<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Österreichs Weg in die Rezession

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Österreichs Weg in die Rezession

Wenn die kalte Progression aufrecht bleibt und der Staat weiterhin „rigoros spart“, haben wir gute Chancen auf Minuswachstum.

Zu Ende vorigen Jahres habe ich an dieser Stelle unter dem Titel „Rigoros sparen – für weniger Wachstum“ die Behauptung aufgestellt, dass der von Michael Spindelegger und Christoph Leitl geforderte und letztlich auch durchgesetzte „rigorose Sparkurs“ Österreich wichtiges Wirtschaftswachstum kosten würde. Soeben lässt sich das anhand der jüngsten Zahlen resümieren: Nachdem dieses Wachstum 2013 noch 0,3 Prozent betragen hat, mussten die bisher angenommenen 0,2 Prozent für das erste Quartal 2014 soeben auf 0,1 Prozent revidiert werden. (Für das zweite Quartal ergibt eine „Schnellrechnung“ des WIFO auch nur 0,2 Prozent, von denen ich fürchte, dass sie sich am Ende auch als 0,1 Prozent herausstellen werden.)

Im Konzert der Eurozone sind wir damit freilich noch immer Vorzugsschüler – denn dort ist im zweiten Quartal jegliches Wachstum erloschen. Selbst die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist nach 0,8 Prozent Wachstum im ersten Quartal im zweiten um 0,2 Prozent geschrumpft; die Frankreichs stagniert mit negativem Ausblick; Italien ist in die Rezession zurückgefallen. Das können Fortschritte in Spanien oder Griechenland längst nicht wettmachen.
Ein Versuch, diese Entwicklung mit der Ukraine-Krise zu erklären, schlägt fehl: Erstens hat sie schon vor dieser Krise begonnen, zweitens geht selbst Deutschlands Export nur zu 3,3 Prozent nach Russland (schon Belgien ist als Abnehmer deutscher Waren größer).

Die Wirtschaft kann nicht wachsen, wenn angesichts einer aus Krisenangst sparenden Bevölkerung auch alle Staatshaushalte gleichzeitig sparen. Denn es kann keinen Verkauf ohne Einkauf geben. Ich weiß, dass ich das schon zum x-ten Mal schreibe, aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieser schlichte mathematische Zusammenhang, wenn er in den verschiedensten Medien immer wieder erwähnt wird, doch irgendwann die Köpfe der Berater Angela Merkels erreicht. Zumal ich die Chance auf größeres deutsches Verständnis derzeit etwas gewachsen sehe: Auch jene deutschen Wirtschaftsweisen, die – anders als Professor Peter Bofinger – bisher an den Segen des Merkel’schen Sparkurses geglaubt haben, werden nicht völlig beiseiteschieben können, dass Deutschlands aktuelle Wirtschaftsschrumpfung schwer anders als mit dem Rückgang der gesamteuropäischen Nachfrage erklärt werden kann. Eine Zeit lang, so war auch hier zu lesen, konnte Deutschland diesen Rückgang durch vermehrte Exporte in außereuropäische Länder egalisieren – aber das würde auf Dauer nicht reichen. Es hat schon 2014 nicht gereicht. Dass die Eurozone die Krise so besonders schwer überwindet, hat eine eindeutige Ursache: Angela Merkels Sparpakt.

Das heißt in keiner Weise, dass Frankreich oder Italien nicht dringend zahlloser von ihr geforderter Reformen bedürfen und dass nicht in jedem Land zahllose unnötige Staatsausgaben eingespart werden können und sollen – aber zugunsten notwendiger Staatsausgaben, sprich: „Investitionen“. Ich berufe mich dabei einmal mehr auf den nicht gerade linken Wiener Ökonomen Professor Erich Streissler, der dazu meinte: „In diesem Punkt ist Keynes Recht zu geben – der Staat darf seine Investitionen in der Krise nicht herunterfahren.“

Restlos absurd wird es, wenn die Politik auch noch die Nachfrage durch die Konsumenten vermindert. So kritisieren IWF und OECD endlich – zaghaft, aber doch – die wachsende Einkommenskluft innerhalb vieler Euro-Länder, voran Deutschlands, und die, auch für Österreich charakteristische, gewaltige Kluft in der Verteilung der Vermögen.

Auch hier sollte die negative Rückwirkung auf das Wirtschaftswachstum eigentlich für jedermann einsichtig sein: Wohl-„habende“ Menschen zeichnen sich dadurch aus, dass sie die meisten Dinge schon haben – woraus folgt, dass sie weniger Waren neu einkaufen. Da es wie gesagt keinen Verkauf ohne Einkauf geben kann, muss sich dieses „weniger einkaufen“ der besonders Einkommensstarken negativ aufs Wirtschaftswachstum auswirken. Im Umkehrschluss: Erhöhte Einkommen von Geringverdienern beflügeln das Wirtschaftswachstum am ehesten.
Wer mehr Wirtschaftswachstum will, braucht daher ein gewisses Maß an Umverteilung. Und als vernünftigen Schritt in diese Richtung empfiehlt die OECD wie ich höhere Grund- und niedrigere Lohnsteuern.

Dringend empfiehlt sie daher natürlich auch die Beseitigung der „kalten Progression“. Wieder so einfach, dass es auch Michael Spindelegger versteht: Auch wenn man auf dem Standpunkt steht, dass das Wirtschaftswachstum nicht durch Staatsausgaben, sondern durch vermehrten Konsum der Bürger angefacht werden soll, darf man die Kaufkraft nicht im Wege der kalten Progression vermindern.

Der größte Schlamassel muss sich nach Adam Riese ergeben, wenn man die „kalte Progression“ mit Merkels Sparpakt kombiniert. Denn damit nimmt man die wenig wohlhabenden und daher besonders kaufwilligen Bürger gleich doppelt in die Zange: Ihr Haushaltsbudget sinkt, weil die kalte Progression es anknabbert, und es sinkt noch mehr, weil ihnen der sparende Staat die Beihilfen kürzt und Gratisleistungen wegnimmt.
Das ist zurzeit der österreichische Weg.

peter.lingens@profil.at