Peter Michael Lingens

Peter Michael Lingens Endlich auch Kerker für Banker!

Endlich auch Kerker für Banker!

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Die letzte Neuigkeit aus der heimischen Bankenszene lautet, dass die Unfähigkeit des Managements von Kommunalkredit, Hypo Alpe-Adria und Volksbanken uns nicht bloß die bisherigen acht, sondern mindestens zehn ­Milliarden kosten wird. Die letzte Neuigkeit aus der internationalen Bankenszene lautet, dass die Banken, die unter dem dringenden Verdacht der Manipulation des Libor stehen, sich zu Gegenwehr zusammenschließen wollen. Wenn ein Privatmann einen Zinssatz vortäuscht, um sich damit einen Vorteil (und damit anderen zwangsläufig einen Nachteil) zu schaffen, begeht er ein Verbrechen. Es ist nicht einzusehen, warum das bei Bankern anders sein soll.

Die Möglichkeit, sich finanziell mit Geschädigten und Behörden zu einigen, mag in anderen Fällen sinnvoll sein – im konkreten Fall wären Strafurteile und Schadenersatzprozesse das einzig Richtige: Banker haben zu lernen, dass die Gesellschaft kriminelle Finanzmanöver satthat.

Auch ohne Sympathie für „Occupy“-Bewegungen ist festzuhalten, dass Banker den entscheidenden Anteil an der aktuellen Weltwirtschaftskrise haben. Primär durch Unfähigkeit: indem sie in den USA – beflügelt durch Alan Greenspan – Kredite an Leute vergaben, die damit Häuser kauften, die sie sich nicht leisten konnten.

Aber über die Unfähigkeit hinaus besteht einmal mehr der Verdacht der Manipulation: Bekanntlich wurden die faulen Immobilienkredite in undurchsichtige Wertpapiere verpackt und weiterverkauft. Zu diesem Zweck gab es die Kooperation der größten US-Banken mit den größten US-Ratingagenturen, die diesen Papieren Triple-A-Qualität bescheinigten, obwohl die Zahlungsausfälle ihre Annahmen am Ende ums 300-Fache übertrafen.

Man kann daraus auf abenteuerliche Unfähigkeit der Agenturen schließen (es sind übrigens dieselben, die derzeit die Gottesurteile über Euroländer fällen), aber man kann auch eine durch die Mega-Honorare der Großbanken bewirkte Parteilichkeit vermuten. Zwar sind in den USA diesbezüglich Verfahren anhängig – aber leider ohne Eingreifen eines Staatsanwalts.
Ohne die falsche Triple-A-Bewertung hätten sich Europas Banken kaum mit faulen US-Papieren eingedeckt – ohne diese Einkäufe hätte die US-Finanzkrise kaum auf Europa übergegriffen: Auch wenn einige EU-Staaten ebenfalls über ihre Verhältnisse gelebt haben, ist die dramatische Überschuldung der meisten erst eingetreten, als sie ihre Banken vor dem Kollaps durch faule US-Papiere retten mussten. Zum Teil hat auch das mit der Unfähigkeit von Bankern zu tun: Sie waren nicht in der Lage, die schlechte Qualität der US-Papiere zu durchschauen, obwohl es in den USA bereits erste schlechte Erfahrungen damit gab. Aber in erster Linie haben sie natürlich auf die „Ratings“ vertraut: Wenn die nicht sauber zustande gekommen sein sollten, müsste man wohl sagen, dass sie betrogen wurden.

Man kann die Diskussion über unfähige Banker natürlich auch auf die Länder ausweiten, bei denen die Ansteckung durch faule US-Papiere eine geringe Rolle gespielt hat: Spaniens Banker etwa, die der Bevölkerung trotz Warnungen durch die OECD immer höhere Immobilienkredite eingeräumt haben. Oder Banker unserer Kommunalkredit, die sich mit griechischen Anleihen eingedeckt haben usw., usf. Es gibt keine andere Branche, in der so viele unfähige Vorstände mit so exorbitanten Gehältern so gigantische Schäden angerichtet haben.

Ich weiß, dass diese Gehälter in der Bilanz eine verschwindende Rolle spielen – aber sie ziehen Leute an, denen Geld das einzig Wichtige ist. Ihre Behauptung, das Gehaltsniveau entspreche den Erfordernissen des Markts, geht von der ­Illusion aus, dass es einen funktionierenden Markt für Top-Gehälter gäbe. In Wirklichkeit gibt es einen Klüngel einander gegenseitig in immer höhere Gehaltsregionen hievender Top-Manager und Aufsichtsräte, denen kaum mehr kontrollierende persönliche Eigentümer gegenüberstehen.

Ich hoffe, dass der Staat aus hygienischen Gründen doch irgendwann aufhört, Gehaltskosten über zwei Millionen als Betriebsausgaben anzuerkennen. Das ist freilich nur eine Randzone notwendiger neuer Bankengesetze. Die wichtigste Forderung ist die nach verbindlichen Bilanzierungsregeln: Es kann nicht sein, dass 800 Millionen Gewinn und 2,3 Milliarden Verlust gleichermaßen mit ihnen vereinbar sind. Man muss aus der Bilanz klar erkennen, wie es um ein Geldinstitut steht. Und natürlich ist mehr Eigenkapital wichtig, aber es muss klar sein, was wirkliches „Eigenkapital“ ist – man darf es nicht, wie derzeit üblich, durch Bilanztricks herstellen können. Eine mehr als zehnfache Hebelung muss verboten werden. Und der Handel mit undurchsichtigen Finanzprodukten ist zur Gänze zu verbieten.

Es ist eine Voraussetzung jedes funktionierenden Markts, dass seine Teilnehmer über die nötigen Informationen verfügen – wenn ein Wertpapier diese nicht anbietet, ist es unbrauchbar. Man muss eine Behörde einrichten, die Wertpapiere auf ihren Informationsgehalt überprüft.
Mir ist klar, dass England bei keiner dieser Maßnahmen mitmachte. Doch wozu gibt es – noch – die Eurozone?

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