<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Rettet Mario Draghi auch die Konjunktur?

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Rettet Mario Draghi auch die Konjunktur?

Er tut zumindest alles, was er kann. Und provoziert zu Unrecht deutschen Widerstand.

EZB-Chef Mario Draghi ist ein mutiger Mann. Nachdem er 2012 erklärt hatte, den Euro „mit allen Mitteln zu verteidigen“, obwohl Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sowie konservative wie neoliberale Ökonomen darin eine Todsünde sahen, hat er jetzt verkündet, die aktuelle Mischung aus Rezession, Arbeitslosigkeit und Deflation in der Eurozone „mit allen Mitteln“ zu bekämpfen. Was denselben Personenkreis zu denselben düsteren Prophezeiungen herausgefordert hat: Inflation und Chaos würden die Folge sein.

Beim Euro hat Draghi seine Kritiker bekanntlich durch einen Blitzsieg beschämt: Er musste gar nicht „alle Mittel“ aufwenden – die bloße Drohung reichte, die Spekulation gegen den Euro zu beenden. Beim Kampf gegen die BIP-Schrumpfung der ­Eurozone wird das schwieriger sein. Sie hat in erster Linie die von Merkel & Schäuble verhängte Sparpolitik zur Ursache, und es ist fraglich, ob die „Mittel“ der EZB reichen, das auszugleichen. Ein Mittel hat Draghi laut, das andere leise genannt:

- „Negativzinsen“, die verhindern sollen, dass Banken ihr Geld bei der EZB parken, statt Kredite zu vergeben,
- und „Quantitative Easing“ (QE, quantitative oder monetäre Lockerung): Ankauf staatlicher und privater Anleihen durch die EZB, der ebenfalls bewirken soll, dass Banken wie Unternehmen das so erhaltene Geld investieren.
Wolfgang Schäuble hat QE bereits verurteilt, als 2010 die USA dazu übergingen: „Ich glaube nicht, dass die USA ihre Probleme damit lösen. Sie haben schon unendlich viel Geld in die Wirtschaft gepumpt. Die Ergebnisse sind trostlos.“
Mittlerweile sieht ein Vergleich zwischen den USA und der Eurozone so aus:

- Die USA haben ihre Arbeitslosigkeit von 9,6 Prozent im Jahr 2010 auf heuer 6,4 Prozent reduziert. In der Euro­zone ist sie von 10,1 auf 12,1 Prozent gestiegen.
- Das Wirtschaftswachstum in den USA liegt derzeit bei vier Prozent, das der Eurozone (trotz wachsender Oststaaten) bei 0,8 Prozent.
- Die Schuldenquote der USA hat sich von 94,8 auf 105,7 Prozent erhöht, die der Eurozone von 85,4 auf 93,9. Wobei diese Schuldenquoten in keiner Weise den vorhergesagten negativen Einfluss auf die Zinsen haben: Sie sind für die USA so niedrig wie für uns, weil für Finanzmärkte der Gesamtzustand einer Volkswirtschaft weit wichtiger als die nackte Schuldenquote ist.

Natürlich kann dieser Vorsprung der USA auch mit „Fracking“ und der besser bereinigten Bankenkrise zu tun haben – aber QE war dabei sicher nicht hinderlich. Derzeit ist die FED bereits dabei, es wieder zu reduzieren – die Eurozone führt es ein.

Die Standardsorge der Gegner einer expansiven Geldpolitik hat sich vorerst als haltlos herausgestellt: dass sie nämlich zwingend „Inflation“ bewirken müsse. Dass FED oder EZB billiges Geld bereitstellen, heißt nämlich noch in keiner Weise, dass es einen Kaufrausch bewirkt – das aktuelle Krisenproblem besteht vielmehr in der mangelnden Bereitschaft von Konsumenten wie Unternehmen, Geld auszugeben. Billiges Geld soll diese Zurückhaltung bloß überwinden helfen, und das scheint in den USA gelungen.

Für eine Weile hat der Dollar durch QE allerdings wie vorhergesagt abgewertet, was im Außenverhältnis der USA sehr wohl Inflation bedeutet hat: Sie mussten teurer importieren – nur dass sie gleichzeitig weit leichter, weil zu geringeren Preisen, exportieren konnten.

Wolfgang Schäuble empört, dass sich die USA auf diese Weise „einen Wettbewerbsvorteil“ verschafften, und er befürchtet einen „Abwertungswettlauf“. Diese Sorge ist nicht unbegründet. Nur dass sich Deutschland durch die vergangenen zehn Jahre einen vergleichbaren „Wettbewerbsvorteil“ durch „Lohnzurückhaltung“ verschaffte, indem es seine Exportwaren zulasten der deutschen Arbeitnehmer billiger exportieren konnte.

Lohndumping unterscheidet sich in seiner Wirkung nicht sehr von Dumping durch Abwertung.

Die Ankündigung der EZB, QE in Betracht zu ziehen, hat den Kurs des Euro jedenfalls prompt wieder in ein konkurrenzfähigeres Verhältnis zum Dollar gerückt.

Allerdings – und hier teile ich die Sorgen der QE-Skeptiker – wird das nochmals verbilligte Geld wie in den USA auch zu noch mehr Aktienkäufen führen. Die Gefahr einer neuerlichen „Blase“ (eventuell auch bei Realitäten) ist zweifellos akut. Die Unternehmen geben das durch steigende Aktienkurse gewonnene Kapital nämlich nur zum Teil für nützliche Investitionen aus – sie bezahlen damit zum Beispiel auch überflüssige Käufe anderer Unternehmen.

Deshalb meine ich, dass QE nicht das beste Mittel ist, die Konjunktur zu beflügeln. Ich glaube, dass weniger Geld in Aktienblasen flösse, wenn der Staat seine Mittel in In­frastruktur investierte, als wenn er ihre Verwendung ausschließlich Banken, Unternehmen und Financiers überlässt. Jedenfalls glaube ich nicht, dass QE staatliche Investitionen und Strukturreformen ersetzen kann – wohl aber sinnvoll ergänzen.

PS: Ich habe vorige Woche höchst missverständlich formuliert . Hans Jörg Schelling müsste nicht bei Grundstücks­transaktionen, sondern bei der Bemessung der Grundsteuer vom Verkehrswert ausgehen, um auch ohne „neue Steuern“ respektable Einnahmen zu erzielen.

peter.lingens@profil.at