Peter Michael Lingens: Nach Syriza auch Podemos

Peter Michael Lingens: Nach Syriza auch Podemos

Korruption ist eine Konstante der spanischen Politik. Die entscheidenden Wahlhelfer der Protestbewegung waren neuerlich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

Obwohl die Syriza sich in Griechenland wahrhaftig nicht bewährt, hat die ähnlich linke Protestpartei Podemos bei den spanischen Kommunalwahlen dramatische Erfolge gefeiert: Sie wird Madrid und in einer Variante Barcelona regieren. Zur Hilfe kam ihr die übliche Korruption der regierenden Partido Popular (PP): Nachdem schon 2013 aufgeflogen war, dass ihre Funktionäre samt Regierungschef Mariano Rajoy ständig Zahlungen aus einer von Baufirmen gespeisten „schwarzen Kasse“ erhalten haben (Rajoy erklärte, er hätte das nicht geahnt – der Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, sei leider ein Verbrecher gewesen), trat im März seine Gesundheitsministerin Ana Mato wegen Bestechungsvorwürfen zurück, und zuletzt wurde ein hoher PP-Funktionär beim gemeinsamen Geldzählen mit einem Unternehmer abgehört.

Doch die Korruption ist eine Konstante der spanischen Politik, gleich ob die konservative PP oder die sozialdemokratische PSOE die Mehrheit innehaben.

Dass die Spanier diesmal beiden Parteien einen Denkzettel der Sonderklasse verpassten, hat daher wie in Griechenland den „Sparpakt“ zur zentralen Ursache: Podemos-Führer Pablo Iglesias Turrión wurde nicht müde, die Wähler darauf hinzuweisen, dass auch die PSOE unter José Luis ­Zapatero Angela Merkels Sparpolitik exekutiert hat.

Ihr ziffernmäßiger Erfolg liest sich nicht sehr viel anders als in Griechenland: Das BIP von 1,6 Billionen Dollar des Jahres 2008 sank bis 2013 (dem letzten abgeschlossenen Jahr) auf 1,36 Billionen. Die Staatsschuldenquote, die seinerzeit mit 36 Prozent die niedrigste der EU war, nähert sich mittlerweile den 100 Prozent. Die dramatischen Arbeitslosenraten sind auch in Österreich geläufig.


Hätte man Spanien den Sparpakt erspart, die Wirtschaft funktionierte vielleicht schon wieder.

Dabei hat Spanien, wie Griechenland, in den vergangenen drei Jahren maximal vom terrorbedingten Einbruch des Fremdenverkehrs in Afrika und seiner Stagnation in der Türkei profitiert.
Wie in Griechenland waren auch die spanischen Löhne zu hoch für die mangelnde Produktivität seiner Wirtschaft. Wie in Griechenland hatten die Gewerkschaften einen so ehernen Kündigungsschutz durchgesetzt, dass Unternehmen Anstellungen nach Kräften vermieden und die Schwarzarbeit blühte.

Diese kontraproduktive Starre des Arbeitsmarktes hat Rajoy mittlerweile zu Recht beseitigt. Damit ist das Lohnniveau um etwa 15 Prozent gesunken – nicht aber im gleichen Tempo das Preisniveau und die Arbeitslosigkeit. Das ist die grundsätzliche Problematik, die sich aus der Unmöglichkeit einer Abwertung der Währung ergibt – allerdings sorgt die gleiche Unmöglichkeit einer Abwertung für den von Angela Merkel & Wolfgang Schäuble so nachdrücklich eingeforderten „Reformdruck“.
Hätte man Spanien den Sparpakt erspart, die Wirtschaft funktionierte vielleicht schon wieder auf Vor-Krisen-Niveau.

Obwohl etliche meiner Leser es müde sind, möchte ich das Problem des „Sparens“ noch einmal – von einer weiteren Seite – beleuchten: Selbst verfehlte Ausgaben der Bürger, der Unternehmen oder des Staates kurbeln die Wirtschaft an. Weil jede – auch eine noch so verfehlte – Ausgabe wessen immer aus mathematischen Gründen anderswo eine Einnahme erzeugt.

Rüstungsausgaben – um das eindringlichste Beispiel heranzuziehen – dienen der Herstellung von Gütern, die in kürzester Zeit zu Schrott werden; dennoch hat die Rüstungsproduktion sowohl in den USA wie leider auch in Nazi-Deutschland die Wirtschaftskrise überwunden. Weil sie Beschäftigung geschaffen hat.


Merkel & Schäuble sind Gott sei Dank nur bei Syriza und Podemos angelangt.

Der Staat spielt also in Krisenzeiten eine besondere – entscheidende – Rolle: Er ist es, der durch seine Investition am einfachsten Beschäftigung schaffen und Arbeitslosigkeit vermindern kann. Der Multiplikator für einen vom Staat eingesetzten Dollar ist größer als der Multiplikator für einen Dollar, den Konsumenten oder Unternehmen mehr ausgeben. Das war und ist die entscheidende Feststellung von John Maynard Keynes, die im Zuge des Neoliberalismus verdrängt wurde.

Natürlich funktioniert das, was selbst mit der Erzeugung sich auflösender Rüstungsgüter gelingt, viel sinnvoller mit der Erzeugung nützlicher Güter: U-Bahnen, Schulen, Kanäle, E-Leitungen usw. Überall dort, wo die Beschäftigung wieder in Gang kommt, ist sie letztlich in der Lage, den dafür notwendigen Aufwand zu finanzieren.

Es ist das den Menschen nur leider ohne Kriegsgefahr viel schwerer beizubringen: Nur im Kriegsfall sehen sie die vermehrten Staatsausgaben – aus ökonomisch meist falschen Gründen – sofort ein.

Zu jedem anderen Zeitpunkt glauben sie ans Sparen, weil sie es aus dem eigenen Haushalt gewohnt sind und den Unterschied zum Staatshaushalt nicht verstehen. Wenn nämlich der Staat spart (und niemand anderer zum Ausgleich mehr ausgibt), müssen aus mathematischen Gründen bei irgendjemandem Einnahmen wegfallen, sodass das BIP schrumpft. Deshalb verschärft staatliches Sparen Krisen. Bisher dramatischstes Beispiel: Das Sparen der Regierung Heinrich Brüning, das durch die dadurch erzeugte Arbeitslosigkeit die NSDAP an die Macht brachte.

Merkel & Schäuble sind Gott sei Dank nur bei Syriza und Podemos angelangt.

peter.lingens@profil.at