<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Die Wachstumsillusion

Ein „Wachstumspakt“ wird mehr Geld kosten, als er einbringt.

Ich kenne die Texte meiner Kollegen zu den Ereignissen in Griechenland und Frankreich nicht – dennoch bin ich sicher, dass sie zu ähnlichen Schlüssen kommen: Griechenland kehrt demnächst zur Drachme zurück; und wenn ­François Hollande seine Wahlversprechen ernst meint, erleben wir auch das Ende des Euro. (Höchstens, dass Deutschland bereit ist, die D-Mark so zu nennen, und dass einige Länder Nord- und Mitteleuropas – darunter Österreich – sich ihm anschließen.)

Zu Griechenland genügt ein Absatz: Ein unregierbarer Staat, in dem die Bevölkerung teils nicht mehr sparen will, teils nicht mehr sparen kann, in dem das größte Unternehmen ein Getränkeabfüller ist, zwei Drittel der Arbeitnehmer dem Staat dienen, Gesetze Konkurrenz ersparen und Steuern uneinbringlich sind, kann keine Hartwährung haben.

Diskutieren kann man nur über die Entwicklung in Frankreich. Hollande hat angekündigt, Einkommen über einer Million mit 75 Prozent zu besteuern. Das wird vielleicht ein paar begabte Leute abwandern lassen, aber es bringt den Euro nicht um. Vielleicht auch nicht das Einstellen von 60.000 Lehrern, wenn er diesen Aufwand anderswo einspart. Aber Hollande hat bekanntlich auch versprochen, Angela Merkels Sparpakt durch einen Pakt für Wachstum zu ergänzen. Das könnte sinnvoll sein, wenn es sich darauf beschränkt, den Sparvorgang behutsamer, langsamer durchzuführen (wie ich das in der Vorwoche beschrieben habe) – aber es wird zur Katastrophe, wenn nicht mehr ernsthaft gespart wird. Dann ist es das Ende des Euro.

Wachstumschancen kann man kostenlos verbessern, indem man die Verwaltung vereinfacht, staatliche Beschlüsse beschleunigt, Schwerpunkte staatlicher Investitionen verschiebt und so weiter. Schweden hat Wachstum 1992 besonders erfolgreich durch Sparen beflügelt. Aber EU-weit bedeutet „Wachstumsinitiative“ sicher, Steuergeld in die Wirtschaft zu pumpen, um sie anzukurbeln. Das hat bei Konjunkturdellen der Vergangenheit insofern funktioniert, als der daraus resultierende Anstieg der Staatsverschuldung keine katastrophalen Folgen hatte. Derzeit hat er sie aber: Auch der winzigste Zuwachs sowieso schon exorbitanter Staatsschulden lässt die Zinsen für Staatsanleihen in letale Höhen schnellen. Eine solche Verteuerung des Zinsendienstes – so warnen Ökonomen, denen ich mich anschließe – würde Frankreich weit mehr kosten, als ihm die kurzfristig angekurbelte Wirtschaft an vermehrten Steuern einbrächte.

Ich weiß, dass Keynesianer – unter ihnen Nobelpreisträger – das anders sehen. Aber erstens hat Keynes nicht behauptet, dass Deficit Spending als Dauerlösung funktioniert – und derzeit stellt es EU-weit eine jahrelang geübte Dauerlösung dar. Und zweitens haben sich die ökonomischen Verhältnisse durch die Globalisierung verändert: Während sich zu Keynes‘ Zeiten im Wesentlichen nur Europa und die USA einen Wettbewerb um Energie, Nahrung und Geld geliefert haben, fordern nun auch Riesen wie China, Indien, Indonesien und Brasilien größeren Anteil.

Bei Öl und Nahrung, deren Menge nicht beliebig vermehrbar ist, muss das langfristig zu einem Preisanstieg führen, der allen Staaten höhere Kosten abverlangt. Und auch beim Geld führt der weltweite Wettbewerb zu einem Anstieg seines Preises: Wo es dringend gebraucht wird, explodieren die Zinsen.

In den USA tritt man dem mit beliebiger Vermehrung des Gelds durch Drucken entgegen. Es gibt Nobelpreisträger, die das für die einzig richtige Lösung halten. Aber es gibt auch andere Nobelpreisträger, die sich mit mir die totale Überschuldung der USA im Ausland, den Verlust des Vertrauens in ihre Bonität und einen Kurssturz des Dollar vorstellen können. Nur hat der Dollar eine jahrhundertelange Tradition, die diesem Szenario vorerst entgegenwirkt.

Der Euro hat sie nicht: Die Welt glaubt sicher nicht an den Euro, wenn die Mehrheit der Volkswirtschaften, die ihn benützen, sich noch höher verschuldet.

Wenn Hollande diese Höherverschuldung in Frankreich einleitet, wird sie fast zwangsläufig auf Spanien, Portugal und Italien übergreifen, denn dort bereitet das Sparen noch mehr Schmerzen, denen man dringend auszuweichen sucht. Das aber geht auch dort nur durch die Rückkehr zur alten Währung und ihre sofortige Abwertung. Womit wir beim ersten Absatz wären.

Noch hoffe ich allerding, dass Hollande nur ein Wahlversprechen gemacht hat und es nicht einhält: Die erhöhten Ausgaben für die Lehrer kann er – am besten im Beamtenapparat – einsparen. Die „Wachstumsinitiative“ sollte in der beschriebenen Steigerung der Verwaltungseffizienz bestehen und sich auf Projekte beschränken, die aus bestehenden EU-Fonds finanziert werden können. Dann kann der Euro überleben.

Mehr Wachstum in den „alten“ Industrieländern wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Man wird sich überlegen müssen, wie man ein gleichbleibendes Volkseinkommen sozial halbwegs verträglich aufteilt. Meines Erachtens wird man dazu auch die Arbeit aufteilen müssen. Aber ich weiß, dass man mich diesbezüglich für einen Narren hält.

peter.lingens@profil.at