<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Solidarische Hilfe – aber für wen?

Aus gegebenem Anlass: Überlegungen zu solidarischer Hilfe für Opel, Griechenland, General Motors und ­Spanien.

Als Angela Merkel der Opel-AG seinerzeit Staatshilfe versagte, erfuhr sie linke Kritik. Jetzt ist Opel schon wieder in größten Problemen, und ich bezweifle, dass sie sich lösen lassen: Europas Automarkt ist gesättigt, die Hersteller haben Überkapazitäten. Wenn sie neue Märkte erschließen (China) oder erobern (USA), bauen sie ihre Fabriken vernünftigerweise gleich dort. Mit teuren deutschen Arbeitskräften lassen sich nur Autos herstellen, die aufgrund ihres außergewöhnlichen Ansehens mit außergewöhnlichen Gewinnmargen gesegnet sind – Opel ist das nicht. Es ist nicht ersichtlich, wie Opel unter diesen Umständen – außer als Know-how- Lieferant chinesischer oder russischer Eigentümer – überleben soll. Staatshilfe wäre verlorenes Geld gewesen.

Liberale werden darin ­einen weiteren Beleg ihres Dogmas von der Sinnlosigkeit staatlicher Hilfe sehen. Aber GM, das von der US-Regierung mit Milliarden gerettet wurde, boomt.

Warum war diese „Rettung“ so richtig, wie sie bei Opel falsch gewesen wäre? Erstens, weil GM für die Wirtschaft der USA „systemrelevant“ gewesen ist – GMs Untergang hätte eine Kettenreaktion ausgelöst. Vor allem aber, weil der Grund für den Niedergang von GM klar und durch eine neue rechtliche Konstruktion rasch zu beseitigen war: Die Gewerkschaften hatten Pensionsbedingungen erkämpft, die die Produktion eines Chevrolet wesentlich teurer als die ­eines Mercedes machten. Ohne diese Last war GM sofort wieder wettbewerbsfähig.

Es hat Sinn, diese Überlegungen auf EU-Hilfe für Griechenland und Spanien zu übertragen. Ich bestreite, dass Griechenland mit seinen zwei Prozent Beitrag zum BIP der Eurozone für diese „systemrelevant“ ist, und halte die Visionen apokalyptischer Folgen seines Austritts für pure Hysterie: Die Eurozone erfährt eine wirtschaftliche Stärkung, wenn ein ausschließlich Kosten verursachendes Mitglied ausscheidet – so wie jeder Konzern eine Stärkung erfährt, der sich von einer dauerhaft defizitären Sparte trennt. Obwohl ich der Weisheit von Ratingagenturen misstraue, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie das anders beurteilen.

Vor allem aber halte ich Griechenland von außen für unsanierbar: Kapitalistische freie Marktwirtschaft braucht ein Minimum an „Recht und Ordnung“, um zu funktionieren, und das ist nicht gegeben. Weder bei seiner korrupten politischen Elite noch bei der breiten Bevölkerung, die bereit ist, Angela Merkel zum Dank für deutsche Milliardenhilfe als Nazi zu diffamieren. (Wobei mir klar ist, dass es der „kleine Mann“ ist, der unter Merkels Sparauflagen am meisten leidet – aber auch diese unfaire Lastenverteilung ist ein charakteristisches Element des griechischen Systems.)

Ein Staat, in dem das Steuersystem de facto außer Kraft gesetzt ist, kann wirtschaftlich nicht funktionieren. Um es anhand der Erzählung eines Griechenlandkenners zu illustrieren, dem mein Kollege Christian Ortner zu der Idee gratulierte, die Einhebung der Grundsteuer an die Lieferung von Elektrizität zu binden: „Bist du naiv! Die Leute schließen jetzt die Zähler kurz, sodass sie weder die richtige Grundsteuer noch die volle Stromrechnung zahlen.“

Ich hoffe daher, dass Angela Merkel dabei bleibt, den Griechen nur minimalen Aufschub zur Erfüllung ihrer Spar­auflagen zu gewähren, und bin zuversichtlich, dass sie ­daran scheitern.

Der Unterschied zu Spanien ist ungleich größer als der von Opel zu GM: Spanien ist ein grundsätzlich funktionierender Staat. Sein Gesundheitssystem etwa – in Griechenland ein desolater Hort der Korruption – besitzt österreichische Qualität. Sein Steuersystem ist nicht perfekt, aber in keiner Weise desolat: Die neuerdings erhöhten Grundsteuern kommen dem Budget selbstverständlich zugute, und die soeben um drei Prozent angehobene Mehrwertsteuer wird erheblich zu seiner Konsolidierung beitragen.

Gleichzeitig wurden die Unternehmenssteuern gesenkt, denn was Spanien vor allem anderen braucht, ist die Gründung von Unternehmen. Die schon unter dem Sozialisten José Luis Zapatero begonnene Kürzung der Beamtengehälter wird vom Konservativen Mariano Rajoy in Richtung „minus 30 Prozent“ fortgesetzt. Und diese 30 Prozent, die auch die OECD als notwendige „innere Abwertung“ aller Gehälter sieht, werden trotz der Proteste der vergangenen Tage zumindest von der intellektuellen Elite akzeptiert: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt – das müssen wir korrigieren“, ist dort die einhellige Meinung.

Die Korrektur ist in vollem Gange: Kündigungen, die ursprünglich an die Zustimmung eines Gerichts gebunden waren, wurden vernünftig erleichtert; die Unternehmen tauschen teure gegen billigere Arbeitskräfte. (Meist stellen sie – nicht ganz legal, aber sinnvoll – die bisherigen Kräfte zu niedrigeren Gehältern ein.) Damit werden Spaniens Lohnstückkosten wieder konkurrenzfähig.

Vor allem aber sind die Gründe für Spaniens Verschuldung nicht mehr aktuell: Es gibt keine billigen Euro-Kredite mehr, und die Immobilienblase ist bereits geplatzt.

peter.lingens@profil.at