<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Nirgendwo ein Schwarzenberg

Österreichs politisches System muss zur Dominanz der Faymänner und zur Reformresistenz führen.

Während ich diesen Text schreibe, befindet sich mein alter Freund Karl Schwarzenberg bereits mitten in den Verhandlungen zur Bildung einer künftigen tschechischen Regierung, von der er einen liberalen Zugang zur Wirtschaft, ein soziales Gewissen und einen sparsamen Umgang mit den ihr anvertrauten Mitteln fordert. „So eine Partei, so ein Erfolg in Österreich? Undenkbar, oder?“, hat mir Hans Rauscher im „Standard“ schon gleich nach dem Wahlgang aus der Seele geschrieben, als er Schwarzenbergs Erfolg kommentierte: Vor allem durch die Stimmen junger Tschechen konnte der „wertkonservative“ (altmodisch: „hochanständige“) 72-Jährige seine TOP 09 auf Anhieb zur drittstärksten Kraft im Land machen. Er wird Tschechiens Politik damit entscheidend mitbestimmen: Seine Kampfansage an die Korruption wird das größte Hindernis für einen nachhaltigen Aufschwung der Wirtschaft erfolgreich abbauen.

Prags vergrößerte Vertrauenswürdigkeit wird erheblich auf den Wirtschaftsstandort Österreich zurückwirken: Wir werden für Investoren noch deutlicher hinter Tschechien zurückfallen.

Ich möchte es an einer historischen Erfahrung illustrieren: Nach dem Zweiten Weltkrieg stieg England wirtschaftlich langsam, aber sicher ab und Deutschland unaufhaltsam auf, weil seine zerbombte Industrie durch eine völlig neue, zeitgemäße ersetzt wurde, während Englands alte wirtschaftliche Strukturen noch durch Jahrzehnte erhalten blieben. Das gilt auch für das Verhältnis Österreichs zu Tschechien (Polen, Slowenien oder der Slowakei): Diese Länder haben die Chance, neue politische und wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln, während wir in den alten verknöchern.

Schwarzenberg, so habe ich schon einmal an dieser Stelle geschrieben, wäre auch in Österreich für die Politik zu haben gewesen. Aber er hatte in der ÖVP, der er am relativ nächsten stand, keine Chance: Man kann dort mit wertkonservativen Liberalen seines Formats, die Politik nicht zur Versorgung brauchen (ich denke etwa auch an Heinrich Treichl, den ehemaligen Generaldirektor der CA), nichts anfangen. Dass sie viel gelesen haben, in ihren Häusern ausländische Gäste empfangen und womöglich auch „linke“ Freunde pflegen, macht sie schwarzen Kleinbürgern doppelt suspekt.

Österreich ist ein Land, in dem die Personalauslese der Parteien extrem schlecht funktioniert: Nichts ist dem parteiinternen Aufstieg so hinderlich wie Persönlichkeit und Unabhängigkeit. Bei der ÖVP dominieren pragmatisierte Beamte mit besonders großen Zeitreserven – bei der SPÖ kommen unkündbare Betriebsräte dazu. Begabte Quereinsteiger – wie etwa der Journalist Josef Broukal – werden schleunigst wieder ausgeschieden.
Die schlechte Auslese hat eine eindeutige Ursache: Österreichs Wahlrecht verlangt nicht nach „Persönlichkeiten“, Parteiapparate stellen stattdessen Listen zusammen. Heraus kommen rote und schwarze Faymänner, aus deren Mitte dann einer zum Obmann aufsteigt. Josef Pröll oder Gabi Burgstaller sind schon bunte Ausnahmen, und Beatrix Karl ist eine einsame Revolution.

Ohne „Persönlichkeitswahlrecht“ werden wir aber nie zu Politikern kommen, die ernsthafte Strukturreformen angehen, denn dazu bedarf es des Formats, die Wähler von neuen Strukturen zu überzeugen und notfalls zurückzutreten, wenn man sie nicht durchsetzt.

Um die wirtschaftliche Problematik dieser Verknöcherung am immerhin „bunten“ Josef Pröll zu demonstrieren: Ein Land, das Arbeitseinkommen (Leistung) extrem hoch und Vermögen (Rentiers) überhaupt nicht besteuert, kann wirtschaftlich nur zurückfallen. Und in einem Land,
in dem Fritz Neugebauer und Walter Riegler die Schul­politik dominieren, muss sich dieser Abstieg „nachhaltig“ gestalten.

Am besten wird die Verknöcherung der Politik derzeit durch die Art und Weise illustriert, in der wir unsere Budgetprobleme zu lösen versuchen: Budgetposten werden weitgehend linear gekürzt – für weniger Geld wird auch weniger Leistung erbracht –, statt strukturelle Veränderungen vorzunehmen, bei denen die gleiche Leistung weniger kostet. Niemand wagt, den wirtschaftlichen Wahnsinn von neun Landesregierungen, Bauordnungen, Krankenhausplänen und Fördersystemen infrage zu stellen, obwohl seine Beseitigung sofort jede Steuererhöhung überflüssig machte.
Der bisher einzige „nachhaltige“ Vorschlag einer Steuerreform – nämlich die Einführung einer Energiesteuer – wird von Werner Faymann schlechtgeredet, nur weil er von Josef Pröll kommt, der seinerseits an seiner absurden, wirtschaftsfeindlichen Ablehnung jeder Vermögensteuer festhält, obwohl die SPÖ sie nicht einmal geschlossen fordert.

Auch diese Form gegenseitiger Paralysierung wird bis auf Weiteres so bleiben, weil unser Wahlsystem sie maximal befördert: Es schließt effiziente Alleinregierungen praktisch aus und zwingt damit immer aufs Neue zu einer „großen Koalition“, wenn man die Regierungsbeteiligung einer rechtsradikalen, EU-feindlichen, wirtschaftlich lebensgefährlichen Partei wie der FPÖ vermeiden will. Zu keinem Zeitpunkt wird eine solche große Paralyse-Regierung die eigentlichen Probleme – Föderalismusreform, Verwaltungsreform, strukturelle Steuerreform – ernsthaft in Angriff nehmen, obwohl die aktuelle Wirtschaftskrise dazu jeden Anlass böte.
Österreich wird die Insel der seligen Frühpensionisten bleiben – und das wird irgendwann ins Auge gehen.

peter.lingens@profil.at