<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Die kleine Chance der NEOS

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Die kleine Chance der NEOS

Die NEOS haben ein ziemlich perfektes Programm – aber noch lange keine vier Prozent.

Auch als Journalist ist man gelegentlich zu träge, sich weiterzubilden. Obwohl mir ein Kollege schon vor Monaten empfahl, einen Blick ins Programm der NEOS zu werfen, tat ich nichts dergleichen. Teils, weil ich ihnen keine Chance auf Erfolg gab, teils, weil mich die Probleme der Euro­zone weit mehr interessierten; aber auch aus einer verqueren Emotion: Statt mit einem „Neuen Österreich“ assoziierte ich NEOS unterbewusst mit „Neonazi“ und „neoliberal“.

Erst nachdem ich in der „Presse“ ein Interview mit dem LIF-Haudegen Hans Peter Haselsteiner als Financier und Kandidat der NEOS gelesen hatte, war ich bereit, mich mit ihnen zu befassen. Und auch das nicht wegen der dort vorgetragenen Thesen, sondern weil er mich menschlich angesprochen hat: Ein Baulöwe, der Pater Sporschill, Ute Bock und Cecily Corti unterstützt, genießt meine Sympathien, unabhängig von seinen politischen Überlegungen.

Erst nach diesem Vorspiel war ich bereit, einen Blick ins Parteiprogramm der NEOS zu werfen – und kann nur jedermann empfehlen, das ebenfalls zu tun: Auf 77 Seiten sind präzise Reformvorschläge zur Erneuerung Österreichs formuliert, die ich – ungeachtet ihrer Durchführbarkeit – fast Punkt für Punkt unterschreibe.

Es beginnt mit dem Eintreten für ein personenbezogenes Wahlrecht und für öffentliche Hearings von Ministeranwärtern zur besseren Auslese politischen Personals. Die Möglichkeiten, Untersuchungsausschüsse zu bestellen oder Volksabstimmungen durchzusetzen, wollen die NEOS erwartungsgemäß stärken. Wie mir, ist ihnen die aktuelle Konstruktion des „Föderalismus“ ein Dorn im Auge: Bekanntlich können „Landesfürsten“ jede Menge Geld ausgeben, das sie nicht einheben müssen. Die NEOS fordern daher, dass die Länder alles, was dort beschlossen wird, auch durch Landessteuern finanzieren und verantworten müssen.

Man wirft nicht mehr so leicht wie Jörg Haider mit Geld herum, wenn man es seinen Wählern abverlangen muss.

Auch die zweite große Schwäche des Föderalismus ist allgemein bekannt: Die oft unsinnige Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. (Wer in Tirol Seilbahnen baut, muss beim Bund anfragen, während der Bau milliardenteurer Schwerpunktspitäler Landessache ist, sodass man sie gelegentlich Rücken an Rücken baut.)

Wie ich wollen die NEOS den Föderalismus keineswegs abschaffen – es hat Sinn, viele Entscheidungen vor Ort zu treffen –, sondern sie wollen vernünftiger festlegen, was Landes- und was Bundessache ist. Der „Österreich-Konvent“ Wolfgang Schüssels hat dazu beste Vorarbeit geleistet, und die NEOS wollen darauf zurückgreifen.

Überhaupt fällt auf, dass ihr Programm immer wieder, unter Zitierung der Quellen, auf die vernünftigen Vorschläge anderer Institutionen – sei es des Rechnungshofes, sei es der Industriellenvereinigung – zurückkommt, und mir war auch nicht möglich, zu erkennen, ob die Autoren eher den Schwarzen, Roten oder Grünen zuneigen.

Überaus wirtschaftsliberalen Ansätzen – Staatbeteiligungen privatisieren, Wettbewerb stärken, Gewerbeordnung durchforsten, Unternehmensgründungen verbilligen – stehen massive Grün-Elemente gegenüber: So wollen die NEOS den CO2-Ausstoß und mit ihm die fossile Energie stärker besteuern, weil davon Klima, Leistungsbilanz und alternative Energien gleichermaßen profitieren. Kosten des Lastwagenverkehrs sollen etwa einschließlich der Gesundheitsschäden durch Abgase, Lärm und Unfälle ermittelt und in Rechnung gestellt werden.

Das größte Kapitel des Programms ist der „Bildung“ gewidmet. Mit Grünen, SPÖ und zumindest Sebastian Kurz wird der massive Ausbau des Kindergartenangebots gefordert, weil die deutsche Sprache in diesem Alter am leichtesten erlernt wird. Bezüglich der Schulbildung entgehen die NEOS als einzige Partei dem in meinen Augen völlig kontraproduktiven Streit um „Gymnasien“, „Gesamtschule“ oder „Ganztagsschule“, indem sie die „freie Wahl des pädagogischen Modells“ innerhalb „autonomer Schulen“ fordern. Jede Schule, gleich ob staatlich oder privat, sollte vom Staat pro Schüler einen Normbetrag erhalten, der für Kinder mit Migrationshintergrund oder behinderte Kinder entsprechend höher ist.

Jede Schule sollte selbstverständlich autonom Lehrer einstellen oder kündigen können. (Wie vorteilhaft das wäre, mag man anhand der Debatte über ein neues Lehrerdienstrecht ermessen.)

Das Programm enthält ähnlich vernünftige Überlegungen zu möglichen Einsparungen des Staates, zur Sicherung des Pensionssystems oder zur Vereinfachung des Steuersystems. Dazu kluge, aber völlig illusionäre Überlegungen zur Umgestaltung der EU – aber etwas Illusion sollte man jungen Leuten doch gestatten.

Damit bin ich bei der unausweichlichen Frage, ob nicht auch ihr Einzug ins Parlament pure Illusion ist? Ich denke: Das wird von der Bereitschaft der Massenmedien abhängen, den Ideen der NEOS Raum zu geben; und von der Bereitschaft weiterer Prominenter, sich an der Seite Haselsteiners zu engagieren; vor allem aber davon, wie viele Leute bereit sind, jene Trägheit zu überwinden, die ich bei mir selbst so bestürzt feststellen musste.

peter.lingens@profil.at