Nie zuvor in 55 Jahren journalistischer Tätigkeit habe ich mich in einem ähnlichen Zwiespalt befunden wie derzeit bei der Beurteilung österreichischer Politik: An sich sehe ich in der kritischen Bewertung der jeweiligen Regierung unverändert meine wichtigste Aufgabe aber gleichzeitig irritiert und verängstigt mich die rundum geübte, vielfach undifferenzierte, pauschale, ja fundamentalistische Abwertung all dessen, was die österreichischen Regierungen der vergangenen Zeit (also durchwegs Koalitionen aus SPÖ und ÖVP) geleistet haben, in einem nie da gewesenen Ausmaß. Hier wird konzertierte Werbung für Heinz-Christian Strache betrieben. (Und was die FPÖ wirtschaftlich leistet, lässt sich noch immer am besten an der Hypo messen.) Bei aller Kritik im Detail möchte ich daher die folgenden nachprüfbaren Fakten wiederholen:
Österreich weist in den Krisenjahren von 2008 bis 2014 unter vergleichbaren EU-Ländern hinter Schweden gemeinsam mit Deutschland das größte Wachstum auf.1) Es hat in diesem Zeitraum auch seine Schuldenquote wie Deutschland (nach Schweden und Dänemark) am wenigsten erhöht.2) Sein Industrialisierungsgrad ist wie in Deutschland mit rund 20 Prozent vorbildlich (Großbritannien: zehn Prozent). Sein kaufkraftbereinigtes BIP pro Kopf ist das höchste nach Luxemburg. Seine Arbeitslosigkeit ist trotz des jüngsten Anstiegs die niedrigste der Welt.
Ich wiederhole mich abermals, wenn ich anfüge, dass all dies vor allem ein Verdienst seiner innovativen Unternehmen und deren qualifizierter Arbeitskräfte ist aber wäre die Regierungsleistung eine katastrophale und der Wirtschaftsstandort abgesandelt, wären diese Zahlen nicht möglich. Ich will auch gleich wiederholen, was Österreich diese Spitzenstellung in den nächsten zehn Jahren kosten kann und wird, wenn es so weitergeht: die Schwäche des Bildungssystems, dessen Reform bisher misslungen ist. Nur das ist wahrhaft katastrophal.
Natürlich sind auch eine Föderalismus-, eine Steuer- und eine Pensionsreform dringlich aber der aktuelle Zustand ist selbst in diesen Bereichen nicht untragbar, sondern nur dringend verbesserungswürdig.
Nach diesen allgemeinen Feststellungen zum konkreten Anlass meines Ärgers: eine ORF-Diskussion, in deren Mittelpunkt die Ankündigung von voest-Chef Wolfgang Eder stand, ein neues Werk in Texas statt bei Linz zu errichten, weil Österreichs hohe Steuern, Lohn- und Energiekosten angeblich nicht tragbar seien.
Weder Erste-General Thomas Uher noch Wienerberger-CEO Heimo Scheuch wollten sich mit dieser Kritik identifizieren aber WKÖ-Präsident Christoph Leitl unterstrich sie als Beleg für sein abgesandelt. Daher die von AK-Präsident Werner Muhm gegenübergestellten korrekten Fakten: Österreichs Energiekosten liegen unter den (eher hohen) deutschen, die Löhne sind deutsch, die Gewinnsteuern niedriger als in Deutschland und im EU-Schnitt.
Dass Eder das neue Werk in Texas errichtet, entspringt normaler unternehmerischer Logik: Dort sind die Energiepreise dank Fracking extrem günstig und dort haben sich dank niedrigster Löhne auch viele der Kfz-Produzenten angesiedelt, die der voest Bleche abkaufen. voest-Stahl ist ein heute nicht mehr Know-how-intensives Billigprodukt, das zwangsläufig besser vor Ort erzeugt wird.
Wenn Eder ein vorausschauender voest-Chef ist, mühte er sich freilich, dass Ingenieure in Linz wieder etwas ähnlich Revolutionäres wie das LD-Verfahren entwickelten. Dazu trügen Investitionen in die Montanistische Hochschule oder die TH in Wien bei. Nur dass die zu wenig stattfinden, sollte Eder Sorgen bereiten.
Dass die Erste Bank angeblich wegen der Bankensteuer nach Prag abwandern will, reduzierte Uher zum Spezialproblem: Innerhalb Österreichs behindere sie das Geschäft nicht wohl aber im internationalen Bereich (etwa bei der Absicherung von Derivaten), wo die Erste in Konkurrenz zu Banken mit niedrigerer Bankensteuer steht. Das, so meinte er und meine auch ich müsse und könne man reparieren. Ich bin ziemlich sicher, dass auch Werner Muhm das nicht völlig anders sieht.
Damit zu Muhms Sozialpartner Christoph Leitl. Ich möchte mich, weil es seinen Stil charakterisiert, mit einem typischen Detail seiner Argumentation auseinandersetzen: der unter Applaus vorgebrachten Forderung, endlich die Bürokratie abzubauen. Dazu die Fakten aus der Datenbank der OECD:3) Österreich liegt bezüglich des Anteils öffentlich Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung mit 12,8 Prozent hinter den USA (13,9) im letzten Fünftel (Rang 21). Es wurde daher für das Ausmaß der Reduzierung seiner Bürokratie von der OECD ausdrücklich gelobt. Schlanker ist der Staat innerhalb der EU mit 10,2 Prozent nur in Deutschland, das für seinen Beamtenkahlschlag allerdings soeben Kritik deutscher Ökonomen erntet. Denn die Vorstellung, dass weniger öffentliche Bedienstete der Wirtschaft zwingend nutzen, ist einmal mehr populärer Unsinn: Beamtenmangel verzögert nötige Entscheidungen. Und den dicksten Staat hat mit 29,7 Prozent die derzeit erfolgreichste Volkswirtschaft der EU: Schweden.
1) Die (zum Teil negativen) Wachstumsraten dieser Jahre ergeben addiert: Schweden +1,33, Deutschland +1,04, Österreich +1,03 (Großbritannien +0,23, Frankreich 0,43)
2) Schweden +1 Prozent, Dänemark +11, Österreich/Deutschland +14, Luxemburg/Belgien +16, Finnland +22, Holland/Frankreich +30, Großbritannien +46
3) Nur die OECD-Daten erlauben einen Ländervergleich, weil ihnen eine einheitliche Definition öffentlich Beschäftigter zugrunde liegt, die keine Verfälschung durch Privatisierung und Ausgliederung zulässt.