<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
„Gurkenkrümmung“ vs. „Bankenunion“

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
„Gurkenkrümmung“ vs. „Bankenunion“

Die Unfähigkeit österreichischer Politiker, der Bevölkerung die EU näherzubringen.

Der ORF stellte den Europasprechern der Parteien „60 Minuten Politik“ zur Verfügung, um zu klären, ob die EU nur überflüssige Vorschriften erlässt oder doch sinnvolle gemeinsame Ziele verfolgt.

Wer die Sendung gesehen hat, versteht, warum 50 Prozent der Österreicher die EU für unwichtig halten und 41 Prozent meinen, dass sie ihnen „eher Nachteile“ beschert. Denn mit Ausnahme der NEOS-Kandidatin Angelika ­Mlinar nutzten sämtliche Diskutanten die Sendezeit fast ausschließlich dafür, die Union heftig zu kritisieren.

Sie kennen die EU-grantige Haltung der Bevölkerung und biedern sich ihr an, statt ihr mit Argumenten zu begegnen.

Josef Cap bot ein Musterbeispiel für diese Übung. Von ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs befragt, was er an der EU verbessern wollte, meinte der rote Europasprecher: Statt Vorschriften in unwichtigen Fragen zu erlassen, sollte sie endlich eine ordentliche Bankenaufsicht schaffen und gegen die Spekulation vorgehen.
Keiner der Anwesenden – auch nicht Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“ – wies darauf hin, dass die EU soeben eine EU-weit wirksame Bankenaufsicht im Rahmen einer künftigen Bankenunion beschlossen hat. Schon gar nicht kam einer der Kandidaten auf die Idee, die geplante Bankenunion als „positive Leistung der EU“ zu würdigen. Wie soll die Bevölkerung eines Landes, in dem sogar die Elite EU-Meilensteine ignoriert, je begreifen, wozu die EU gut ist?

Was also hat die EU gegen die „Spekulation“ unternommen? Sie schreibt den Banken eine deutlich bessere Ausstattung mit Eigenkapital vor. Sie verbietet ihnen, sich ab 2017 staatlicher Haftungen zu bedienen, wie sie der Hypo Alpe-Adria billiges (Ver-)Spielgeld bescherten. Damit wird vermieden, dass Staatshaftungen Staaten zwingen, Banken zu „retten“. Die bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht wird in der Lage sein, absurde Risiken, wie die Hypo sie ­außerhalb Österreichs und dessen Bankenaufsicht eingegangen ist, rechtzeitig zu erkennen. Und die geplante Bankenunion kann verhindern, dass der Steuerzahler zum Handkuss kommt: Statt dass er marode Banken „rettet“, sollen die großen EU-Banken im Wege eines gemeinsamen Fonds für allfällige Probleme vorsorgen. Wo die Sanierung nicht möglich ist, sollen Regeln für die „Abwicklung“ in Kraft treten, sodass unkundige VP-Finanzminister sie nicht suchen müssen. Die Bankenunion ist noch nicht beschlossen, aber sie ist trotz deutschem Zögern und britischem Widerstand auf Schiene. Nicht, dass sie Finanzkrisen absolut ausschließen wird – das ist so unmöglich wie absoluter Schutz vor Kriegen –, aber sie hat das Zeug zum massiven Schutzwall.

Dieser Leistung – und ähnlichen Leistungen bei der Sicherung eines freien, fairen Wettbewerbes – stehen durchgesetzte Vorschriften über Stromsparlampen, stornierte Vorschriften über Speiseöl-Fläschchen und aufgehobene Vorschriften über Gurkenradien gegenüber.

Wobei es lohnt, Letzteren genauer nachzugehen: Bereits 1967, lange vor dem Beitritt zur EWG, bestimmte in Österreich ein „Qualitätsklassengesetz“, dass Gurken der Klasse „Extra“ sich über eine Länge von zehn Zentimeter nicht mehr als zehn Millimeter krümmen dürfen. Das entsprach einer Empfehlung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der UN-Wirtschaftskommission unter Mitwirkung Österreichs, weil nicht nur Obstproduzenten, sondern auch Obsthändler es schätzten, dass sich gerade Bananen einfach verpacken ließen und danach nicht mehr gezählt werden mussten. Daher übernahm die EU diese Regelung und machte sie zur „Verordnung“.

Weil sie dafür ständig als „regulierungswütig“ beschimpft wurde, entschloss sie sich 2009, gegen den Widerstand vieler Länder, darunter auch Österreich, und trotz der Einsprüche von Obstproduzenten und -händlern, die Gurken-Verordnung aufzuheben. Erfolglos – sie bleibt das Argument gegen „EU-Regulierungswut“.

Für die wichtigsten Gemüse und Früchte wie auch andere Nahrungsmittel existieren ähnlich penible EU-Regelungen übrigens weiterhin – weil alle Beteiligten sie für nützlich halten. Insbesondere Österreichs Nahrungsmittelproduzenten sehen darin einen Beitrag zur Qualitätssicherung und damit einen Vorteil für ihre Waren.
Es sind unter anderem solche Regelungen, die die EU in ihren Freihandelsverhandlungen mit den USA verteidigt.

Bei diesen Verhandlungen geht es um ein Weltprojekt: freien Handel zwischen den weltgrößten Volkswirtschaften. Wenn er die europäisch-amerikanische Wirtschaft in ähnlichem Ausmaß beflügelt, wie die EWG die innereuropäische Wirtschaft beflügelt hat, dann fördert das Millionen Arbeitsplätze. Aber der Grüne Werner Kogler empört sich über die „Geheimverhandlungen“, weil er dennoch genau weiß, dass „Konzernen“ die Möglichkeit der Klage bei einer Art Schiedsgericht eingeräumt werden soll. (1) Und FP-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky sieht gar die Mega-Gefahr des Chlor-Huhnes auf uns zukommen. Warum soll da ein simpler TV-Konsument die „Bankenunion“ noch für wichtiger als die „Gurkenkrümmung“ halten?

1) Angesichts der extrem unterschiedlichen Rechtslage von USA und EU wird ­diskutiert, für Unternehmen die Möglichkeit zu schaffen, Interessenskonflikte ­rascher als auf dem normalen Gerichtsweg zu bereinigen.

peter.lingens@profil.at