<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Mit der Volkspartei gegen „Leistung“

In einem der reichsten Staaten der Welt soll Arbeitseinkommen weiterhin ­besonders hoch, schlafendes Vermögen besonders niedrig besteuert bleiben.

Ausgerechnet während Michael Spindelegger im profil die Absage der ÖVP an jede „Reichensteuer“ bekräftigt, beschert ein renommierter Global Wealth Report Österreich Platz fünf in der Dichte der Superreichen (hinter Saudi-Arabien, der Schweiz, Hongkong und Kuwait): 297 Haushalte besitzen Vermögen über 100 Millionen Dollar.

Der „Kurier“ beschwichtigt zwar, dass Österreichs 37.000 „einfache Vermögensmillionäre“ (die insgesamt 486 Milliarden Euro verwalten) im diesbezüglichen Ranking „nicht ­unter den ersten 15 auftauchen“, aber der Global Wealth Report klammert Vermögen an Grundstücken und Häusern aus. ­Gerade sie aber sind die mit Abstand liebste Wertanlage der Österreicher, weil wir die mit Abstand niedrigsten Grundsteuern haben, während sie überall sonst – voran in den USA, England und der Schweiz – die ergiebigsten vermögens­bezogenen Steuern darstellen.

Unter Einbeziehung des korrekt bewerteten Haus- und Grundstücksvermögens, so wage ich zu behaupten, liegt ­Österreich auch bei der Dichte der „einfachen Vermögensmillionäre“ im Spitzenfeld.
Doch für die ÖVP ist unverrückbar, dass höhere Vermögensteuern unfair, kontraproduktiv und unergiebig sind.

Derzeit machen vermögensbezogene Steuern in Groß­britannien 4,7 Prozent, in den USA und der Schweiz etwa drei Prozent des BIP aus – in Österreich sind sie mit 0,6 Prozent die niedrigsten der Welt. (Der Durchschnitt der ­Industriestaaten liegt bei 1,9 Prozent.) Michael Spindelegger begründet die schwarze Weigerung, sie zu erhöhen, damit, dass Leistung sich lohnen müsse.

Leistung wird primär durch „Erwerbseinkommen“ belohnt. Seit 1980 ist der Anteil von Abgaben und Steuern am stagnierenden Erwerbseinkommen von 25,2 Prozent des BIP auf rund 29 Prozent des BIP gestiegen und liegt damit im internationalen Top-Bereich. Dagegen sind die Vermögensteuern seit damals von 1,1 Prozent des BIP auf 0,6 Prozent gefallen, obwohl das Vermögen der Österreicher in diesem Zeitraum um fast 250 Prozent und im vergangenen Jahr um sieben Prozent gestiegen ist.

Dabei geht auch diese Vermögensbewertung von den derzeitigen Grundstückseinheitswerten aus, die bei einem Zehntel des Verkehrswerts liegen.

Dass jemand ein Grundstück geerbt oder rechtzeitig gekauft und dann über zehn Jahre liegen gelassen hat, ist für die ÖVP ganz offensichtlich der Inbegriff von „Leistung“. Dergleichen soll nach ihrem Willen ungleich mehr als Arbeit, Innovation oder die Investition in ein Unternehmen lohnen. Obwohl ich kürzlich zum Ärger eines Lesers behauptet habe, dass jedem Pflichtschüler einsichtig sei, dass hohe Steuern auf Einkommen die Wirtschaft ungleich mehr behindern als höhere Grundsteuern, will ich es hier noch einmal mit den Argumenten des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) begründen, das Deutschland empfiehlt, seine vermögensbezogenen Steuern von derzeit immerhin 0,9 Prozent des BIP auf EU-Niveau anzuheben: Vermögensteuern, so das DIW, seien ein wesentliches Element der Steuergerechtigkeit, wonach die Menschen im Verhältnis zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu Steuern herangezogen werden sollen. Das gelte derzeit umso mehr, als hohe Staatsschulden gemeinsam abgebaut werden müssten.

Vermögen, das in Grundbesitz gebunden ist, schafft darüber hinaus kaum Arbeitsplätze und fließt kaum in wirtschaftsbelebenden Konsum. Nicht zuletzt verengen niedrige Grundsteuern den Realitäten-Markt, weil man Grundstücke problemlos über Jahrzehnte unverbaut horten kann. (Während das etwa in den USA, England und der Schweiz wegen der hohen Grundsteuern unmöglich ist.) Aber die ÖVP bleibt dabei, dass die niedrigen Grund­steuern dem „kleinen Häuselbauer“ dienen.

Ich weiß nicht, was diesbezüglich in den Köpfen schwarzer Politiker vorgeht und lange auch in den Köpfen roter Politiker vorgegangen ist, denn die haben noch bis vor Kurzem ähnlich argumentiert. Andreas Treichl hat dazu eine Vermutung geäußert, der ich mich nicht anzuschließen wage. Vielleicht sind die VP-Granden nicht zu „blöd“, diese wirtschaftlichen Zusammenhänge zu begreifen, sondern haben im ­Gegenteil bauernschlau gemeint, dass das Volk dazu zu blöd sei, sodass es der ÖVP mehr Stimmen brächte, wenn sie ­vermögensbezogene Steuern als wirtschaftsfeindlich diffamiert.

In diesem Fall sollte sich Spindelegger die Kurve der ­politischen Meinungsumfragen anschauen: Die lange Zeit führende ÖVP hat diese Stellung in dem Augenblick eingebüßt, in dem sich Josef Pröll energisch gegen jede Vermögensteuer verwahrt hat, während Werner Faymann sie auf energischen Zuruf des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves zu ­fordern begonnen hat. Auch wenn ich bei ihm die meisten Zweifel hege, dass das seinem zunehmenden wirtschaft­lichen Verständnis entspringt, hat dieses bei der Bevölkerung ­offenkundig zugenommen: Die ÖVP wird unter 20 Prozent rutschen, wenn sie bei ihrer Vorstellung von „Leistungs­gerechtigkeit“ bleibt.

peter.lingens@profil.at