<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Deutschland sei Dank

Was für den Euro getan werden kann, scheint zu geschehen.

Nicht nur meine Erwartungen sind durch den „Euro-Gipfel“ erfüllt – die Börsen verzeichnen Höhenflüge. Gerafft zusammengefasst, liest sich das Ergebnis wochenlangen, eher wirren Ringens als kompakte Erfolgsgeschichte: Ein massiver Schuldennachlass gibt den Griechen eine ­realistische Chance, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Banken wird dabei wehgetan, aber selbst in Griechenland werden sie dank des gesicherten Beistands des EFSF nicht umkommen. Systemrelevante Banken müssen ihr Kernkapital auf neun Prozent erhöhen; die Aufbringung erfolgt nach einem Modell, mit dem Schweden eine schwere Krise seiner Banken Anfang der neunziger Jahre erfolgreich überwunden hat: Soweit sie konnten, mussten die gefährdeten Banken das Kapital selbst aufbringen; nur bei denen, die dazu nicht in der Lage waren, kam Steuergeld zum Einsatz. Auf die Eurozone übertragen: zuerst Aufstockung aus eigener Kraft; dann notfalls Steuergeld des zuständigen Landes; und erst wenn das – wie mit Sicherheit in Portugal oder gar Griechenland – die nationalen Kräfte übersteigt, gemeinsames Steuergeld aus dem EFSF, der seine Aktionen stets mit dem IWF koordiniert.

Der „Rettungsschirm“ erhält dafür nun doch einen „Hebel“, der ihn mittels zusätzlichen Privatkapitals auf eine Billion Euro aufblähen kann. Ich kann nicht beurteilen, ob er besser als Versicherung oder als Zweckgesellschaft funktioniert, aber entscheidend scheint mir, wie Angela Merkel durchsetzt, dass seine Zahlungen in jedem Fall fest an Auflagen gebunden sind – denn nur so wird er nicht zur Hängematte.

Im schwedischen Modell mussten zu rettende Banken ins Eigentum der öffentlichen Hand übertragen werden, die sie nach der Sanierung mit Gewinn für die Steuerzahler verkaufte. Idealerweise erhielte der EFSF vergleichbar starke Rechte gegenüber Banken oder Ländern, die ihn anzapfen.

Merkel und Sarkozy hätten damit meines Erachtens, nach langem Schwanken und Zögern vor allem der deutschen Kanzlerin, alles getan, was sich im Rahmen des Lissabon-Vertrags für den Euro tun lässt. Darüber hinaus wollen beide die Zähne des Stabilitätspakts durch den Einbau von Sanktionsmöglichkeiten schärfen und versuchen, die G20 von der Finanztransaktionssteuer zu überzeugen. Vielleicht ist das angesichts der Finanznot Barack Obamas doch nicht so ausgeschlossen und der Widerstand Londons damit ­gegenstandslos.

Die finanzielle Hauptlast des Pakets trägt zweifellos Deutschland, und darin liegt insofern eine gewisse Gerechtigkeit, als es tatsächlich am meisten vom Euro profitiert: Gäbe es die D-Mark noch, so hätte sie längst so dramatisch aufgewertet, dass deutsche (österreichische) Exporte auch nicht entfernt ihr heutiges Volumen besäßen.

In der wieder einmal brillanten Debatte des Deutschen Bundestags (nicht nur, wenn man Österreichs Parlament zum Vergleich heranzieht) trug selbst der Linke Gregor Gysi zumindest eine erwähnenswerte Analyse zu diesem Sachverhalt bei: Dass das Reallohnniveau in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren bestenfalls stagnierte, hat entschieden zum Schuldenproblem seiner südlichen Nachbarn beigetragen. Denn während diese es angesichts stagnierender Kaufkraft der Deutschen schwer hatten, ihnen steigende Mengen „südlicher“ Güter zu verkaufen, waren deutsche Produkte in Italien oder Spanien nicht nur qualitativ, sondern angesichts stagnierender Lohnkosten auch preislich fast unschlagbar. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss, so füge ich hinzu, entfaltete gegenüber diesen Staaten eine ähnliche Wirkung wie der Leistungsbilanzüberschuss Chinas und Japans gegenüber den USA: Auch die Amerikaner kauften auf Kredit übermäßig viel japanische und chinesische Waren, während sie im Gegenzug in beiden Staaten nur wenig eigene Waren absetzen konnten, weil Chinas Kaufkraft (Chinas Lohnniveau) längst nicht im Ausmaß seiner Produktivität anstieg und die Kauflust der Japaner überhaupt seit Jahren darniederliegt.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte haben manchmal nicht ausschließlich fahrlässige Schuldenmacher, sondern auch lohndrückende Streber als Urheber.

Ansonsten hat sich Gysi in dieser, im Fernsehen übertragenen Bundestags-Debatte als schamloser linker Populist erwiesen, der den Zusehern in Strache-Manier vorrechnete, was sie die geplanten Schritte der Bundesregierung kosten, ohne ein einziges Mal zu erwähnen, was sie ihnen bringen.

Anders die Fraktionschefs der Grünen und der SPD, Jürgen Trittin und Frank-Walter Steinmeier, die das widerspruchsvolle Schwanken Angela Merkels zwar auch genüsslich zerpflückten, aber durch ihre Zustimmung zum gemeinsamen Antrag doch keinen Zweifel daran ließen, dass ihnen die europäische Sache letztlich vor Parteipolitik geht.

Deutschland hat vergangene Woche viel für den Euro geleistet – dafür verdient es Respekt.

peter.lingens@profil.at