Nach dem Brief der Professoren, die den ESM ablehnen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei unseren Nachbarn für den nächsten Aufreger in der Diskussion um die Bewältigung der Schuldenkrise gesorgt: Es schlägt Zwangsanleihen für Reiche vor, um damit die Staatsschulden abzubauen.
Die Anleihen sollten lange laufen und niedrig verzinst sein, womit sie einer Vermögensteuer sehr nahekämen.
Die Rückzahlung sollte vom Konsolidierungserfolg der Staatsfinanzen abhängen misslänge der völlig, so würde die Zwangsanleihe zur Vermögensabgabe.
Ich meine, man sollte sie gleich als solche betrachten: eine Reichensteuer zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Die Überlegungen des DIW sehen dabei nicht viel anders aus als die jenes italienischen Kaufmanns, der schon vor Monaten vorschlug, wohlhabende Italiener sollten italienische Staatsanleihen kaufen. Überall egal, ob im krisengeschüttelten Italien (Spanien) oder im solideren Deutschland (Österreich) stehen den hohen Schulden des Staats ungleich höhere Privatvermögen gegenüber. So werden die deutschen Schulden 2013 bei 82 Prozent des BIP liegen, die privaten Vermögen im Schnitt der Jahre 2007 bis 2009 aber bei 394 Prozent. In Italien ist die Relation noch dramatischer: 122 zu 509.
Überall, so argumentieren die DIW-Autoren, hat das Steuersystem in den letzten Jahrzehnten das Entstehen privaten Reichtums begünstigt und ist der Staat daher relativ verarmt. Es sei durchaus angemessen, diese Relation im Angesicht der Krise zu korrigieren.
Konkret stellt sich das DIW für Deutschland vor, dass alle Privatvermögen erfasst werden sollten, die über einen Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind und fünf Millionen Euro für Beteiligungen an Unternehmen hinausgehen. Als Bemessungsgrundlage verblieben 2,3 Billionen (92 Prozent des BIP). Eine Zwangsanleihe in der Höhe von zehn Prozent erlaubte es daher, den Schuldenstand des Staats um 230 Milliarden (neun Prozent des BIP) zu reduzieren. Betroffen wären mit 4,9 Millionen Deutschen die reichsten acht Prozent der Bevölkerung. Die Gefahr, dass sie ihr Vermögen angesichts einer solchen Zwangsanleihe ins Ausland transferieren, sei begrenzt: 50 Prozent des Vermögens sind Immobilien. Und die Wahrscheinlichkeit, dass der Staat sich finanziell erholt und die Anleihen verzinst zurückzahlt, sei doch relativ hoch.
Die Reaktionen auf den Vorschlag waren erwartungsgemäß geteilt: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing sprach von einem Griff ganz tief in die rote Mottenkiste; der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels Hans Michelbach sah wieder einmal die Mittelschicht als Hauptleidtragenden; der Sprecher des CDU-Finanzministeriums Martin Kotthaus meinte immerhin, die Idee könnte für Staaten interessant sein, in denen (wie etwa in Griechenland) ein besonders schwieriges Verhältnis zwischen Privatvermögen und Steueraufkommen besteht.
SPD und Grüne halten die von ihnen empfohlene Erhöhung der Vermögensteuern für die sauberere Lösung. Schließlich wird das deutsche Vermögensteueraufkommen weltweit nur noch vom österreichischen unterschritten.
Ich weiß nicht, ob die Diskussion in Deutschland anhält. In Österreich hat die ÖVP sie bekanntlich recht erfolgreich abgewürgt. Ich meine, dass sie sehr wohl weitergeführt werden muss, und will es einmal mehr begründen: Es ist unvermeidlich, dass die Staatsschulden abgebaut werden. Es ist unvermeidlich, dass die Österreicher in diesem Zusammenhang etwas hergeben bzw. an Wohlstand verlieren. Sparen ohne Hergeben kann es bei derart hohen Schulden nicht geben. Die Frage, die Politik stellen muss, ist sehr simpel: Wer kann und soll am ehesten hergeben?
Ich meine wie das DIW: die Reichsten. Weil es ihnen leichter fällt. Und weil es volkswirtschaftlich am wenigsten schadet. Reiche vermindern kaum ihren Konsum, weil sie etwas höhere Vermögensteuern zahlen.
Die ÖVP begegnet dem stets mit dem prinzipiell richtigen Argument, dass der Staat doch sparen möge. Aber leider geht das bei aller Sympathie, die ich dieser Forderung entgegenbringe nur begrenzt durch Rationalisierung, die es dem Staat erlaubt, die gleichen Leistungen zu geringeren Kosten zu erbringen. Im Wesentlichen wurden mit dem Sparpaket bisherige Leistungen gekürzt: Weniger Beamte beziehen relativ sinkende Gehälter, Pensionisten erhalten weniger Pensionen, Familien weniger Beihilfen, wir alle zahlen mehr fürs Benzin usw., usw. Es sind nicht voran die Wohlhabenden, die hier getroffen werden.
Vielmehr hat jedes Budget immer auch die Funktion der Umverteilung der Steuereinnahmen von den besser Verdienenden zu den wenig Verdienenden. Wird das Budget gekürzt, vermindert sich daher zwangsläufig dieser Transfer. Das aktuelle Sparen trifft damit voran die Ärmeren.
Höhere vermögensbezogene Steuern für Österreichs obere fünf bis acht Prozent wären ein berechtigter Ausgleich.
PS: Auch Schweden hat bei seiner erfolgreichen Konsolidierung 1992 die Steuern für Reichtum drastisch angehoben.■