Peter Michael Lingens: Griechische Kost für Kärnten?

Peter Michael Lingens: Griechische Kost für Kärnten?

Kärnten muss dringend sparsamer verwaltet werden – aber wenn ­Minister Schelling Kärnten einen ­generellen Sparkurs aufzwingt, wird es wie Griechenland enden.

Hans Jörg Schelling, Vorarlberger von Geburt und aus Gesinnung, wies zu Recht darauf hin, dass Kärnten von Jörg Haider nicht nur in die wahnwitzige Haftung für die Hypo Alpe-Adria getrieben wurde, sondern auch sonst miserabel regiert worden ist: Es beschäftigt in seiner Verwaltung doppelt so viele Leute wie Vorarlberg und hat es fertiggebracht, sogar innerhalb desselben Verwaltungsgebietes zwei Großkrankenhäuser Rücken an Rücken zu betreiben. Zu Recht meint daher die „Agenda Austria“, dass Kärnten die aktuelle Krise als Chance begreifen sollte: Es könnte seine Verwaltung massiv verschlanken und den Abbau überflüssiger Spitalsbetten (der allen andren Bundesländern noch bevorsteht) vorbildhaft in Angriff nehmen. Im Idealfall könnte es auf diese Weise sogar eine Hoffnung erfüllen, die Hans Peter Haselsteiner in der „ZIB“ formulierte: Österreichs „in Zukunft erfolgreichstes Bundesland“ werden.

Als jemand, der in Kärnten aufgewachsen ist, kann ich mich dem nur anschließen: Natürlich soll Kärnten seine Verwaltung rundum schlanker, effizienter und sparsamer gestalten. Aber wenn Schelling Kärnten zwingen sollte, seine Landesausgaben generell zurückzufahren – und so sieht es derzeit aus –, wird das ein griechisches Ende nehmen: Kärntens Wirtschaft wird einbrechen und seine Schulden werden steigen.

Vor zwei Wochen habe ich hier ausgeführt, warum ich zweifle, dass Griechenlands Volkswirtschaft je wirklich erfolgreich sein wird: weil allgegenwärtige Korruption, Nepotismus und Steuervermeidung gutes Wirtschaften nachhaltig behindern. Dennoch ist die derzeit so katastrophale Wirtschaftslage Griechenlands die Folge des ihm auferlegten generellen Spardiktats: Noch 2008 wies es ein BIP von 343 Milliarden Dollar aus, das selbst im Zuge der Finanzkrise 2009 nur auf 322 Milliarden sank – gegenüber nur mehr 242 Milliarden im Jahr 2013 (für 2014 gibt es noch keine endgültigen Zahlen).

Diesen Absturz um 30 Prozent damit zu begründen, dass in Griechenland Korruption, Nepotismus und Steuervermeidung herrschen, entbehrt der Logik: Alle diese Negativa gibt es dort seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten – und dennoch war 2009 ein BIP von 322 Milliarden möglich.

Zwischen diesen 322 Milliarden des Jahres 2009 und den nunmehr 242 Milliarden hat es in Griechenland nur eine wesentliche wirtschaftliche Veränderung gegeben: das Spardiktat von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble & Co. (Es funktioniert auch nicht, das hohe BIP von 2009 mit den hohen Staatsschulden zu begründen, denn die Staatsschulden sind jetzt noch viel höher und das BIP ist im Keller.)

Alle Wirtschaftsdaten Griechenlands weisen seit dem Spardiktat im Gleichklang abwärts.

Schäubles Behauptung, Athen sei „auf einem guten Weg“ gewesen, den Alexis Tsipras leider unterbrochen habe, trifft nur im Negativen zu: Die Regierung Tsipras hat die Krise zusätzlich vertieft. Dass sie davor bereits im Ausklingen gewesen sei, ist hingegen pures Wunschdenken. Der kurzfristige minimale Anstieg des Wirtschaftswachstums im Vorjahr war – wenn es ihn überhaupt gegeben hat – der Form der Berechnung geschuldet: Von der Wachstumsrate ist die Inflationsrate abzuziehen; ist diese angesichts von Deflation negativ, so ist sie zu addieren.

Gleichzeitig musste der griechische Tourismus boomen, weil Afrikas Tourismus durch den Terror dramatisch eingebrochen ist und der Tourismus der Türkei durch die politischen Unruhen behindert wurde.

Ich bin gespannt, wie viele Entwicklungen à la Griechenland es noch brauchen wird, bis Schäuble, Merkel, & Co. begreifen, dass es ein „Gesundsparen“ des Staates in einer Krise aus Gründen der Mathematik nicht geben kann: weil jeder Verkauf einen Einkauf der Konsumenten, der Unternehmen, des eigenen Staates oder fremder Staaten braucht. Die Konsumenten halten sich in Krisen mit dem Einkaufen zurück; das bedingt entsprechende Zurückhaltung der Unternehmen beim Einkaufen (Investieren); wenn dann auch noch der Staat weniger einkauft, muss die Wirtschaft nach Adam Riese schrumpfen. (Es sei denn, die betreffende Volkswirtschaft kann ihre Verkäufe ins Ausland dramatisch steigern, was außer Deutschland noch keinem Land gelungen ist und aus mathematischen Gründen umso weniger gelingen kann, je mehr Länder es versuchen.)

Ich weiß, dass ich manchen Lesern mit dieser ewigen Wiederholung desselben Gedankenganges auf die Nerven gehe – aber ich werde damit nicht aufhören, solange so viele Leute lieber der schwäbischen Hausfrau als der Mathematik vertrauen. Es gibt, aus Gründen der Mathematik, in Krisen immer nur ein „Kaputtsparen“, wenn der Staat seine Ausgaben reduziert.

Diese meine Behauptung steht in keinerlei Widerspruch zu meiner Forderung, dass Staaten ihre Verwaltung so sparsam wie möglich gestalten sollen: Ein optimal wirtschaftender Staat spart im Detail so viel wie möglich, damit er in Summe so viel wie möglich ausgeben (investieren) kann.

Wenn Schelling in Kärnten etwas anderes versuchen sollte, wird es Klein-Griechenland werden.

peter.lingens@profil.at