<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Die weltweite Wut

Von der wirtschaftlichen Gemeinsamkeit der Jugendrevolten von London bis Kairo.

Die Plünderungen in London, die Straßenbesetzung in Madrid, die Streiks in Griechenland, die Massenproteste in Jerusalem sowie die Aufstände in Tunis und Kairo haben die verschiedensten Ursachen – aber eines gemeinsam: die Wut der Jungen über die extrem ungleiche Verteilung von Gütern und Chancen zwischen „oben“ und „unten“.

In Tunesien und Ägypten haben wir dafür eine handliche Erklärung: Dort haben rückständige, autoritäre, feudale Herrscher keine bessere Verteilung zugelassen.

Aber in Israels und Englands hoch entwickelter, durch Jahrzehnte boomender Wirtschaft hat ausschließlich eine demokratisch legitimierte Politik die Kluft zwischen extremem Reichtum auf der einen und Armut und Chancen­losigkeit auf der anderen Seite geschaffen. Wobei in England nur kulminierte, was im ganzen „alten“ Europa stattfand: das ständige Zurückbleiben der Reallöhne; die enorme Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse oder schlichter Arbeitslosigkeit – voran bei den Jungen; und der enorme Vermögenszuwachs bei den sowieso schon Reichen.

Wenn sich daran nichts ändert, wird das ganze alte ­Europa Londoner Erfahrungen machen.

Die USA mit ihrem noch größeren Auseinanderklaffen von Armut und Reichtum sind ein trügerisches Gegenbeispiel: Gewichtiger als die ungleiche Verteilung von Gütern ist die ungleiche Verteilung von Chancen. Die USA boten Aufstiegschancen: Selbst Jugendliche aus den Slums konnten von einer Karriere träumen. Die realen Chancen haben sich freilich auch hier verringert und werden sich im kommenden Jahrzehnt weiter verringern: Daher werden wir auch in den USA von Weißen angezündete Geschäfte und umgestürzte Autos zu sehen bekommen.

Natürlich waren die plündernden Jugendlichen in England auch „gewöhnliche Kriminelle“ (David Cameron in seiner ersten Stellungnahme). Viele waren farbig, und man kann mangelnde Integration für ihr Ausrasten verantwortlich machen. Aber ebenso oft waren sie weiß und lebten schon immer hier. Diese Unruhen hatten nur wenig mit der Rasse, aber alles mit der Klasse zu tun: Die Täter kommen aus dem neuen Proletariat – aus kaputten Unterschichtfamilien, in denen die Väter fehlen oder keine Arbeit haben.

Und sie werden selbst arbeitslos sein, wenn sie erwachsen sind. Denn es fehlt ihnen an qualifizierter Ausbildung und vor allem offenen Stellen.

England hat unter Tony Blair noch stärker als andere Länder ­Europas auf „Finanzindustrie“ anstelle traditioneller Industrien und Dienstleistungen gesetzt, und diese Jugendlichen sind nicht geeignet, „Finanzdienstleister“ zu werden. Sie werden ihr Leben lang auf der Straße herumlungern und in die Auslagenscheiben starren.

Europa hat den tragischen Fehler begangen, sich an einer US-Wirtschaftspolitik zu orientieren, die, im Gegensatz zur Wirtschaftsberichterstattung, schon durch die vergangenen zwanzig Jahre nicht mehr erfolgreich war: Jede Wirtschaft kann boomen, wenn der Staat immer größere Schulden macht. Der wirkliche Zustand der US-Wirtschaft ist der, den wir in den kommenden Jahren mit ansehen werden.

Ein großer Teil ihrer (fälschlich als „neoliberal“ bezeichneten) zentralen Thesen ist schlichtweg falsch:

Der „Markt“ stellt nur dann optimale wirtschaftliche Verhältnisse her, wenn alle seine Teilnehmer den gleichen Informationsstand und die gleiche Marktmacht haben. Das ist in der Praxis fast nie der Fall. Jeder Markt bedarf daher der Regulierung. „Deregulierung“ als Dogma schafft genau die Krise, die wir derzeit ausbaden.

Selbst optimale wirtschaftliche Bedingungen müssen nicht optimale gesellschaftliche Bedingungen sein. Ludwig Erhard hat daher für Europas Politik den Begriff „soziale Marktwirtschaft“ geprägt, weil sie für eine sozial verträgliche (Um-)Verteilung der geschaffenen Werte sorgt. Diese Umverteilung hat insofern auch wirtschaftlichen Nutzen, als sie für Kaufkraft bei den Menschen mit dem größten Konsumbedürfnis sorgt.

Wichtigstes Instrument der Umverteilung ist das Budget. Es stimmt daher nicht, dass große Budgets immer gestutzt gehören, auch wenn es absolut richtig ist, dass der Staat sparsam wirtschaften soll. (Vergeuden – etwa durch zu hohe Militärausgaben oder eine desorganisierte Gesundheitspolitik – kann man genauso im Rahmen eines sehr kleinen wie eines sehr großen Budgets.)

Umverteilung erfordert immer ein großes Budget, aber in dessen Rahmen kann sie sehr wohl gezielt und sparsam – mit geringem Verwaltungsaufwand – sein. Effiziente europäische Staaten haben das lange Zeit durchaus vermocht.

Die Staaten mit der größten Staatsquote (= Umverteilungsquote) – Schweden, Deutschland, Österreich – zählen zu den wirtschaftlich erfolgreichsten. (Dass man die ­Um­verteilung auch übertreiben kann, haben zeitweilig Schwedens Sozialisten bewiesen; dass Ausnahmen die ­­­Re­gel bestätigen, beweist die Schweiz.)

Europa hat ein besseres, erfolgreicheres, sozialeres Wirtschaftsmodell als die USA entwickelt und den Wahnsinn begangen, es einem Potemkin’schen US-Modell zu opfern.

peter.lingens@profil.at