt.

peter.lingens@profil.at