<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
EU: Woher soll Wachstum kommen?

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
EU: Woher soll Wachstum kommen?

Ein ökonomischer Schulenstreit, bei dem Gott sei Dank Matteo Renzi an die Stelle von Françoise Hollande getreten ist.

Angela Merkel ist der Meinung, dass ihr Sparpakt die EU vorangebracht und Spanien oder Griechenland auf den Wachstumspfad zurückgeführt hat. Die Regierungschefs der Länder südlich von Deutschland sind der Meinung, dass der Sparpakt ihnen massive Wahlerfolge faschistoider Parteien beschert und die wirtschaftliche Situation der EU in keiner Weise verbessert hat. Die Mini-Erholung Spaniens oder Griechenlands sei eher darauf zurückzuführen, dass keine Volkswirtschaft auf ihrem absoluten Tiefpunkt verharre.

In der Wirtschaftswissenschaft stehen einander die beiden Thesen ebenso unversöhnlich gegenüber: Während die einen „Wirtschaftsweisen“ überzeugt sind, dass staatliches Sparen zu Wirtschaftswachstum führt, sind die anderen überzeugt, dass es das Wachstum abwürgt. Ich neige der zweiten Gruppe zu.

Ihr politischer Wortführer war bisher leider Frankreichs Françoise Hollande, der sich durch seine absurde Einkommenssteuer und wahnwitzige Senkung des Pensionsalters wirtschaftspolitisch restlos diskreditiert hat. Doch zum Glück hat mittlerweile Italiens Matteo Renzi seine Rolle übernommen – und agiert weit geschickter.

So hat er es vermieden, sich gegen staatliche Sparsamkeit auszusprechen, und nur gefordert, den Sparpakt durch Wachstumsinitiativen zu ergänzen. Werner Faymann war ihm dabei insofern ein besonders nützlicher Partner, als Österreich nicht zu den „schwachen“, sondern den „stärksten“ EU-Volkswirtschaften zählt.

Angela Merkel ist zwar nicht explizit von ihrem Sparpakt abgerückt, aber sie musste dessen „flexibler“ Auslegung (sprich: Aufweichung) zustimmen. Während sie, ­Michael Spindelegger oder die Tageszeitung „Die Presse“ das als gefährliche „Durchlöcherung“ beklagen, hoffen die Regierungen Frankreichs oder Italiens, dass es ihnen eine bessere Chance zur Erholung eröffnet.

Ich will zumindest klarstellen, warum „Wirtschaftswachstum“ und „Sparen“ unvereinbar sind: Wirtschaft kann definitionsgemäß nur wachsen, wenn mehr Waren und Leistungen verkauft werden. Als Käufer kommen Private (Konsumenten wie Unternehmer) und staatliche Stellen im In- und Ausland in Frage. Wenn sie alle sparen (weniger einkaufen), ist Wirtschaftswachstum denkunmöglich. Wen also kann (soll) man vom Sparen abbringen, um Wachstum zu ermöglichen?

Beginnen wir bei den „Privaten“. In Krisenzeiten – so behaupte ich – neigen sie innerhalb des Krisengebietes, also der gesamten EU, dazu, ihre Einkäufe zurückzuschrauben: die Konsumenten, weil sie sich vor Jobverlust fürchten und Reserven bilden wollen, die Unternehmer, weil sie angesichts dieser Konsumzurückhaltung kaum Grund zu Erweiterungsinvestitionen sehen.
Der Staat kann gegensteuern, indem er die Lohnsteuern senkt und den Konsumenten solcherart mehr Geld für Einkäufe in der Tasche lässt.

Spindelegger lehnt das für ­Österreich ab, weil es in seinen Augen den Abbau der Staatsschulden verlangsamte. Ich halte es für unvermeidlich, weil rückläufiger Konsum das Wachstum weiter einbremste und der Schuldenabbau schwieriger würde. Andere Finanzminister sind hoffentlich klüger. Als Gegenfinanzierung bieten sich vermögensbezogene Steuern an.

Ich zweifle, dass die etwas verbesserte finanzielle Lage unverändert krisenverängstigter Konsumenten die Wirtschaft der EU in einem Ausmaß ankurbelt, das Unternehmer zu Erweiterungsinvestitionen veranlasst. Damit bleibt die positive Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum eine sehr mäßige. Es ist fraglich, ob die Mindereinnamen an Lohnsteuern überhaupt durch Mehreinnahmen aus Mehrwert- und Unternehmenssteuern kompensiert würden.

Deshalb glaube ich, dass es ungleich wirksamer ist, wenn die öffentliche Hand mehr investiert und auf diese Weise sowohl mehr Einkäufe tätigt als auch die Arbeitslosigkeit eindämmt. Denn ein Arbeitsloser kostet den Staat ausschließlich Geld, drückt aufs allgemeine Konsumklima und wird zur leichten Beute faschistoider Rattenfänger. Jemand, der durch einen Staatsauftrag – sei es ein Bildungsprojekt, eine Umweltinitiative, der Ausbau von U-Bahnen oder die Förderung neuer Formen der Energiegewinnung – vor Arbeitslosigkeit bewahrt wird, kostet den Staat zwar primär auch Geld, aber dem steht eine von ihm erbrachte nützliche Leistung gegenüber, die meist auch gute Chancen hat, zu einem erhöhten Steueraufkommen zu führen.

Der wirtschaftliche Multiplikator eines einzigen zusätzlich zur Arbeitsbeschaffung eingesetzten Euro ist größer als der eines zusätzlichen Euro im Portemonnaie eines Bürgers.

Die Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch sinnvolle Infrastrukturinvestitionen des Staates, so meine ich – und so meinte Keynes –, stellte daher den entscheidenden Beitrag der Wirtschaftspolitik zur Überwindung einer Krise dar.

Staatliches „Sparen“ in der gesamten EU, wie Merkel es verordnet hat, so behaupte ich, wird die Krise hingegen prolongieren und das Problem der Arbeitslosigkeit nahezu unlösbar machen. Denn der Mehrverkauf durch Exporte in Staaten außerhalb der EU ist nur für Deutschland mit seinem überragenden Exportanteil eine Lösung.

peter.lingens@profil.at