<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Föderalismusreform via Steuer?

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Föderalismusreform via Steuer?

Wer Geld ausgibt, soll es auch eintreiben. Aber ist das Schweizer Modell übertragbar?

Die NEOS haben tatsächlich Bewegung hereingebracht: Einer ihrer zentralen Programmpunkte – dass der Beschluss einer Maßnahme und seine Finanzierung durch Steuern auf einer Ebene liegen sollen – beherrscht die aktuelle Politdiskussion. Als Erste lobte ihn die Föderalismus-Expertin des WIFO, Margit Schratzenstaller: „Unter den Experten herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Länder- und Gemeindeautonomie zu stärken ist.“ Gleich da­rauf unterstützte ihn Franz Schellhorns Agenda Austria mit Argumenten: Die von der Bevölkerung her vergleichbare Schweiz, die mit 26 Kantonen, 148 Bezirken und 2352 Gemeinden ähnlich wie Österreich organisiert ist, würde um ein Drittel billiger verwaltet, weil jede föderale Einheit ihre Ausgaben selbst durch ihre Steuern finanzieren müsse. Schellhorn: „Will etwa ein Kanton ein neues Spital bauen, werden die Bürger zur Kasse gebeten. Das führt zu einem sorgsamen Umgang mit Steuergeld, schlanken Verwaltungen und umworbenen Bürgern.“

In Österreich finanzieren föderale Einheiten nur fünf Prozent ihrer Ausgaben durch eigene Steuern – 95 Prozent überweist der Bund. „Eine offene Einladung, das Geld mit beiden Händen auszugeben“, rechnet Schellhorn vor. „Die finanziellen Zuwendungen an Länder und Gemeinden sind von 2003 bis 2013 um 72 Prozent gestiegen – bei einer allgemeinen Teuerungsrate von 24 Prozent. Die Schulden der Länder haben sich (noch ohne Wien) verdreifacht.“

Deshalb hat die Idee, den Bundesländern Steuerhoheit (= Verantwortung) zu übertragen, bei den Landesfürsten in der Vergangenheit auch keineswegs Begeisterung ausgelöst. Diesmal aber scheint die Sorge, Wähler an die NEOS zu verlieren, voran die schwarzen Landesfürsten nachdenklich gemacht zu haben. Zuerst sind die Landeshauptleute von Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg auf den NEOS-Vorschlag aufgesprungen, dann hat ihn sich Erwin Pröll gar zu eigen gemacht: Neuerdings fordert er Steuerhoheit für die Bundesländer.

In der SPÖ ereignete sich daraufhin ein veritables Wunder: Statt automatisch auf Gegenkurs zu gehen, zeigte sich Michael Häupl „gesprächsbereit“. Die NEOS-Idee hat also eine Chance. Schratzenstaller hat im „Standard“-Gespräch die größten Problemfelder aufgezeigt:
Es muss natürlich weiterhin einen finanziellen Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern geben.

• Es muss eingehend überlegt werden, welche Steuern sich zur „Verländerung“ eignen. Lenkungssteuern – etwa Umweltabgaben – zu verländern, könnte einen „ruinösen Wettbewerb nach unten“ heraufbeschwören.

• Die größten Steuern (Umsatz-, Körperschafts- oder Einkommenssteuern) müssten zweifellos beim Bund bleiben, auch wenn Schratzenstaller sich ein „Zuschlagsrecht“ für die Länder vorstellen kann.

So ist das de facto, nicht de jure, auch in der Schweiz, wo der Bund zum Beispiel Mehrwert- oder Mineralölsteuern einhebt und allen Schweizern Einkommenssteuern vorschreibt, zu denen Kantone und Gemeinden aber Zuschläge festsetzen können. Zahlreiche Steuern (etwa Vermögenssteuern) schreiben Kantone und Gemeinden nach eigenem Gutdünken vor. Die lokalen Unterschiede sind beachtlich: So sind Einkommen etwa in Wallerau mit 19, in Genf aber mit 46 Prozent besteuert, und Unternehmen müssen in Genf 24, in Luzern nur zwölf Prozent Gewinnsteuer abführen.

Dieser Wettbewerb, argumentiert Schellhorn, sichere der Schweiz die niedrigste Steuerbelastung und den größten wirtschaftlichen Erfolg der Welt. Das stimmt freilich nicht mehr ganz: Schweden, mit der welthöchsten Abgabenquote hinter Dänemark, hat die Schweiz neuerdings nicht nur im Wirtschaftswachstum, sondern auch an Wettbewerbsfähigkeit überholt. Den großen Nutzen des Steuerwettbewerbs bezweifeln der Steuerexperte Werner Doralt oder der Linzer Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner: Sie meinen, dass er eher Verwirrung stifte.

Ich glaube dennoch, dass die NEOS im Prinzip recht haben: Ländern und Gemeinden mehr Steuerverantwortung einzuräumen, sollte sie auch zu mehr Ausgabenverantwortung veranlassen. Nur glaube ich nicht, dass sich die Erfahrungen in der Schweiz auf Österreich übertragen lassen: Sie hat eine ganz andere – protestantische – Kultur des Wirtschaftens, die meines Erachtens mehr zur Sparsamkeit beiträgt als die Organisation ihres Steueraufkommens. (Das angesichts des gewaltigen dort gebunkerten Reichtums auch bei niedrigen Steuersätzen immer ausreichend ist.)
Der kulturelle Vorrang zeigt sich auch in Österreich: Vorarlberg ist das sparsamste, bestverwaltete Bundesland, obwohl es 95 Prozent seiner Mittel vom Bund erhält, während der Bund keine Schweizer Sparsamkeit beweist, obwohl er seine Ausgaben schon jetzt im Wege seiner Steuern vor dem Wähler verantworten muss. Ich glaube daher im Gegensatz zu Schellhorn und NEOS nicht, dass die Verländerung der Steuern Wunder wirkt – aber eingehendes Nachdenken und danach vorsichtige Versuche ist sie wert.

PS: Dass die Schweiz gegen wirtschaftlichen Unsinn nicht gefeit ist, zeigt die jüngste Volksabstimmung.

peter.lingens@profil.at