<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Die vertane Chance

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Die vertane Chance

Selbst Hypo-Alpe-Adria-Desaster und Salzburger und Linzer Finanzskandal reichen nicht aus, das Parlament zu einer Reform des Föderalismus zu bewegen.

Die auf ihr Existenzminimum geschrumpfte Große Koalition ist leider weiterhin nicht in der Lage, Reformen von wirklicher Bedeutung anzugehen. Deren mit Abstand wichtigste beträfe den Föderalismus. Er ist nicht nur allgemein extrem kostspielig, sondern hat der Republik ihr bisher kostspieligstes Spezial-Desaster – das Hypo-Alpe-Adria-Fiasko – beschert: Ein Landeshauptmann konnte eine Milliardenhaftung übernehmen, die nur deshalb nicht den Bankrott Kärntens bedeutet, weil der Bund – wie überall – für Länder-Unsinn geradesteht.

Man sollte meinen, dass dieses einmalige Ereignis mit seinem Schaden zwischen zehn und 20 Milliarden Euro ausreicht, die Regierungsparteien – aber auch alle anderen Parteien des Parlaments – zur schleunigsten Reparatur der Gesetze bewegt, die die föderalen Beziehungen regeln. Erstens aus Verantwortungsgefühl: Die Hypo Alpe-Adria ist das einzige unvermeidliche Budgetloch. Zweitens, weil ein einzigartiges „window of opportunity“ besteht: Unter dem Eindruck des Hypo-Desasters könnte erstmals auch die Bevölkerung der einzelnen Bundesländer einer Föderalismusreform applaudieren.

Denn normalerweise ist sie – neben dem Eigeninteresse der Landeshauptleute – dafür das größte Hindernis: Steirer, Tiroler oder gar Vorarlberger halten es bekanntlich für unzumutbar, sich dem „Wiener Zentralismus“ auszuliefern, und auch Ober- oder Niederösterreicher entdecken ihren Lokalpatriotismus, sobald es gilt, sich als Teil des Bundes zu fühlen. Höchstens die Kärntner in ihrer augenblicklichen Lage und die Burgenländer nähmen eine Stärkung des Bundes gelassen zur Kenntnis.
Dafür widersetzte sich ihr Wiens Landeshauptmann ­Michael Häupl mit der gleichen Energie wie Erwin Pröll.

Dabei sollte theoretisch jedem Menschen einleuchten, dass es absurd ist, auf der Fläche Bayerns oder Andalusiens neun verschiedene Bau-, Spitals-, Fürsorge- oder selbst Jugendschutzgesetze und Behörden zu unterhalten, und in Kauf zu nehmen, dass schon ein steirisches Installationsunternehmen mit der Wiener Bauordnung zu kämpfen hat oder Prügel-Eltern der Beobachtung entkommen, wenn sie von Niederösterreich nach Vorarlberg übersiedeln.

Restlos abenteuerlich sind freilich die Milliarden, die es gekostet hat und kostet, in jedem Städtchen ein eigenes Krankenhaus zu errichten und zu betreiben, sodass Österreich die EU 15 in der Bettendichte um 50 Prozent übertrifft – und in den Gesundheitskosten um 35 Prozent. Rationalen Bürgern genügte dergleichen seit Jahrzehnten, den Föderalismus zu überdenken – aber Österreich ist anders, und so bestand meine letzte Hoffnung darin, dass die Hypo Alpe-Adria einen Meinungsumschwung eingeleitet hat.

Zumal keineswegs nur Kärnten eine Hypo hat – auch andere Bundesländer haben welche. Nicht, dass die in vergleichbaren Schwierigkeiten wären, aber ihr Geschäftsmodell ist überall überholt und die Landeshaftung überall hoch. Ohne dass wir auch nur sicher sein könnten, davon zu erfahren: Denn jedes Bundesland führt anders Buch, und so schien etwa die Acht-Milliarden-Haftung Tirols für seine Landes-Hypo in der Tiroler Buchführung gar nicht auf. Genauso wenig wie heute die 1,5-Milliarden-Haftung einer Salzburgbeteiligungs GmbH in der Salzburger Buchhaltung aufscheint.

Dies, obwohl der Finanzminister gemäß Paragraf 16 Abs 1 des Finanzverfassungsgesetzes die Möglichkeit hätte, die Länder nicht nur um eine transparentere, vergleichbare Buchhaltung zu ersuchen (wie das zuletzt geschah), sondern sie darauf zu verpflichten. Aber gegen die Landeshauptleute geht nix. Offenbar nicht einmal, wenn Österreich das Hypo-Alpe-Adria-Desaster, den Spekulationsskandal der Salzburger Landesregierung und das Linzer Bawag-Debakel auf einmal erlebt.

Obwohl Bayern oder Andalusien vorführen, wie überflüssig neun Landesregierungen auf so engem Raum sind, gebe ich auf, sie in Frage zu stellen: Sie sind unsterblich. Aber kann Österreich nicht doch die zuletzt von den NEOS vorgebrachte Idee aufgreifen, wonach die Länder alles, was sie in ihrer Kompetenz beschließen, auch selbst finanzieren müssen, indem sie die entsprechenden Steuern vorschreiben?

Man lasse den Landespolitikern das Spielzeug ihrer Landeskrankenhäuser, sofern sie ihren Wählern klarmachen können, welch gewaltige Steuersummen sie dafür aufbringen müssen. Selbst die Lehrer soll man von mir aus – obwohl es eher absurd ist – der Oberhoheit der Landesfürsten übergeben, wenn sie auch ihre Finanzierung aus Landessteuern bestreiten. Wer zahlt, soll anschaffen können. Wer anschafft, soll zahlen müssen. Nur dass die Landeshauptleute anschaffen und der Bund zahlen muss, geht nicht. Vielleicht leuchtet das doch noch irgendwann irgendwelchen einflussreichen Politikern ein.

Man muss den Föderalismus keineswegs abschaffen – die Schweiz führt vor, dass man ihn sogar perfektionieren kann. Aber dazu muss man sich zusammensetzen und seine konkreten Bedingungen diskutieren, um sie vernünftig neu zu regeln.

peter.lingens@profil.at