<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Ein Programm für die Wut-Partei

Zehn Forderungen, die mich bewegten, für eine neue Partei zu stimmen.

Nachdem ich seit Monaten dafür plädiere, ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen eine neue Partei mit Wirtschaftskompetenz und Reformwillen entgegenzustellen, habe ich des puren Spaßes halber versucht, ein Programm für diese von mir „Radikale Reform Partei“ (RRP) genannte fünfte Kraft zu formulieren. Ich bin mit meinen 72 Jahren zwar nicht gerade ihr ­typischer Wähler, denn sie sollte vor allem die Interessen der Jungen vertreten, aber ich habe zumindest viele ­Kinder.

Wahlrecht: Die RRP fordert den Übergang zu einem Persönlichkeitswahlrecht: Parteien (beziehungsweise Gruppierungen einer gewissen Größe) präsentieren Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit erreichen müssen. (Gelingt das im ersten Wahlgang niemandem, folgt eine Stichwahl.)

Gleichzeitig müssen Abstimmungen im Parlament immer namentlich erfolgen: Der Wähler soll Gelegenheit haben zu prüfen, wie „sein“ Abgeordneter sich verhält. Damit soll der aktuelle Klubzwang zugunsten individueller Entscheidungen aufgeweicht werden.

Föderalismus: Die RRP fordert, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu verteilen. (So vernünftig es etwa ist, dass Länder kulturpolitisch miteinander wetteifern, so unsinnig ist dieser Wettstreit im Jugendschutz und bei der Bauordnung.)

Dort, wo Kompetenzen bei den Ländern beziehungsweise Gemeinden liegen, sollen diese auch für das erforderliche Steueraufkommen verantwortlich sein. (So müssten die Länder insbesondere ihre Landesregierungen und ihren Verwaltungsapparat selbst ­finanzieren, was zu beider Verbilligung führen sollte.)

Steuern: Die RRP strebt den Übergang zu einer Flat Tax an. (Die zur Linken so hoch geschätzte Progression trifft nicht den Bezieher eines hohen Gehalts, der immer ein Nettogehalt ausgehandelt hat, sondern sie geht zulasten des gehaltauszahlenden Unternehmens. Dessen Gesamtbelastung ist sinnvoll zu regeln.)

Das diffuse und komplizierte Fördersystem für Bedürftige ist zu einer Negativsteuer (also einem steuerlichen ­Zuschuss) zu vereinfachen.
Die auf Arbeit lastenden Steuern sind zu senken, die auf vergleichsweise unproduktivem Vermögen lastenden Steuern sind zu erhöhen.

Ökologie: Die RRP fordert die Einführung einer Kilowatt-Steuer auf alle Formen der Energie. Andere Steuern sind im Ausmaß ihres Erlöses zu senken.

Pensionen: Die RRP fordert den Übergang zu einer steuerfinanzierten Volkspension, die allen Bürgern die gleiche, zum Leben nötige Mindestpension sichert. (Wer auf eine höhere Altersversorgung Wert legt, schließt mit dem Geld, das ihm bei diesem System vermehrt in der Tasche bleibt, eine Zusatzversicherung ab oder veranlagt es selbst.)

Bildung: Die RRP fordert die Möglichkeit eines fairen Wettstreits privater Bildungseinrichtungen mit staatlichen Schulen und Universitäten. Zu diesem Zweck erhält jeder Schul- beziehungsweise Universitätsbetreiber pro Schüler beziehungsweise pro Student die gleichen Mittel. (Österreich gibt derzeit pro Schüler mehr Geld aus, als die meisten Privatschulen an Schulgeld verlangen.)

Wie eine Schule den Unterricht gestaltet, ist ihr überlassen. Zentrale staatliche Prüfungen stellen aber sicher, dass in allen Hauptgegenständen ein bestimmtes Niveau erreicht wird.

Die Aufnahme behinderter Schüler wird mit erhöhten Beträgen vergütet.
Frauen: Anstelle der aktuellen (teuren) Familienförderung, die sich als völlig ungeeignet erwiesen hat, die Geburtenrate zu erhöhen, fordert die RRP die steuerliche Förderung von Betriebskindergärten sowie erhöhte Vergütungen für die Schüler von Ganztagsschulen und eine spezielle Abgeltung der zusätzlichen Betreuung Jugendlicher während der Ferienmonate. All diese Maßnahmen sollen es erleichtern, Beruf und Kindererziehung zu vereinen.

Kultur: Die RRP fordert, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen einen bestimmten Prozentsatz (Promillesatz) seiner Einnahmen von der Steuer absetzen kann, wenn damit kulturelle Aktivitäten gesetzt werden. Zum Ausgleich wird die staatliche Kulturförderung um den zu erwartenden Steuerausfall gekürzt, keinesfalls aber abgeschafft. (Denn die ausschließlich privatwirtschaftliche Finanzierung von Kultur mündet in die fast ausschließliche Produktion von Musicals.)

ORF: Aus dem gleichen Wissen um die Problematik einer ausschließlich privatwirtschaftlichen Organisation der Information bekennt sich die RRP zu einem steuerfinanzierten ORF mit entsprechend hoher Programmqualität. Um diese sowie die politische Unabhängigkeit des ORF zu ­sichern, ist die Ernennung von Stiftungsräten dem Parteieneinfluss so weit wie möglich zu entziehen. (Theater­direktoren, Filmschaffende, Literaten, Richter, Äbte sollten Parteifunktionäre aus Parlament, Bund und Ländern ablösen.)

Zuwanderung: Die RRP bekennt sich zu einer an ihrer Ausbildung und unserem Bedarf orientierten Zuwanderung ausländischer Staatsbürger und investiert entsprechend in deren rasche Integration.

peter.lingens@profil.at