Peter Michael Lingens: Der Fluch der guten Tat

Peter Michael Lingens: Der Fluch der guten Tat

Die gravierenden Folgen des Fehlers der Angela Merkel für sie selbst, Deutschland und die EU.

Hugo Portisch sieht, wie Georg Hoffmann-Ostenhof, die Chance, den Krieg in Syrien auf diplomatischem Weg zu beenden: Die beteiligten Mächte (USA, Russland, Türkei, Saudi-Arabien, Iran) würden erkennen, dass sie keinen „Sieg“ erringen können und aus lauter Kompromissen – einem Regimewechsel, aber unter Einschluss Baschar al-Assads, ­einem dauerhaften Stützpunkt, dem verhinderten Zusammenschluss der irakischen und syrischen Kurden – so etwas wie einen Westfälischen Frieden zusammenflicken.

Ich fürchte, dass diese Rechnung ohne den „Islamischen Staat“ gemacht wird: Religiöse Fundamentalisten schließen selten Kompromisse. In jedem Fall werden Menschen diese Region noch durch Jahre aus Todesangst verlassen und über die Nachbarländer bis in die EU strömen.

Der Libanon (4,5 Millionen Einwohner, BIP/Kopf 10.000 Dollar) hat bisher mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Desgleichen Jordanien (6,5 Millionen Einwohner, BIP/Kopf 5200 Dollar). Deutschland mit 84 Millionen Einwohnern und einem BIP/Kopf von 33.500 Dollar ist laut Horst Seehofer durch die Aufnahme der gleichen Million Flüchtlinge überfordert. Und die EU mit 508 Millionen Einwohnern und einem BIP/Kopf von 27.300 Dollar vermag nicht mehr als 160.000 Flüchtlinge aufzuteilen. Aber Europa fühlt sich dem Rest der Welt moralisch überlegen.

„Die EU könnte zerbrechen“, fürchtet Hugo Portisch. „Deutschland scheitert, wenn es so weitergeht“, sagt Horst Seehofer. Die Flüchtlingskrise könnte Angela Merkel die Kanzlerschaft kosten, meint FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Sie hat tatsächlich etwas Unverantwortliches getan: Angesicht verzweifelter Menschen war sie nicht imstande, den humanen Reflex zu unterdrücken, ihnen helfen zu wollen.

Merkels „freundliches Gesicht“ hat vorwiegend junge Männer sowohl innerhalb Syriens wie in den Flüchtlingslagern des Libanon, Jordaniens und der Türkei zweifellos zusätzlich ermutigt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, statt den Tod durch Granaten oder Verhungern abzuwarten. (Denn die Rationen in den Lagern mussten wegen Geldmangels der UN-Flüchtlingshilfe halbiert werden.)

Objektiv besteht auch kein Zweifel, dass das – zumindest für fünf, aber vielleicht auch 15 Jahre – zu Problemen für Deutschland führt.


Es ist eigentlich ein Witz, dass einige der reichsten Volkswirtschaften der Welt die Flüchtlingskrise angeblich nicht bewältigen können.

Es ist der Fluch der guten Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären: Schon als die Bilder Ertrinkender sie veranlassten, mehr Schiffe zu ihrer Rettung ins Mittelmeer zu entsenden, war klar, dass daraufhin immer mehr Flüchtlinge Schlauchboote besteigen und Bayern, Deutschland und ­Europa überfordern würden. Eine „zielführende“ Politik hätte darin bestanden, sie ertrinken zu lassen und diese Bilder im arabischen statt im europäischen Fernsehen zu zeigen.

In Wirklichkeit ist es ein Witz, dass einige der reichsten Volkswirtschaften der Welt, deren Bevölkerung noch dazu aufgrund der niedrigen Geburtenrate schrumpft, die Flüchtlingskrise angeblich nicht bewältigen können. Zur Not – horribile dictu – zu Lasten ihres Reichtums: Noch lange ehe jemand seinen letzten Mantel teilen müsste, wäre es ein Leichtes, eine Solidar-Abgabe zur Bewältigung der aktuellen Nöte einzuführen: blitzartig Unterkünfte und Schulen zu bauen, zusätzliche Lehrer und Sozialarbeiter einzustellen und Qualifizierungshilfe zu leisten. Wie das natürlich auch schon lange zugunsten der sozial Schwachen der eigenen Bevölkerung geschehen sein sollte. Aber es herrscht die neoliberale Überzeugung, dass Reichtum nicht angetastet werden dürfe. Normalerweise argumentiere ich, dass das auch ökonomisch dumm ist, weil besser verteilter Reichtum die Wirtschaft stärker fördert. Aber ich will für möglich halten, dass ich mich irre. Dann ist es bloß eine Schweinerei, nicht mit Menschen zu teilen, die dem Tod entflohen sind.

Ich habe schon im Frühjahr geschrieben, dass ein eigener Minister für Flüchtlingsfragen notwendig ist, weil Flucht das Thema des Jahrzehnts, wenn nicht des Jahrhunderts ist. Die besten Ökonomen müssten drängende Fragen neu überdenken: wie man mehr Menschen beschäftigen kann, ohne am Mindestlohn zu rütteln. Wie man die Mindestsicherung unter den neuen Gegebenheiten gestalten soll. Was der Zuzug für Spitäler, Schulen, Berufsausbildung bedeutet. Ich bin diesbezüglich wahrhaftig kein blauäugiger Gutmensch, sondern habe erst vorige Woche über die größten diesbezüglichen Probleme geschrieben. Nur dass es lösbare Probleme sind – wenn man sie lösen will.

PS: Ich bin leider (ziemlich zum ersten Mal in meiner Berufslaufbahn) einer SP-intern gezielten Fehlinformation aufgesessen, indem ich in meinem Kommentar zu den Wien- Wahlen geschrieben habe, dass die Vorarbeiten für ein von Finanzstadträtin Renate Brauner geplantes, dann abgesagtes Tribut-Konzert für Michael Jackson 600.000 Euro verschlungen hätten. Das war in Wirklichkeit die Summe, mit der sie das Konzert im Fall seines Stattfindens subventioniert hätte. Ich bitte Frau Brauner und meine fehlinformierten Leser um Entschuldigung.

Peter Michael Lingens kommentiert für profil ab sofort auch online brandaktuelle Themen: profil.at/lingens