<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
„Hochsteuerland!“

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
„Hochsteuerland!“

Muss uns die Bundeswirtschaftskammer vor schlechter Gesellschaft bewahren?

Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendein Vertreter der Bundeswirtschaftskammer (oder ein Redakteur der „Presse“) Alarm schlägt, dass Österreich unter die „Hoch­steuerländer“ zählt.

Weil ich auch für die Bundeswirtschaftskammer so etwas wie eine Steuer bezahle, wollte ich wissen, was ich von ihrer Warnung zu halten habe.
Tatsächlich liegt Österreich im (allein aussagekräftigen) Vergleich der Abgabenquoten (Steuer plus Sozialversicherung) mit seinen 44,2 Prozent des BIP im europäischen Spitzenfeld – gleichauf mit Finnland, nur knapp hinter Schweden, das 44,8 Prozent Abgaben kassiert, wenn auch deutlich hinter Dänemark, mit rekordträchtigen 48,7 Prozent Abgaben. Das ist die eine Seite meiner Recherche.

Die andere sieht so aus: Alle Triple-A-Länder der EU sind Hochsteuerländer. Dänemark und Finnland zählen mit ­ihrer hervorragenden Wettbewerbsfähigkeit und niedrigen Staatsverschuldung zu den erfolgreichsten Volkswirtschaften der Union, und Schweden ist die derzeit wahrscheinlich erfolgreichste der Welt: Mit einem BIP pro Kopf von 55.158 Dollar übertrifft es die USA an Leistungsfähigkeit, mit 1,2 Prozent hat es das höchste Wirtschaftswachstum der EU und mit einer Staatsschuldenquote von nur 36 Prozent ist es das am wenigsten verschuldete entwickelte Land.

Deutschland, das mit einer Abgabenquote von 40,6 schon näher bei den Wunschvorstellungen der Bundeswirtschaftskammer liegen dürfte, kommt da mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent und vor allem einer Staatsschuldenquote von 82 Prozent bei weitem nicht mit und schlägt sich auch nicht besser als Österreich mit 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum und 75 Prozent Staatsverschuldung.

Extrem schlecht schlagen sich hingegen so gut wie alle Staaten mit extrem niedrigen Abgabenquoten, wie etwa Bulgarien mit 28,4, Rumänien mit 28,9, Spanien mit 33,1 oder Portugal mit 37,5 Prozent Abgaben vom BIP.
Ein wenig, so meine ich, sollte diese Gegenüberstellung Christoph Leitl & Co (und der „Presse“) zu denken geben: Es ist schlicht und einfach nicht wahr, dass hohe Abgabenquoten ins wirtschaftliche Verderben führen.
Natürlich fordert diese Gegenüberstellung den Einwand heraus, dass sich unter den Ländern mit besonders niedriger Abgabenquote auch die wirtschaftlich besonders erfolgreiche Schweiz befindet.

Aber die Schweiz taugt nicht zu wirtschaftlichen Vergleichen: Sie konnte beide Weltkriege vermeiden; und sie profitiert seit hundert Jahren davon, dass reiche Leute aus aller Welt, die Angst um ihr Geld haben oder Steuern hinterziehen, es auf Schweizer Konten legen.

„Die Schweizer Volkswirtschaft blüht auf Kosten der Volkswirtschaften anderer Länder“, erläuterte es der Steuerexperte Professor Werner Doralt.
Wer derart viel Geld derart billig zur Verfügung hat, braucht keine hohen Steuern einzuheben.

Gewichtiger ist der Hinweis, dass nicht alle Staaten mit hohen Abgabenquoten wirtschaftlich gut funktionieren: So hat Frankreich mit einer Abgabenquote von 48,3 Prozent derzeit ähnliche Probleme wie Belgien mit seiner Abgabenquote von 47,8 Prozent.

Manches spricht dafür, dass eine Abgabenquote, die sich 50 Prozent nähert, Gefahr läuft, kontra-produktiv zu werden. Wenn man den aktuellen wirtschaftlichen Erfolg Schwedens ins Treffen führt, darf man nicht vergessen, dass es eine Phase gab, in der nicht nur Astrid Lindgren, sondern viele Leistungsträger das Land wegen seiner extremen Einkommenssteuern verlassen haben. Nicht zufällig hat Schweden seine Abgabequote von 52,1 Prozent im Jahr 2000 inzwischen um 7,3 Prozentpunkte gesenkt.

Ich will hier kein Plädoyer für extreme Abgabequoten halten – ich will nur der Verherrlichung niedriger Abgabequoten energisch entgegentreten. Die vergangenen zehn Jahre, in denen die westliche Welt diese Politik forciert hat, waren wirtschaftlich sicher nicht die besten.

Die besten Voraussetzungen für hohe Wettbewerbsfähigkeit bedingen jedenfalls durchwegs hohe Staatsausgaben: Ein gutes Bildungssystem, als entscheidende Voraussetzung, kostet viel Geld. Eine effiziente Verwaltung, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein funktionierender Rechtsstaat – gleichfalls unabdingbare Voraussetzungen erfolgreichen Wirtschaftens – kosten um nichts weniger.

Ich glaube nicht, dass Schweden, Dänemark oder Finnland dumm agieren, wenn sie sich diesen effizienten, funktionierenden Staat mehr Steuergeld als andere kosten lassen.

Entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg, so ermittelte eine Untersuchung der eher unverdächtigen Hochschule St. Gallen, ist die Staatsquote jedenfalls nicht. Eher schon, was der Staat zu welchem Zweck besteuert. Ob er beispielsweise durch hohe Steuern auf Arbeit Anstellungen erschwert, statt gemäß dem Ratschlag der OECD vermögensbezogene Steuern zu erhöhen. Oder ob er lieber neun verschiedene Landesreferate für Jugendschutz oder Wohnbauförderung finanziert, als seine technischen Universitäten mit genügend Geld auszustatten.

Aber das sind keine Fragen der zu hohen Abgabenquote, sondern der zu geringen Zahl grauer Zellen.

peter.lingens@profil.at