Peter Michael Lingens: Der Preis der Abschottung
Voran ein paar Fakten:
- Es besteht kein Zweifel, dass man Flüchtlinge aussperren kann. Das beweisen Ungarn oder die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Marokko, und das beweist Australien als Kontinent: Dort werden Flüchtlingsboote von der Marine abgedrängt; Flüchtlinge, die dennoch landen, werden auf nahen, brütend heißen Inseln interniert und können dort und nirgends anders bleiben. Das hat sich herumgesprochen und den Flüchtlingsstrom in dieses einstige Einwanderungsland so gut wie versiegen lassen.
- Es besteht allerdings auch kein Zweifel, dass man Flüchtlinge aufnehmen kann: Österreich und Deutschland haben nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam rund 13,5 Millionen Vertriebene aufgenommen, obwohl beide Länder so arm wie nie zuvor gewesen sind. Österreich hat 1956 die Flucht von 180.000 Ungarn bewältigt, obwohl es damals ein unverändert armes Land war und obwohl das Risiko bestand, dass der Kreml, dessen Panzer in Budapest standen, Österreichs Verhalten als Bruch des Staatsvertrages auslegen und sie nach Wien weiterschicken könnte. Als russische Panzer 1968 nach Prag vorstießen, nahm Österreich 160.000 Flüchtlinge auf. Als 1981 in Polen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, kamen 33.000 hinzu. Und der Krieg in Ex-Jugoslawien spülte etwa 100.000 Flüchtlinge nach Österreich, von denen rund 60.000 blieben. Insgesamt blieben von rund zwei Millionen hier eingetroffenen Flüchtlingen rund 700.000 in Österreich. Auf Deutschlands Bevölkerungsgröße übertragen entspräche das 20 beziehungsweise sieben Millionen. Auf die EU übertragen wären es 120 Millionen aufzunehmende Menschen, von denen 42 Millionen bleiben.
Damit zur aktuellen Lage. Das offenbar unabwendbare Gesetz für ein „Asyl auf Zeit“ ist die Alibi-Aktion, als die seine Kritiker es bezeichnen, denn völkerrechtlich war die Lage nie anders. Real umgesetzt verschärft das Gesetz allerdings das gravierendste Problem der Aufnahme von Flüchtlingen: Es erschwert die Integration. Denn wer nicht sicher dableiben kann, lernt die Sprache nicht mit der gleichen Intensität und wird vor allem nicht beschäftigt.
Das Gesetz ist nur blöd. Und hat die Nebenwirkung, dass die Wähler einmal mehr sagen werden: „Der Strache hat von Anfang an als Einziger das Richtige gesagt.“
Sebastian Kurz formulierte Österreichs aktuellen Standpunkt zur Fluchtbewegung gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ folgendermaßen: „Bei uns werden pro Tag 500 Asylanträge gestellt. Hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl haben wir daher mehr Asylanträge als Deutschland zu bewältigen. Wir sollten offen aussprechen, dass wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt sind.“ Kurz zutreffend weiter: „Die Idee einer EU ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit Sicherung der Außengrenzen.“ Doch dort sei mittlerweile „der totale Kontrollverlust eingetreten“. Diese Kontrolle wiederherzustellen, sei unerlässlich. Vorläufige Abhilfe biete nur eine Kooperation mit der Türkei: „Die Türkei kann den Zustrom innerhalb weniger Tage oder Wochen beenden, wenn sie das möchte.“ Allerdings müsse die EU sich darüber im Klaren sein, dass der Preis für die Kooperation hoch sei: „Es geht nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern die Türkei fordert Visa-Freiheit und eine echte Beitrittsperspektive.“ Er, Kurz, hoffe, „dass die Kooperation bis Jahresende ausgehandelt ist“.
Ist diese Abschottung den Preis einer engen Zusammenarbeit mit einer Demokratur wert, die ihre Kritiker einsperrt und den Friedensprozess mit den Kurden vor allem abgebrochen hat, um Erdogans Familie vor einem Korruptionsverfahren zu bewahren?
Letztlich müsse die EU-Flüchtlingspolitik aber völlig umgestellt werden: „Wir müssen möglich machen, dass die Flüchtlinge ihre Asylanträge schon in den Herkunftsländern stellen können. Europäische Beamte sollten prüfen, welche Menschen besonders schutzbedürftig sind und schnelle Hilfe brauchen. Diese Menschen sollten anschließend nach Quoten auf die EU verteilt werden, wobei nur ein Mindestmaß verbindlich sein sollte.“
Realitätsnah an diesem Denkmodell von Kurz ist leider nur der Teil, der die Abschottung betrifft. Sie ist durch die Kooperation mit der türkischen Demokratur wahrscheinlich möglich. Die moralische Frage muss daher lauten: Ist diese Abschottung gegenüber Menschen, die vom Tod bedroht sind, ohne die Ergänzung durch im eigenen Land erteilte Visa mit unserem Gewissen vereinbar?
Mit meinem sicher nicht.
Für alle, die dessen nicht so sicher sind, lautet die politische Frage: Ist diese Abschottung den Preis einer engen Zusammenarbeit mit einer Demokratur wert, die ihre Kritiker einsperrt und den Friedensprozess mit den Kurden vor allem abgebrochen hat, um Erdogans Familie vor einem Korruptionsverfahren zu bewahren? (Denn nur die folgenden Unruhen haben der AKP bei den jüngsten Wahlen wieder die absolute Mehrheit und damit die Oberhoheit über die Justiz beschert.) Will man dieser Türkei tatsächlich eine „echte Beitrittsperspektive“ eröffnen?
Ich will auch das eher nicht. Aber ich gehe davon aus, dass auch Kurz davon ausgeht, dass ein solches Versprechen seitens der EU letztlich nicht eingelöst würde. Das weiß aber vermutlich auch Erdogan …