Angela Merkel kommt in der Flüchtlingsfrage unter immer größeren Druck – nicht seitens der Bevölkerung oder der Opposition, sondern seitens politischer Funktionäre aus ihrer nächsten politischen Umgebung.
Ich habe mich leider gründlich geirrt, als ich vor zwei Wochen davon ausgegangen bin, dass alle relevanten Parteien in der Flüchtlingsfrage geschlossen hinter Merkel stehen würden: Die CSU ist zweifellos eine relevante Partei und ihr Führer, Horst Seehofer, ist Merkel so illoyal wie nur irgend möglich in den Rücken gefallen. Nicht wenige Granden der CDU tun mittlerweile - nicht ganz so offen - das Gleiche.
Nicht geirrt habe ich mich Gott sei Dank in der Einschätzung der deutschen Bevölkerung: Sie ist auf Grund der so intensiven Auseinandersetzung mit der eigenen „Vergangenheit“ messbar weit besser als die österreichische gegen einen Rechts-Rutsch gewappnet: Während die FPÖ in Oberösterreich dank des Flüchtlingsproblems von 25 auf 30 Prozent zulegte, stieg die Zustimmung zur „Alternative für Deutschland“, die eine ähnliche Flüchtlingspolitik vertritt, in Deutschland nur gerade von 5 auf 6 Prozent, wie auch die NPD sie seit Jahren nicht überschreitet.
Wenn allerdings noch viele Politiker aus den eigenen Reihen Merkel in den Rücken fallen, können sie die Stimmung in der Bevölkerung vermutlich zum Kippen bringen.
Gleichzeitig blieb die Zustimmung zur CDU/CSU-Regierung unverändert hoch - und die Hilfsbereitschaft der Zivil-Gesellschaft übertrifft auch in Bayern die kühnsten Erwartungen.
Wenn allerdings noch viele Politiker aus den eigenen Reihen Merkel in den Rücken fallen, können sie die Stimmung in der Bevölkerung vermutlich zum Kippen bringen: Völlige Immunität gegen die Angst vor „Überfremdung“ gibt es nirgends.
Vorerst unterscheiden sich die Attacken Seehofers und seiner CSU auf Merkels Politik allerdings qualitativ noch immer deutlich von den Attacken H.C. Straches und seiner FPÖ auf die Politik Werner Faymanns: Sie sind nicht auf so durchsichtige Weise Fremden- und Islamfeindlich. Und sie enden dort, wo die praktische Arbeit beginnt: Auch die CSU hat mitbeschlossen, dass Wolfgang Schäuble 2016 gewaltige 5,6 Milliarden Euro aufwendet, um gemeinsam mit den Ländern die geschätzten Kosten von jährlich 12.500 Euro pro Flüchtling zu stemmen.
Eine vergleichbare Zustimmung der FPÖ zu einem vergleichbaren Aufwand der Bundesregierung ist undenkbar. Völlig gemeinsam ist Seehofer und Strache, CSU und FPÖ, nur die grundsätzliche Entschlossenheit, Erfolglosigkeit in der Sachpolitik durch Populismus mehr als wett zu machen:
Seehofers Prestige-Projekt einer Maut, die nur Ausländer trifft, hat bisher nur Millionen für technische Vorbereitungen verschlungen und wird vom Europäischen Gerichtshof mit Sicherheit abgeschmettert. Sein „Betreuungsgeld“ erwies sich als verfassungswidrig und selbst konservativ regierte Länder werden eher Kindergärten und Ganztagsschulen ausbauen, wenn sie die Geburtenrate steigern wollen. Und wäre Österreichs Finanzminister Josef Pröll 2009 nicht so rasend ungeschickt gewesen, so verantwortete die CSU in Bayern einen Finanzskandal vom Ausmaß des freiheitlichen Hypo-Alpe- Adria-Skandals: Schließlich hat der von der CSU geförderte, ebenso ehrgeizige wie unfähige Ex-Generaldirektor der Bayern-LB im Einverständnis mit dem CSU-dominierten Aufsichtsrat dieser Bank alles daran gesetzt, Jörg Haiders Kärnten die „Hypo“ abzukaufen. Hätte Pröll sie im Eigentum Bayerns belassen, so hätte es jetzt einen Milliarden- statt bloß einen Millionenverlust zu verdauen.
Merkel weiß, was es bedeutet, vor geschlossenen Grenzbalken zu stehen.
Seehofer, aus dem Ausland betrachtet, ist ein wenig fähiger, wenig charismatischer Landeschef, der das Glück hat, ein Bundeland mit besonders erfolgreichen Unternehmen zu regieren, so dass es seine Fehler problemlos verkraftet. Verständlich, dass sein übersteigertes Selbstwertgefühl darunter leidet, im Schatten Angela Merkels zu stehen.
Was aber bewog die sonst so vorsichtige Angela Merkel, sich in Fragen der Flüchtlingspolitik weiter als zwingend nötig aus dem Fenster zu lehnen?
Ich meine: der spontane humanitäre Reflex eines anständigen Menschen. Verstärkt durch die emotionale Erfahrungen einer ehemaligen Bürgerin der DDR: Sie weiß, was es bedeutet, vor geschlossenen Grenzbalken zu stehen.
In der FAZ, die im Netz zu lesen ich bei dieser Gelegenheit auch politisch Andersgläubigen nur raten kann - vergleicht Volker Zastrov Merkels Verhalten angesichts der Fernsehbilder aus Mazedonien und Ungarn mit Willi Brands Kniefall im Angesicht des Warschauer Gettos: Abgesprochen mit seiner Entourage war damals nur eine Verbeugung - aber Brandt folgte seinem spontanen Gefühl „dass ein Neigen des Kopfes nicht genügt“.
Er erntete damit 1973 in Deutschland noch ungleich mehr Widerspruch als heute Angela Merkel: Große Teile der Bevölkerung sahen im „Knien eines deutschen Kanzlers“ überflüssige übergroße Demut und nicht zuletzt die Anerkennung eines Polen, das mit Oder und Neiße an Deutschland grenzt.
Wie jetzt Seehofer Merkel fiel damals der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Herbert Wehner Willy Brandt mit populistischer Kritik in den Rücken.
Aber heute, 42 Jahre später, besteht kein Zweifel, dass Brands Kniefall rundum richtig gewesen ist: Er hat das Bild Deutschlands in der Welt nachhaltig zum Positiven verändert. Und die Anerkennung der Oder-Neiße Grenze erwies sich als die einzig realistische, zielführende Außenpolitik und war unerlässlich für die Wiedervereinigung.
Ich meine, dass sich Merkels Politik der offenen Tür für Flüchtlinge im Rückblick als ebenso richtig heerausstellen könnte: Der Flüchtlingsstrom wäre so oder so über Deutschland hereingebrochen; durch Merkels „Willkommenskultur“ haben die beruflich qualifiziertesten Flüchtlinge in Deutschland (statt etwa in Österreich) Asyl beantragt, was ihre Integration wesentlich erleichtern wird. Und ein Deutschland, dessen arbeitsfähige Bevölkerung sich bis 2030 ohne Zuwanderung um 9 Millionen Menschen verringert, kann diese Integration nicht nur tatsächlich „schaffen“, sondern wird auf lange Sicht wirtschaftlich klar von ihr profitieren. Auch wenn die Probleme auf kurze Sicht noch viel größere als erwartet ausfallen werden.
P.S.: Ein Zahlenvergleich: 1956 hat Österreich nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes in kürzester Zeit einen Flüchtlingsstrom von 180.000 Menschen bewältigt, obwohl es damals eines der ärmsten Länder Westeuropas war. Erst 1, 8 Millionen Flüchtlinge stellten eine vergleichbare Belastung für das zehn Mal so Bevölkerungsreiche, steinreiche Deutschland dar.