<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Gewerkschafter als Jobkiller

Wenn der neue Bahn-Chef die ÖBB nicht blitzartig total umkrempeln kann, erleiden sie das AUA-Schicksal.

Der neue Bahn-Chef Christian Kern hat sich in seinen ersten öffentlichen Statements jedenfalls als guter ­Diplomat erwiesen: Er hat sich geweigert, die Schuld am ÖBB-Desaster der Politik zuzuschreiben – obwohl sie zweifellos die Hauptschuld daran trägt, indem sie die von ihm aufgezeigten unwirtschaftlichen Strukturen durch Jahrzehnte zugelassen hat –, denn er muss ihre Rückendeckung gewinnen. Und er hat sich geweigert, der Eisenbahner-Gewerkschaft entscheidende Mitschuld anzulasten – obwohl ihre Verteidigung „wohlerworbener Rechte“ der Bahnbediensteten die Basis des finanziellen Desasters darstellt –, denn er hegt die kühne Hoffnung, dass die Gewerkschaft begreifen könnte, dass sie ihre Mitglieder endgültig um jeden Job bringt, wenn sie so weitermacht.

Denn innerhalb weniger Jahre wird der Bahnverkehr in der EU ebenso liberalisiert sein wie jetzt schon der Flugverkehr, und die ÖBB werden auf allen Strecken privatwirtschaftliche Konkurrenz zulassen müssen. Mein Kollege ­Stefan Janny hat 1993 behauptet, die AUA würde die Liberalisierung des Luftverkehrs nicht überleben, wenn sie nicht rasch einen starken Partner fände – es hat 15 Jahre gedauert, bis diese Prophezeiung eingetreten ist. Ich behaupte 2010, dass es keine zehn Jahre dauerte, bis die ÖBB in ihrer derzeitigen Verfassung der Liberalisierung des Schienenverkehrs zum Opfer fiele.

Zur Unterstützung zitiere ich eine fachkundige Genossin: Wilhelmine Goldmann war Mitarbeiterin der Arbeiterkammer, ehe sie 2001 mit der Sanierung des defizitären Postbusses betraut wurde und diese in einer raren Phase politischer Windstille tatsächlich zustande brachte. (Bis die Politik den sanierten Postbus mit den kaputten ÖBB zusammenlegte und den Erfolg wieder minimierte.) In Erhard Buseks Sammelband „Was haben wir falsch gemacht?“ nennt die Diplomvolkswirtin das Verhältnis des Staats zu den ÖBB aus folgenden Gründen „tragisch“: „Einmal weil die verkehrspolitische Sachkompetenz der politisch Verantwortlichen nicht ausreicht, um die richtigen strategischen und operativen Entscheidungen zu treffen. Zum Zweiten (miss-)verstehen sie wie früher unter politischer Verantwortung vorwiegend parteipolitische Personalbesetzungen. Zum Dritten hat eine unheilige Allianz der Bauingenieure in ÖBB und Bauwirtschaft dazu geführt, dass Infrastrukturpolitik mit Bauen identifiziert wird, weshalb mehr Geld in den teuren Neubau von (Tunnel-)Strecken fließt als in die Verbesserung bestehender Strecken. Und nicht zuletzt steht der Einfluss der Gewerkschaft, ähnlich jenem in der alten verstaatlichten Industrie der siebziger Jahre, jeder ernsthaften wirtschaftlichen Umstrukturierung im Wege … Da nun in Europa auch der Schienenverkehrsbereich liberalisiert ist, wird der Wettbewerb, der im Nahverkehr in Deutschland bereits flächendeckend Platz gegriffen hat (bis 2015 werden dort alle Verkehrsdienste-Verträge im Regional- und Nahverkehr ausgeschrieben worden sein) auch Österreich erfassen – Österreich und die Politik werden mitsamt ihrem ­Unternehmen ÖBB unvorbereitet sein.“

Christian Kern ist angetreten, diese Prophezeiung zu widerlegen und hat vor allem beteuert, dass sich die ÖBB in Zukunft ganz auf den Dienst am Kunden konzentrieren werden. Das ist sicher gut, aber es ist nicht das zentrale Problem der ÖBB (so wenig wie es das zentrale Problem der AUA gewesen ist), zu wenig kundenfreundlich zu sein. Ihr zentrales Problem ist weit vor allem anderen der hohe ­Kostenaufwand für ein kaum kündbares und kaum versetzbares Personal – das heißt eine Eisenbahner-Gewerkschaft, die diesen Zustand „erkämpft“ hat und jetzt mit Zähnen und Klauen „verteidigt“. Wenn auf die abenteuerlichen Pensionsbedingungen und die gigantische Zahl mitgeschleppter Pensionisten hingewiesen wird, erheben Christian Kern und die Gewerkschaft den Einwand, dass schließlich viele Mitarbeiter regelrecht in die Frühpension gedrängt worden seien, weil die immer noch billiger als ihre nutzlose Fort­beschäftigung war.

Das ist richtig – aber die Ungeheuerlichkeit besteht eben darin, dass man diesen Zustand durch Jahrzehnte herbeigeführt hat. Und ganz so ist das mit dem „in die Frühpension gedrängt werden“ auch nicht: Meine Frau hatte eine Zeit lang einen ÖBB-Bediensteten zum Tennislehrer; als sie ihn fragte, woher er die viele Zeit nähme, erklärte er ihr, er beanspruche neben seinen zwei freien Tagen (abseits des Wochenendes) jedes Monat auch ein paar Krankentage, denn um seine Frühpensionierung sicherzustellen, müsse er sich rechtzeitig ein körperliches Gebrechen zulegen und es durch ausreichend Krankentage und Kuraufenthalte dokumentieren.
Der Mann war knapp über zwanzig.

Ich musste an ihn denken, als furchtbare Empörung darüber herrschte, dass die ÖBB-Führung den Krankheiten ihrer Mitarbeiter „nachspioniert“.

PS: Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich hege die größte Hochachtung vor Gewerkschaften und war zeitlebens ihr engagiertes Mitglied. Aber die Teil-Gewerkschaften, die derzeit die Interessen der im weitesten Sinne vom Staat angestellten Arbeitnehmer vertreten, vertreten sie zulasten des großen Rests der arbeitenden ­Bevölkerung.

peter.lingens@profil.at