Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg musste zurücktreten, weil er Angela Merkels Spardiktat kritisierte Michael Spindelegger musste zurücktreten, weil selbst die eigene Partei ihm nicht mehr dabei folgen wollte, ihr Musterschüler zu sein. Alles, was er beim Abschied zu seiner und ihrer Verteidigung vorbrachte, war inhaltlich falsch:
▶ Das angeblich fatale Überschreiten der 80-Prozent-Schuldenquote hat sich nirgendwo (Griechenland ausgenommen) als fatal erwiesen, und ihre Festlegung entsprang einem nachgewiesenen Rechenfehler.
▶ Die steuerliche Entlastung der Einkommen ist sehr wohl sofort notwendig, weil nur der private Konsum die Konjunktur gerade noch aufrecht hält.
▶ Und angemessene Vermögenssteuern erbringen sehr wohl substanzielle Erträge.
Spindelegger stürzte am Tiefpunkt seiner Popularität aus den wirtschaftlich richtigen Gründen.
Wie ist es möglich, dass seine Domina Angela Merkel ein unverändertes Hoch erlebt, obwohl das Wachstum in der EU insgesamt und selbst in Deutschland zum Erliegen gekommen ist? Obwohl die Schuldenquoten, die ihr Sparpakt verbessern sollte, sich überall verschlechtert haben?
Einer der Gründe ist, dass Männer wie Arnaud Montebourg ihre Politik kritisieren: ein verbissener Befürworter staatlichen Protektionismus; ein Minister, der die Beteiligung des Staates an Allstrom und Peugeot-Citroën durchsetzte, statt in Siemens und Renault adäquate Partner zu finden; und natürlich ein Verfechter der absurden Absenkung des Pensionsalters und Erhöhung der Einkommensteuer auf 75 Prozent durch François Hollande.
Montebourg ist jemand, der seine Kritik durch seine eigenen Vorstellungen von Wirtschaft restlos diskreditiert.
Dennoch ist diese Kritik richtig.
Sie wird denn auch von so kompetenten Leuten wie dem deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger oder dem WIFO-Ökonomen Gunther Tichy seit Jahren mit schlagenden Argumenten vorgetragen und durch Zahlen untermauert und bleibt dennoch bisher ohne Erfolg. Meines Erachtens aus folgenden Gründen:
Merkel genießt dank Klugheit, Anstand und Effizienz zu Recht den denkbar besten Ruf auch mir fällt Kritik an ihr besonders schwer.
Deutschland stand bisher wirtschaftlich bestens da. Erst seit 2014 geht auch sein Wachstum wie ich hier immer prophezeit habe zurück.
Endlich Sparen ist ein Rezept, das nicht nur Wirtschaftskämmerer und Wirtschaftsjournalisten, sondern auch die Menschen auf der Straße gerne hören. Denn Verschwendung (Skylink), Korruption (Telekom) und politische Überheblichkeit (die Ernennung inkompetenter Finanz- oder Infrastrukturminister) haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaftskompetenz der politischen Führung so sehr erschüttert, dass sie Ausgaben des Staates grundsätzlich misstrauen, obwohl Schweden oder Dänemark vorführen, wie erfolgreich man sie tätigen kann.
Merkels Sparpakt trägt dieser Staatsverdrossenheit Rechnung. Obwohl die aktuelle Krise in der EU eindeutig nicht durch überhöhte Staatsausgaben ausgelöst wurde sie gingen von 2000 bis 2007 allenthalben zurück , propagierte sie staatliches Sparen unter Applaus als ultimatives Heilmittel. Sie überzeugte damit selbst die letzte Hausfrau: Auch die schränkte ihre Ausgaben ein, wenn ihr Haushaltsbudget durch einen Zimmerbrand oder einen Unfall belastet würde. (Obwohl es vielleicht erfolgreicher wäre, wenn sie oder ihr Mann einen besser bezahlten Job suchten.) Auch ein einzelnes Unternehmen kann sich durch Einsparen von Lohnkosten aus einer kritischen Lage befreien. (Obwohl es vielleicht erfolgreicher wäre, in neue Produkte zu investieren.) Aber wenn alle Unternehmen Lohnkosten einsparen, bricht die Kaufkraft ein und es geht ihnen allen schlechter.
Dieser zentrale Unterschied zwischen Betriebs- und Volkswirtschaft ist leider nicht nur dem Volk, sondern auch vielen Wirtschaftsjournalisten, Wirtschaftsfunktionären und selbst Wirtschaftswissenschaftern nicht mehr geläufig.
Zwar kann sich selbst ein einzelner Staat eine Zeit lang durch Sparen einen Vorsprung verschaffen freilich nur, wenn sich andere Staaten im gleichen Ausmaß verschulden , aber wenn er Investitionen in seine Infrastruktur vernachlässigt, wird aus dem Vorsprung letztlich ein Rückstand werden. Und wenn alle Staaten eines Wirtschaftsraumes gleichzeitig sparen, muss das Wirtschaftswachstum einbrechen.
Der Ökonom Wolfgang Stützel illustrierte diesen Unterschied von kleiner und großer Zahl am Beispiel eines Theaters, dessen Bühne eher schlecht einzusehen ist: Wenn zwei, drei Zuschauer aufstehen, sehen sie natürlich besser aber wenn alle aufstehen, sehen wieder alle schlecht und haben es sehr viel unbequemer.
Vor allem aber führt nichts an Stützels Gleichung vorbei, dass es keinen Verkauf ohne Einkauf geben kann. Wenn die Nachfrage der Konsumenten stagniert und der Staat seine Nachfrage gleichzeitig durch Sparen zurückfährt, muss sich ereignen, was sich derzeit in der EU ereignet.