Vor zirka 100 Jahren, als eine Koalition von Sozialdemokraten und Christlich Sozialen bundesweit bereits ihrem Scheitern entgegenging, wollte die SPÖ zumindest in Wien zeigen, wozu sie fähig ist: Sie bestellte den angesehenen Anatomen Professor Julius Tandler zum Stadtrat für Fürsorge und Gesundheit; den anerkannten Schulfachmann Otto Glöckel zum Schulreformer; den Bankier Hugo Breitner zum Stadtrat für Finanzen und den Architekten Adolf Loos zum Leiter des Siedlungsamtes. Keiner dieser Männer hatte primär eine Parteikarriere absolviert, sie alle wurden ihrer Kompetenz nicht ihrer Parteimitgliedschaft wegen mit diesen Ämtern betraut. Von ihrem Wirken zehrt die Stadt bis heute. Wenn ich ihre Bestellung mit der aktuellen Regierungsbildung vergleiche, weiß ich, warum es mir derzeit so schwer fällt, SPÖ oder ÖVP zu wählen.
Für mich symbolisch: die nun bereits seit Jahrzehnten andauernde Weigerung beider Parteien, einen Fachmann oder eine Fachfrau für das wichtigste Regierungsamt des Finanzministers zu nominieren. Nach dem BWL-Magister Karl-Heinz Grasser, den Agronomen Wilhelm Molterer und Josef Pröll und der Juristin und Diplomkauffrau Maria Fekter wird es also der Jurist Michael Spindelegger. Welche Begründung führen die Medien dafür an? Dass er damit zweifellos die nach dem Kanzler mächtigste Position in der Regierung innehat und dass diese ihm die Möglichkeit gibt, sich stärker zu profilieren.
Dass die Eurozone von der schlimmsten, längst nicht ausgestandenen Wirtschafts- beziehungsweise Finanzkrise seit den 1930er-Jahren heimgesucht wird, spielt für diese Bestellung eine ebenso geringe Rolle wie der Umstand, dass Österreichs Banken in Osteuropa nach wie vor gewaltigen Problemen gegenüberstehen oder dass die EU-Bankenunion uns mit heikelsten Fachfragen und sensibelsten Entscheidungen konfrontiert.
Man kann natürlich sagen: Die Sektionschefs im Finanzministerium, die noch jeden Finanzminister seit Stephan Koren an Kenntnissen weit übertroffen und bestens beraten haben, werden auch Spindelegger gut beraten.
Aber warum kann eigentlich nicht einer dieser Sektionschefs, der der ÖVP nahesteht, Finanzminister werden?
Warum konnten die Parteifunktionäre des Roten Wien die Größe aufbringen ja, es selbstverständlich finden , Fachleute mit Ressorts zu betrauen, die offenkundig der Fachkompetenz bedürfen und warum geht den gegenwärtigen Parteifunktionären diese Größe so völlig ab?
Die wahre Antwort dürfte lauten: weil sie sich selbst für die Größten halten. Die offiziöse Sprachregelung, die leider auch von den Medien übernommen wird, lautet: weil sie den so wichtigen Rückhalt im Parteiapparat mitbringen und daher das, was die Sektionschefs ihnen flüstern, auch durchsetzen können.
Aber warum ist es so völlig undenkbar, dass der Parteiapparat die fachliche Kompetenz eines Ministers anerkennt und deshalb dazu beiträgt, seine Politik durchzusetzen?
Ich gebe zu, dass die Parteien (und wir als Wähler) mit Quereinsteigern kein rasendes Glück hatten. Relativ starken Anteil daran hat die ÖVP und dort ich bitte Elfriede Hammerl um Verzeihung die offiziöse Frauenquote: Ich weiß nicht, welche der beiden letzten schwarzen Justizministerinnen die noch patschertere, naivere war. Und jetzt war mit Gertrude Brinek ernsthaft eine Nicht-Juristin im Gespräch ehe man sich dann doch eines quotenmindernden Profis besann. Die SPÖ, die mit Maria Berger von vornherein eine hervorragende Justizministerin stellte, hat es entschieden leichter: Ihre letzte Frauenquoten-Katastrophe liegt mit Primaria Ingrid Leodolter schon relativ lange zurück.
Leodolter scheiterte unter anderem daran, dass sie den Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern in der Gesundheitspolitik nie auch nur entfernt durchschaute und dass man damals in dem Bemühen, ein eigenes Gesundheitsministerium zu schaffen untrennbare Kompetenzen getrennt hatte: Die dürftigen Gesundheitskompetenzen des Bundes durfte die Gesundheitsministerin wahrnehmen die entscheidende Aufsicht über die Krankenkassen blieb beim Sozialminister. Denn der gehört traditionell den Gewerkschaften, die diese Machtposition mit Rudolf Hundstorfer so wenig wie eh und je aufgeben wird.
Ohne Krankenkassen aber ist keine Gesundheitspolitik zu machen. Die einzige in der Sache sinnvolle Einsparung von Ministerien bestünde daher darin, Sozial- und Gesundheitsministerium wieder zusammenzulegen aber genau dazu scheint es nicht zu kommen.
Die anderen Einsparungen von Ministerien sind pure Kapitulation vor dem Schwachsinn eines Teils der Bevölkerung und dem Populismus mancher Medien: Mega-Ministerien bedeuten zwangläufig längere Wege jedes Aktes bis zu der Person, die sie entscheiden kann. Nicht zufällig sorgen in Deutschland sehr viel mehr Ministerien für sehr viel mehr Effizienz.
Ganz abgesehen davon, dass es einmal mehr Größenwahn ist, als Minister zu meinen, man verstünde gleich viel von völlig verschiedenen Agenden.